EU-Nationalisten hetzen gegen CSU und die Demokratie

Politik, Diplomatie

Westerwelle (FDP): Verfassungsgemässe Politik in Brüssel "verrückt, illusionär und völlig unpraktikabel" / Wulff (CDU): parlamentarische Demokratie ist was für "Europagegner".

In einem Anfall grösster Panik und mittels reaktionärer Hetze versuchen derzeit die mehrheitlich EU-nationalistischen Bundestagsparteien eine völkerrechtlich bindende Umsetzung des Urteils vom Bundesverfassungsgerichtshof in Karlsruhe zu verhindern und noch vor der Bundestagswahl entsprechende Begleitgesetze zum Lissabon-Vertrag durch den Bundestag zu jagen. Grösste Sorge von FDP, CDU, SPD und Grünen: die CSU könnte den frei gewordenen Posten als Verfassungspartei besetzen und so einen Wahlerfolg einheimsen.

Am 2.Juli hatte der außen- und europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, der Rechtsanwalt Thomas Silberhorn, hinsichtlich der von Karlsruhe angeordneten Änderungen der Begleichtgesetze gegenüber der "faz" (1) erklärt:

"Wir wollen nicht nur das verfassungsrechtlich geforderte Minimum ändern, sondern das verfassungspolitische Maximum"

Die CSU verlangte, Deutschlands Zustimmung zum Vertrag von Lissabon unter "völkerrechtlichen Vorbehalt unter Maßgabe des Urteils des Bundesverfassungsgerichts" zu stellen.

Die EU-Nationalisten platzten förmlich vor Wut. Sie hatten wieder einmal nichts anderes im Sinn, als irgendwie das lästige Grundgesetz loszuwerden. Renate Künast, Fraktionsführerin von Bündnis 90/Die Grünen am 7.Juni (2):

"Wir dürfen nicht zulassen, dass die CSU mit ihrer europafeindlichen Gesinnung die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages gefährdet"

Man stelle sich jetzt einmal vor, eine Gruppe von Parteien im deutschen Parlament verlangte dessen Entmachtung, weil die parlamentarische Demokratie die "Handlungsfähigkeit" der Regierung beeinträchtige und diese "lähme". Desweiteren stelle man sich vor, diese Parteien würden alle Gegner derdeutschfeindlichen Gesinnung bezichtigen. Das gab es alles schon einmal.

Um so bezeichnender, dass der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle ("Hier steht die Freiheitsstatue der Berliner Republik", 3) nun gestern die bildungsbürgerliche "Bild am Sonntag" bemühte um zu verkünden, die Forderungen der Christsozialen nach einem "verfassungspolitischen Maximum" seien

"verrückt, illusionär und völlig unpraktikabel"

Die "Welt" (3) bekam die Schneidezähne gar nicht mehr eingefahren und fuhr, einmal so richtig in Fahrt Richtung EU, in vollen Zügen fort und zitierte denn auch gleich eine weitere Sonntagszeitung der Abendland-Erklärer vom Springer-Imperium, die ebenfalls Brüssel vor den Europavaterlandsverrätern beschützt hatte:

"Aus den Reihen der CDU ergriff der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet beherzt das Wort. Er warf der Schwesterpartei vor, nationalen Interessen zu schaden. Es sei eine absurde Vorstellung, die Kanzlerin und die deutschen Minister nur noch mit gebundenen Voten nach Brüssel reisen zu lassen, schrieb Laschet in einem Gastbeitrag für die `Welt am Sonntag`."

Man stelle sich das vor: eine Regierung, die nicht mehr einfach machen kann was sie will, weil sie ein bevollmächtigtes Parlament als Gesetzgeber am Hals hat. Nun ist klar, was den EU-Nationalisten, Reaktionären und Heuchlern im pseudo-demokratischen Spektrum all die Jahre wirklich wichtig war: irgendwie die Zeit bis zu einem neuen Ermächtigungsgesetz rumzubekommen, was aus Gründen der Piätät nur diesmal anders genannt wurde, nämlich Lissabon-Vertrag.
Aber auch der mögliche neue Bundeskanzler einer CDU-CSU-FDP-Bundesregierung nach der Bundestagswahl am 27.September, der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff, hielt heute (5) die Fahne vom Vaterland Europa hoch, was ohne ein lähmendes Parlament auskäme:

"Es wäre ein völlig falsches Signal an die Europagegner, wenn es Verzögerungen gäbe und der Eindruck entstünde: Auch Deutschland wackelt"

Man merke: der Kontinent Europa hat noch nie existiert und wurde erst durch die "Europäische Union" erfunden, die von den Regierungen der einzelnen EU-Staaten regiert wird. Man könnte also sagen:

"Europa ist eine Ansammlung von Regierungen. Und Gegner der Regierungen von Europa sind Europagegner."

Es bleibt der CSU zu wünschen, dass sie im eigenen Interesse sich nicht diesem surrealen Befehl zur Aufgabe der parlamentarische Demokratie sowie des ganz normalen Menschenverstandes beugt, sondern weiter das ist, was sie immer war: sehr, sehr konservativ.

In Zeiten, in denen eine oligarchische Obrigkeit mit allen Mitteln versucht alles schlimmer zu machen als vorher, kann das etwas sehr, sehr Wertvolles sein.

(...)

07.06.2009 EU-Nationalisten setzen CSU unter Druck
01.07.2009 Wir sind souverän
01.07.2008 Gauweiler und Schachtschneider: Sieg über Regierung, Parlament, Präsident
14.06.2008 “Nach uns die EU..”
“Die Medienauftritte Angela Merkels sind berüchtigt. Ihren wahren Glanz entfalten sie immer dann, wenn es nichts zu sagen gibt. Dann kann man sich voll und ganz auf den unterhaltsamen Faktor ihrer Performance konzentrieren. Heute aber sahen die CDU-Kanzlerin, SPD-Chef Beck und die alte rotgrüne Sippschaft von Bündnis 90/Die Grünen aus wie eine zerknittert wirkende Bande an der Rehling einer Arche, welche verwirrt und vergeblich auf die Sintflut wartend auf das wiehernde Volk am Erdboden blickte…”

Quellen:
(1) http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~EE189B8F2DF1648F49636D7A379858082~ATpl~Ecommon~Scontent.html
(2) http://www.radio-utopie.de/2009/07/07/eu-nationalisten-setzen-csu-unter-druck/
(3) http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/636848/
(4) http://www.welt.de/die-welt/article4152020/Seehofer-zu-Kompromiss-in-EU-Politik-bereit.html
(5) http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11562317/5934832/DJ-Wulff-draengt-Seehofer-zum-Einlenken-bei-EU.html