Radio Utopie

Während die Parlamentsausschüsse tagen, werden die Dimensionen der Libyen-Affäre immer grösser. Berlin: Gestern meldete der „Tagesspiegel“, das aus „dem Umfeld“ des Innenministeriums „Ausbildungshilfe“ der Bundespolizei in 60 Ländern zugegeben worden seien. „Darunter sind oder waren“ Weissrussland, Nigeria – und der Iran.

Ein neuer faschistischer, globaler Polizeistaat des 21.Jahrhunderts entsteht. Berlin: Ohne das die Deutschen davon Notiz nehmen, werden durch die Behörden der Bundesregierung unsere Körperdaten an US-Behörden und Geheimdiensten weitergegeben. Dazu berät morgen der Innenauschuss in nichtöffentlicher Sitzung. Unter Tagesordnungspunkt 10 heisst es: „Bericht der Bundesregierung zum Abkommen mit den USA über den automatischen Abgleich von Genprofilen und Fingerabdrücken und dem Austausch von Informationen über sog. Gefährder“.

Am Mittwoch tagt das PKG in der Libyen-Affäre Berlin: So ein windelweiches Dementi hat die Welt noch nicht gesehen. Das die Bundesregierung von CDU und SPD das „Zustandekommen“ und die „Durchführung“ der Ausbildung libyscher Einheiten einer privaten Söldnerfirma überlassen hat, sagt ja schon genug aus. Gleichzeitig sagt die „grosse“ Koalitionsregierung, wie vorher der BND, in ihrer heutigen Erklärung mit keinem Wort: „Wir haben nichts davon gewusst„. Nun tagt, tatsächlich, am Mittwoch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG), was wie immer sagt es habe bisher auch nie nichts irgendwann von irgendwas gewusst. Das einzige glaubwürdige Dementi dieser Tage.

In die Libyen-Affäre kommt langsam Schwung. Berlin: Wenn selbst aus dem Tal der Scheintoten jetzt müdes Gemecker kommt, muss ja richtig was los sein im noblen Regierungsviertel. Mitglieder der SPD, Linkspartei und der Grünen schlossen laut Medienberichten jetzt aus, dass im Verteidigungsausschuss das doppelte Angestelltenverhältnis eines Bundeswehroffiziers für Gaddafi „Thema“ im Gremium gewesen sein soll. Hmmm.. Das mag ja alles sehr plausibel klingen. Aber heissen tut das nix. Erstens fehlen da noch drei Parteien in diesem überzeugenden Dementi, zweitens besteht dieses weithin völlig unterschätzte Gremium auch aus seinen berühmten Stellvertretern, drittens aus Individuen die allesamt auch einzeln thematisch durchaus bewandert sein können wenn sie mal wach sind und viertens gibt´s da ja auch noch die berühmte „Flurdiplomatie“.

…so weit scheint das gar nicht auseinander zu sein – und Vater Staat hat nichts gewußt! Neben der Einbringung „privater Interessen“ ist beiden gemeinsam, dass sich die Verantwortlichen bis in die Spitzen hinein einen feuchten Kehrricht um Gesetz und Recht scheren. Und die deutsche Politi(c)k entblöst ihre Dummheit in leeren Worthülsen, die wie Seifenblasen zerplatzen. Man brüstet sich in den Medien, dass Deutschland das beliebteste Land auf Erden sei. Kein Wunder, schließlich kann man, wenn man Geld hat, hier machen was man will!