MinisterprĂ€sident Carstensen (CDU) will ein Misstrauensvotum gegen sich um Neuwahlen zu erzwingen, wĂ€hrend Ralf Stegner (SPD) mit GrĂŒnen und SSW eine knappe Mehrheit im Landtag hat.
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Die von Gaby Pauli gegrĂŒndete Wahlalternative braucht bis Donnerstag noch UnterstĂŒtzungsunterschriften.
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Westerwelle (FDP): VerfassungsgemĂ€sse Politik in BrĂŒssel „verrĂŒckt, illusionĂ€r und völlig unpraktikabel“ / Wulff (CDU): parlamentarische Demokratie ist was fĂŒr „Europagegner“.
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US-MilitĂ€r redet von „Ăberholung“ der Lager in Afghanistan, wĂ€hrend neue gebaut werden.
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Die „Parteien“ fordern das Ende der bemannten zivilen EuropĂ€ischen Weltraumfahrt. Sie folgen damit militĂ€risch-industriellen Strategien von USA, EU und NATO, die darauf abzielen das UNO-Weltraumabkommen von 1966 zu kippen. Am 21.Juli 2008 berichteten wir in „Unser System: Das Ende der zivilen EuropĂ€ischen Weltraumfahrt“ (1) ĂŒber die letzten Sommer erfolgte handstreichartigen Ăbernahme der „EuropĂ€ischen Weltraumagentur“ (ESA) durch die EU. Hintergrund waren kommerziell-militĂ€rische Strategien, sowie eine Anbindung an die damalige Bush-Regierung in Washington. Treibende Kraft bei dieser Ăbernahme der ESA waren die Regierungen in Paris und Berlin. Am Freitag nun forderten die Parteien „Linke“ und „GrĂŒne“ das Ende der zivilen europĂ€ischen Weltraumfahrt.
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