Radio Utopie

„Wie kann einem solchen Land, dass Resolutionen des UN Sicherheitsrates nicht umsetzt, erlaubt werden das UN Gebäude zu betreten?“So der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan, der demnächst UNO Generalsekretär Ban Ki-Moon zu Gesprächen in Instanbul erwartet.Für Israel wird der Gaza-Krieg damit zu einer absoluten politischen und diplomatischen Katastrophe, in welche die Olmert-Livni-Barak-Regierung mit voller Absicht aus niederen Beweggründen der Wahlkampftaktik gegangen ist.

Diesen Sonntag ist Wahl in Hessen. Es gibt nur Gründe nicht hinzugehen. Dafür haben alle etablierten Bundestagsparteien auch perfide versucht nach Kräften zu sorgen. Die Mafia im Establishment, die sich den Kuchen Bundesrepublik aufgeteilt hat, soll bei ihrem Treiben nicht gestört werden. Allerdings steht mit der Piratenpartei genau der Fleischklopfer in der Ecke den die Hessen nur aufzugreifen brauchen um endlich wieder eine Wahl zu erleben nach der nicht schon wieder 5 elende Jahre lang das gleiche korrupte Murmeltier morgens zum Wecker grüsst.

Wie heute die „Haaretz“ berichtet, herrscht in der israelischen Regierung angesichts des Scheiterns der Invasion in Gaza mittlerweile akkurates Chaos. Premierminister Ehud Olmert, so die Zeitung, würde die Anrufe von Verteidigungsminister Ehud Barak nicht mehr entgegennehmen, wäre zur gestrigen Sitzung der „Troika“ mit Barak und Aussenministerin Tzipi Livni nicht erschienen, hätte ein Kabinettstreffen verschieben lassen (mit dem erklärten Ziel dadurch den Gazakrieg weiter andauern zu lassen) und würde heute nicht am Treffen des Sicherheitskabinetts teilnehmen. Unterdessen äusserte die Aussenministerin Livni in einem überraschenden Schachzug, es müsse ein sofortiger bedingungsloser Waffenstillstand ausgerufen werden. Ein Vorhaben dass Verteidigungsminister Barak offenbar deckt.