FDP und Linke zu BND-Irak-Affäre: Bundesregierung begeht „Verfassungsbruch“ durch „skandalöse Missachtung“ der Justiz

Dass die Berliner Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU eine Gefahr im Verzug für die Allgemeinheit und die Republik darstellt, kann nach dem gestrigen Skandal im BND-Untersuchungsausschuss nicht mehr geleugnet werden. Die Clique um Kanzlerin Merkel (CDU) und Aussenminister Steinmeier (SPD) ignoriert bereits seit Jahren kontinuierlich das Bundesverfassungsgericht. Gestern kam auch noch der Bundesgerichtshof (BGH) dazu. Der Hintergrund: die Bundesregierung weigert sich entgegen eines zwingenden Urteils des BGH, Akten des Bundesnachrichtendienstes (BND) über die Beteiligung deutscher Agenten an der Invasion des Irak 2003 dem zuständigen und übergeordneten legislativem Gremium, dem BND-Untersuchungsausschuss, zur Verfügung stellen.

Die Republik braucht Dich: ermittle selbst im Hypo Real Estate-Skandal

Auffällig still ist es um den Hypo Real Estate-State geworden. Auffällig still ist um den Madoff-Skandal geworden. Auffällig still ist es um die Bundesregierung geworden, und was sie eigentlich davon wusste. Und auffällig still wird jeder wenn er erklären soll, warum sie eigentlich nichts davon wusste. Es ist überhaupt sehr still bei Justiz, Polizei, Ermittlungsbehörden, dem angeblich immer so überinformierten Zollkriminalamt, bei den Pressenutten, bei den „Parteien“, bei allen. Die ganze Republik im laufenden Schlussverkauf an EU, Hochfinanz und Politmafia ist vom grossen Schweigen besetzt. Die ganze Republik? Nein.Hoch oben im Orbit hört eine von unbeugsamen Bewohnern bevölkerte Medienstation im Weltnetz nicht auf, dem Schweigen Widerstand zu leisten.

Categorized as: Politik, Diplomatie

Umfrage zur Bundestagswahl auf Radio Utopie: welche Partei beabsichtigen Sie zu wählen?

Nach den ganzen Umfragen-Komödien der Bonner Republik im Exil reicht es uns jetzt. Geben Sie in unserem Forum das Wertvollste ab, was Sie in einer Demokratie besitzen: Ihre Stimme.  Das Schöne ist: bei uns haben Sie diese auch die nächsten 4 Jahre immer noch. Und jede Woche sogar einmal nur zur Abstimmung über das Bundesparlament, den daraus zu wählenden Kanzler und die dann zu ernennenden Minister. Nein – streichen Sie letzteres. Das entzieht sich dann leider jeder Beeinflussung durch das Volk.

Categorized as: Politik, Diplomatie

Umfragen-Komödie: Regierung hält 57 Prozent

Das Forsa-Institut des alten Freundes von Gerhard Schröder seit 1973, Genie Manfred GĂĽllner, läuft derzeit zu ganz grosser Form auf. Frei nur nach dem Motto „Grosse Koalition oder Anklage“ wird hier die Regierung verteidigt wie das andere besser mit der Verfassung tun.

Categorized as: Politik, Diplomatie