Neskovic: BND-Agenten "Fussabtreter" fĂĽr CDU-SPD-Regierung

Wolfgang Neskovic, einer der wenigen Linken unter den „Linken“, ex-Richter am Bundesgerichtshof und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG), hat „die Entscheidung des Bundeskanzleramtes“ auf „Mitarbeiterebene“ im Bundesnachrichtendienst Entlassungen vorzunehmen und den Präsidenten Uhrlau im Amt zu belassen, als ein „verheerendes Signal fĂĽr die Mitarbeiter des BND“ bezeichnet. Wörtlich heisst es in der entsprechenden Pressemitteilung: Auch in der Ă–ffentlichkeit kann dieses Verhalten nur mit KopfschĂĽtteln zur Kenntnis genommen werden. Die Mitarbeiter werden als FuĂźabtreter in der politischen Auseinandersetzung zwischen Union und SPD genutzt.

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Von wem, bitte schön, könnte denn Farhang "auf der Strasse erschossen werden"?

Der BND, die Bundesregierung und der Krieg in Afghanistan. Kabul: 6 Jahre Besatzung und kein bisschen sicher. Sieh an. Ein afghanischer Minister hat Angst, in der afghanischen Haupstadt „morgen auf der StraĂźe erschossen werden.“ Aber von wem eigentlich? Die „Taliban“ werden´s schon nicht sein, die wussten ja schon vorher dass er Minister ist. Bleiben nur noch die „Feinde“ der „Taliban“. Die könnte man, mal ganz allgemein formuliert, als Freunde der Besatzungsmächte bezeichnet werden, mithin der US-Militärs. Also hat Amin Farhang Angst, von Freunden der US-Militärs auf offener Strasse erschossen zu werden. Aber warum?

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Der EU-Reformvertrag von Lissabon – Interview mit Prof. Schachtschneider

Autor: Citizenking Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität, BüSo, hat Schachtschneider über seine Einschätzung zur EU- Verfassung interviewt. Nach Anruf bei der BüSo wurde die Kopie mit Link genehmigt; Dank an BüSo dafür: Prof. Karl Albrecht Schachtschneider vertritt die Verfassungsklage des Abgeordneten Dr. Peter Gauweiler gegen den EU-Verfassungsvertrag. Er lehrt Öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg und gehört zu den besten Kennern des Europarechts und der Europäischen Verfassung. 1992 führte er die Verfassungsbeschwerde gegen den Maastrichter Vertrag, 1998 klagte er, zusammen mit den Professoren Hankel, Nölling und Starbatty, gegen die Einführung des Euro.

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