Generalstreik der arabischen Bürger Israels: Erklärung

In Israel haben die arabischen Staatsbürger den Generalstreik ausgerufen. Die 1.5 Millionen Israelis drohen zudem mit einer unbefristeten Arbeitsniederlegung, wenn das Militär die Angriffe auf Palästina fortführt oder gar in Gaza einmarschiert. Das „Higher Follow Up Committee for Arab Citizens of Israel“, welches alle arabischen Abgeordneten des israelischen Parlamentes sowie Bürgermeister und lokale Politiker umfasst und fast 20 Prozent der Bevölkerung repräsentiert, veröffentlichte am gestrigen Sonntag zum Aufruf eine Erklärung (Übersetzung: „Linke Zeitung“):

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Knesset-Abgeordneter ruft zum Generalstreik in Israel auf

Während in ganz Palästina bereits seit Samstag ein dreitätiger Generalstreik gegen die israelische Besatzungs- und Kriegspolitik herrscht, hat gestern der israelische Knessetabgeordneter Jamal Zahalka zu einem Generalstreik in Israel durch die unterpriviligierten Staatsbürger „arabischer Herkunft“ aufgerufen.  

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Israels Militär erschiesst unbewaffneten Palästinenser bei Massenprotesten gegen Gazakrieg

Während massiver Demonstrationen in Na‘alin nahe Ramallah im Westjordanland hat das israelische Militär den unbewaffneten 22-jährigen Arafat Khawaja erschossen.Laut Zeugenaussagen war nicht einmal klar ob dieser überhaupt an den Demonstrationen teilgenommen hat.Der Arzt Basem Abu Sheikh gab zu Protokoll Khawaja sei durch einen Schuss in die Brust getötet und ein zweiter Palästinenser angeschossen worden.

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Gab die Berliner Regierung grĂĽnes Licht fĂĽr das Massaker in Gaza?

„Während das Massaker in den Bevölkerungen der gesamten Welt auf größte Ablehnung gestoßen ist, so dass selbst eine ganze Reihe westhöriger Regime Israel scharf kritisieren mussten, haben sich einige westliche Verantwortungsträger mehr oder weniger uneingeschränkt hinter Israel gestellt. Dass dabei die USA mit Bush und Rice jedes Verbrechen Israels mittragen, war bekannt. Dass auch die Bundeskanzlerin Merkel stets bei jeder Menschrechtsverletzung Israel faktisch unterstützt hat, ist ebenfalls kein Geheimnis. Dass aber jetzt auch der deutsche Außenminister allein die Hamas für jene Aktionen verantwortlich macht und Israel in diesem Zusammenhang das „das Recht auf Selbstverteidigung“ zubilligt, zeugt von einer perversen politischen Denkweise, die nicht den Schutz von Menschenleben zum Ziel hat, sondern ausschließlich die Macht auch auf Kosten von Menschenleben.“  

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