Radio Utopie

Großspurig angetreten um unter anderem das Kohlekraftwerk in Moorburg zu verhindern und „demokratischer“ zu sein als alle anderen, versacken die Handelnden der Hansestädtischen Grünen bereits kurz nach ihrem Koalitionseintritt im Sumpf „realpolitischer Handlungs- und Sachzwänge“. Nun müssen es dann auch die Wähler der Grünen in Hamburg zur Kenntnis nehmen und am eigenen Leibe erfahren, dass es sich diese Partei in diesem Lande bequem gemacht hat. Auch in der Hansestadt ist nun endgültig und sehr deutlich erkennbar, das Aussagen der Grünen aus dem Wahlkampf, spätestens um 18:00 Uhr am Wahltag, am „Gewissen“ des nun nicht mehr zurück zu holenden „Volksvertreters“ einer etablierten Partei scheitern müssen, wenn dessen Partei und ihre Parlamentarier diesem System auf Wohl und Wehe verhaftet sind.

Kürzlich hab ich selbst eine erlebt. Zeitarbeitsmesse in der Bundesagentur für Arbeit Sonnenallee, Berlin Neukölln. Anders als im Jobcenter, wo sich überwiegend ALG2 Empfänger die Beine in den Bauch stehen, wird im Jobcenter jeder Kunde persönlich empfangen.

In Zeiten von Kapitalismus-Krise und Militäreinsatz im Innern protestieren deutsche Dissidenten gegen die „ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat“ Berlin: Kein Zweifel – es ist eine Neue Wende der Geschichte. Während an den Wettbörsen die globalisierten Banken einen Kaufstreik organisieren, um mit sinkenden Kursen Wirtschaft und Regierungen zur Verstaatlichung ihrer Schulden zu erpressen, macht sich ähnlich wie 1989 in Ostdeutschland oder 1968 in der damaligen Tschechoslowakei wieder eine Atmosphäre des zivilen Ungehorsams gegen Polizeistaat, Willkür und Allmacht eines Apparates breit, der keine Grenzen kennt ausser denen, die ihm gesetzt werden. „Freiheit statt Angst“, das ist die Parole wie früher „Neues Forum“, und es ist das Motto der Gruppe, die das alles über Jahre in mühsamer und mutiger Arbeit aufgebaut hat: der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.