Radio Utopie

Österreich: Der „Terror-Prozess“ um die in Deutschland mit Wissen der Geheimdienste und Innenminister Schäuble (1) in einem professionellen Fernsehstudio hergestellten (2) und über einen Erfurter Server hochgeladenen (3) „Al Kaida“-Terrorvideos für die propagandistische Begleitung zum Afghanistankrieg an der Heimatfront ist gestern in Wien zuende gegangen. So eine abgetakelte, billige, schmierige Geheimdienstnummer wäre eigentlich nur etwas für den Schundroman gewesen. In Wien taugte sie u.a. zur Legalisierung des Fantoms „Online-Durchsuchung“, also der willkürlichen, beweislosen, heimlichen und massenhaften Spionage durch Exekutivbehörden mittels informationstechnischer Systeme wie PCs, Handys, Laptop-Kameras und -mikrofone, durch Bildschirm-Ableserei aus Entfernung, Ortung von Personen über Handys, Bewegungsbilder, etc.

Hamburg: Der linke Flügel der GAL (die Grünen in Hamburg) will eine Urabstimmung der Mitglieder über ein Bündnis mit der CDU Ole von Beusts erzwingen. Wortführer ist das Mitglied der Bezirksversammlung Wandsbek, Vasco Schultz:“Wir versprechen uns von einer Urabstimmung ein sachlicheres und stärker legitimiertes Ergebnis als es mit einer Landesmitgliederversammlung möglich ist. Schließlich ist nicht jeder in der Lage oder willens, in überfüllten Räumen, bei schlechter Luft, bei Krankheit, beruflichen oder anderen wichtigen Gründen zu einer Landesmitgliederversammlung zu kommen“, so Schultz zu der laufenden Unterschriftensammlung.

Berlin: Das überwiegend aus ex-WASG-Mitgliedern (darunter Redakteure von Radio Utopie) zusammengesetzte „Soziale Bündnis“ zur Schaffung eines förderalen Bundesdachverbandes für Kleinparteien hat seinen Treffpunkt in das coolste Café Berlins verlagert – die Homebase der „9/11 truth“ Gruppen in der Hauptstadt, das COOP. Die Charta des Sozialen Bündnisses zielt darauf ab, auf dem Boden der Verfassung Grundgesetz progressive, soziale, sozialistische und humanistische Gruppen, Organisationen, Initiativen und Kleinparteien in einem gemeinsamen Bündnis für Bundestags- und Landtagswahlen zusammenzubringen.

Karlsruhe liegt nicht in Weimar, das hat man heute wieder mal gemerkt. Die automatisierte Kennzeichenerfassung aller Autofahrer und deren Speicherung, immer, überall, maschinisiert und willkürlich, ist verfassungswidrig und damit sofort einzustellen – auch durch ausländische Geheimdienste und Behörden. Das hat heute der 1.Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe unter dem Vorsitz von Hans-Jürgen Papier entschieden (Urteil hier zu sehen, Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 1 BvR 2074/05 und 1 BvR 1254/07). Bereits am 27.Februar war Online-Spionage, massenhaftes Abhören und Ortung von Handys, das Mitlesen von Bildschirmen über Entfernung durch entsprechende Gerätschaften und „Sicherheitsdienste“ sowie die heimliche Manipulation von informationstechnischen Eigentums der Bürger durch Karlsruhe mit der Kreation eines neuen Grundrechts auf “Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme” zumindestens flächendeckend verboten worden.