Radio Utopie

Berlin: Auf Antrag der FDP berät das Parlament der 3.Republik heute ab ca.15.40 Uhr in einer aktuellen Stunde die „Haltung der Bundesregierung zur Tätigkeit deutscher Sicherheitskräfte in Libyen“. Die Debatte soll um 16.40 Uhr enden und wird auf „Phönix“ live übertragen. Da es nun schon Freitag ist, sind noch ca. 2 Dutzend Abgeordnete anwesend. Immerhin. Gut, dass man mal drüber redet.

Autor: Citizenking Unterzeichnung, Ratifizierung und Einführung – worin liegt der Unterschied? Um den Charakter der jeweiligen nationalen Zustimmung zum EU-Vertragswerk zu verstehen, müssen die Begrifflichkeiten hierzu verstanden werden. In der heutigen Fortsetzung der Artikelserie zum EU-Reformvertrag von Lissabon werde ich auf die Unterschiede der drei Begriffe „Unterzeichnung“, „Ratifizierung“ und „Einführung“ eingehen.

Warum waren die 2007 ermordeten GSG 9 und BKA-Bundespolizisten in Afghanistan? Erinnern Sie sich noch? Letzten Sommer wurden in Kabul 2 BKA-Personenschützer und ein GSG 9-Bundespolizist auf der Fahrt zu einem Truppenübungsplatz durch bisher weder bekannte, noch scheinbar sonderlich gesuchte Attentäter in Sichtweite des NATO-Camps Warehouse in ihrem Fahrzeug durch eine Explosion gezielt ermordet. Darunter der ehemalige Leibwächer Angela Merkels und der des deutschen Botschafters in Afghanistan. In der danach herausgegebenen Presseerklärung des Schäuble-Ministeriums hiess es schon im 4.Satz: „Sie waren nicht beteiligt an der europäischen Polizeimission EUPOL zum Aufbau eigenständiger Polizeiarbeit in Afghanistan.“Gerade im Lichte der nun öffentlich gewordenen Libyen-Affäre könnte man annehmen, dass das nicht die ganze Wahrheit war.

Berlin: Wenn da nicht der Herr Thomas Oppermann (SPD) immer dieselbe Leier spielen würde, man hätte nicht ständig dieses Zensur-Fiepen im Ohr wenn man ihm zuhören muss. Was sich der Eckenputzer spezialdemokratischer Schlapphüte da heute wieder erlaubte war selbst unter seiner Kanone.