Radio Utopie

Zuerst einmal sind zwei Feststellungen für die Beurteilung des heutigen Vorgangs im deutschen Parlament wichtig, einerseits hinsichtlich der nun erfolgenden Klagen vor dem Bundesverfassungsgerichtshof in Karlsruhe, wie auch für unsere deutschsprachigen Nachbarn in der Schweiz und Österreich. 1.Das deutsche Parlament hat den EU-Grundlagenvertrag beschlossen, ohne ihn je gelesen zu haben. Der Grund ist einfach: der EU-Grundlagenvertrag ist nirgends zu lesen. Dafür haben die EU-Regierungschefs persönlich gesorgt. Der dänische EU-Abgeordnete Jens-Peter Bonde hat dies auf einer Veranstaltung in Irland im März dieses Jahres vor laufender Kamera erläutert.

Die Verhöre des BND-Chefs Uhrlau im PKG bringen u.a. die „Geiselaffären“ in Afghanistan wieder ins Gedächtnis Berlin: Die Spionage-Affäre um die Überwachung von deutschen Journalisten durch den BDN hat eine, nun ja, überraschende Wende genommen. Jetzt hat sich herausgestellt, dass die Spiegel-Reporterin Susanne Kölbl nicht nur in Kontakt mit dem „Handels- und Industrieminister“ Amin Farhang gestanden, sondern dieser offenbar auch mit den Taliban. Farhang verhandelte als Regierungsmitglied mit den „Taliban“ in mehreren Geiselfällen. Nun steht der Verdacht im Raum, er habe ein Doppelspiel betrieben. Farhang hat übrigens jahrelang in Deutschland gelebt. Auch diesbezüglich ergeben sich weitere Fragen nach dem Verhältnis von Kölbl und Farhang.

Berlin: Das es auch unbedingt neun Schlafmützen sein müssen im PKG. Ausgerechnet neun. Könnte man das nicht so wie beim Sonnensystem drehen, einfach einen streichen, damit man diese lästige Zahl los wird? Jetzt wissen natürlich alle schon seit Mo-na-ten Bescheid von der Journalisten-Bespitzelung, und keiner hat´s gewusst dass es alle gewusst haben. Der BND, das Parlamentarische Kontrollgremium, die Bundesregierung, usw, usw, das ganze Regierungsviertel durch.