Die moderne Integration im SGB XII oder doch nicht, Fortsetzung?

Im ersten Teil wurde die grundlegende Gesetzreform zum SGB XII vorgestellt und der Versuch einer ersten Bewertung vorgenommen. Die Fortsetzung wird sich damit beschäftigt, worin die Gefahren der Ökonomisierung in der Gesundheit liegen und welche Ansätze und Alternativen es gibt, um dies zu unterbinden..

Die Grundsätzliche Frage, ob in einem Wettbewerb im Gesundheitswesen etwas Positives für die Bevölkerung herauskommt beantworte ich mit einem klaren NEIN! Warum sehe ich das so?

Ganz einfach. Solange es keine geeigneten Kontrollmechanismen gibt, die mich als Bürger davor schützen, zum Objekt des internationalen Wettbewerbs zu werden, muß ich Privatisierung ablehnen.

Wer schützt mich vor Kartellen und Monopolen, die Medikamentenpreise diktieren oder ihre Marktposition dafür benutzen, um Menschen von Arzneimittelversorgung auszuschließen.
Wenn staatliche Gesundheitsbehörden oder Krankenkassenverbände keinen Einfluss auf die Marktkonzentration der Pharmakonzerne haben.

In der Bundesrepublik gibt es keine staatliche Kontrolle bzw. Vorgabe auf Medikamentenpreise.
Einmalig in der Europäischen Union dürfen Pharma- und Arzneimittelhersteller die Preise ihrer Medikamente selbst festlegen. Lediglich eine Art Kostenobergrenze für die gängigsten Wirkstoffe wurde eingeführt.

Bisher ist jeder Versuch von Bundesregierungen gescheitert, maßgeblichen Einfluss auf die Gestaltung von Arzneimittel oder Behandlungskosten zu nehmen. Die Lobbyisten, die überall in den Entscheidungsebenen der Politik sitzen geben den Druck ihrer Auftraggeber weiter. Die Pharma- und Chemie Industrie hat seit Jahrzehnten die geradlinigsten und besten Wachstumsraten aller Industriezweige. Diese einmalige Macht- und Lobbystellung wird mit Klauen und Zähnen verteidigt.

Die durch Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt vollmundig angekündigte Kostensenkung bei Behandlungs- und Medikamentenpreisen findet faktisch kaum statt. Zwar sind teure und verschreibungspflichtige Medikamente teilweise billiger geworden, währenddessen sind aber die Preise bei bisher günstigen Medikamenten hauptsächlich gestiegen, außerdem sind einige Medikamente von der Verschreibungspflicht entbunden und müssen selbst finanziert werden „Ein Schelm wer schlechtes dabei denkt“.

Durch den Eigenanteil in der Krankenversicherung wurde auch die Zuzahlung bei Medikamenten erheblich ausgedehnt. Zwar wurden eine Chronikerregelung eingeführt, die diese Zuzahlungen deckelt, insgesamt aber ist die Medikamentenbehandlung für den Bürger deutlich teurer geworden.

Wie sieht es aus mit Wirkstoffen und Patenrechten?

Wer ein neues Arzneimittel herstellen will, muß ein kompliziertes Verfahren der Medizinischen Zulassung durchlaufen. Die wesentlichen Voraussetzungen zur Zulassung eines Arzneimittels sind eine angemessene pharmazeutische Qualität, therapeutische Wirksamkeit und Unbedenklichkeit sowie ein günstiges Nutzen-Risiko-Verhältnis.
Der Schwerpunkt des Zulassungsverfahrens ist die Sichtung der vom Pharmaunternehmen vorgelegten Unterlagen, die die Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit belegen sollen. Dabei wird von der Arzneimittelbehörde auch geprüft, ob die Herstellung, Qualitätskontrolle, nichtklinische und klinische Prüfung nach den vorgeschriebenen Arzneimittelprüfrichtlinien und den empfohlenen internationalen Leitlinien durchgeführt wurden und dem Stand der Wissenschaft entsprechen. Die Arzneimittelbehörde beschränkt sich aber nicht auf die Prüfung der vom Antragsteller eingereichten Unterlagen, sondern kontrolliert durch Inspektionen vor Ort, ob die Studien nach den Regeln der Guten Arbeitspraxis (GxP) durchgeführt wurden.

Genehmigungsverfahren sind langwierig und teuer. Drittweltländer haben meist kein Geld zur Entwicklung neuer Präparate und sind auf Generika angewiesen. Patentrechte gehindert sie daran, billige Medikamente (Generika) zu produzieren, die gerade bei epidemisch auftretenden Krankheiten (z.B. Malaria) helfen könnten. Die Pharmakonzerne lassen sich Lizenzen teuer bezahlen.
Die UNO hilft oft als Geldgeber für die Lizenzierung von Generika aus. Es kommt selten vor, dass die Pharmariesen auf ihre Profite verzichten.

Pflanzenwirkstoffe werden von Pharmakonzerne patentrechtlich geschützt. Damit wird die Entwicklung neuer Medikamente verhindert oder zumindest entsprechend verteuert.
Damit verhindern Pharma- und Chemiemonopole gerade in der Dritten Welt die Verbreitung billiger wirkungsvoller Wirkstoffe. Die patentrechtliche Nutzung ist für diese Länder oft nicht finanzierbar.

Wohin kann Armut führen, Transplantate als Luxus?

Der Wettbewerb mit der Gesundheit wird weltweit geführt. Nirgendwo profitieren davon die Armen.
Gesundheit wird zur Ware, die Erhaltung der eigenen Gesundheit wird zur Wertsteigerung.
Gesunde Organe sind Luxus, die im internationalen Handel meistbietend verkauft werden.

Zwar nicht über Ebay, aber in einem ähnlichen Maßstab werden Organe illegal weltweit verschachert.
Bis auf die medizinischen Parameter interessiert sich kaum jemand für die wirkliche Herkunft oder die Umstände, wie diese Organe in den Handel kommen. Wenn Menschen aus Armut heraus, die eigenen Organe verkaufen werden sie selbst zum Objekt.

In Drittweltländern ist die Chance für eine Organtransplantation wesentlich geringer als bei uns.
Ein Armer hat kaum Chancen, in einem Wettlauf mit dem Tod, gegenüber einem Reichen zu gewinnen.

In vielen europäischen Ländern ist Organspende insoweit geregelt als das sie als Normalfall betrachtet wird. Dort ist eine Verbotserklärung notwendig, um eine Organentnahme zu verweigern.
Aufgrund der Erfahrungen des Dritten Reiches ist es in bei uns genau umgekehrt.

Wie können Alternativen für eine „gesunde“ Gesundheitsversorgung aussehen?

Arzneimittelpreise sollten durch staatliche Verordnung festgelegt werden. Die Kontrolle darüber erfolgt durch die Gesundheitsbehörden.
Organtransplantationen und Organhandel sind durch die Gesundheitsbehörden stärker zu überwachen.
Durch verstärkte internationale Vernetzung muß der Druck auf illegal agierende Ärzte und Organisationen verstärkt werden, um dem „Schwarzmarkt der Organe“ Herr zu werden.

Die Zulassungsmethoden für Arzneiwirkstoffe und Medikamente müssen hinsichtlich ihrer Wirksamkeit und vor allem aufgrund ihrer Zeitrahmen verbessert werden, die Zulassungsdauer ist zu verkürzen.