Radio Utopie

Die NATO schickte heute ihren deutschen Verteidigungsminister nach Russland, um nach dem von Georgien mit Unterstützung der USA, Israel, Deutschlands und der EU gegen Russland verlorenen Kaukasuskrieg im August letzten Jahres über die „Normalisierung“ der neuen „gemeinsamen Beziehungen“ zu reden. Ebenfalls Thema dürfte das übermorgen beginnende Flottenmanöver „Peace-09“ in der Nähe der iranischen Küste sowie das US-Seemanöver vor Nordkorea nächste Woche sein.

Die EU-zentristische Partei „Die Linke“ – von der ja manche sagen sie sei nur zur Zerschlagung linksrepublikanischer Politik konstruiert worden um eine souveräne unabhängige Republik Deutschland zu sabotieren und dafür Freie Linke und Multiplikatoren einzubinden – hat heute auf ihrem Parteitag zwei alte Seilschaftler abgewählt und (ganz ungewohnt) erneut einen Linken auf die Liste der Kandidaten zur Wahl das machtlosen EU-Parlamentes gewählt: Tobias Pflüger.

Heute treffen sich die „Chefs“ der EU-Staaten in Brüssel, angeblich nur um über „Autohilfen“ oder drohende Staatsbankrotte in Europa zu reden. Es dürfte allerdings auch, mit einigen interessanten BesucherInnen hi und da, um den morgigen Gipfel in Kairo gehen, in dem über die Zukunft des gesamten Nahen Osten entschieden wird.Vor diesem ist bereits hektische Aktivität ausgebrochen.

Heute begann in Essen der Parteitag von „Die Linke“. Anlass ist die Wahl des bedeutungslosen EU-Parlamentes am 7.Juni. Der Vorsitzende Lothar Bisky hielt eine lange und ausführliche Rede über Weltpolitik, Bankenkrise, den Kapitalismus, Kriegspolitik, den Zustand Deutschlands, Soziale Gerechtigkeit und die „EU“, welche er beständig mit Europa verwechselte. Es kam in der gesamten Rede nicht ein Mal das Wort „Freiheit“ vor. Nicht ein einziges Mal.