CIA-Affäre: Ströbele fordert FDP auf gemeinsam Untersuchungsausschuss wieder einzusetzen

In Deutschland geplant: weltweite Entführungen, Geheimgefängnisse und Folter. Die Regierung mauert bis heute über ihre Kollaboration. Christian Ströbele, bis vor kurzem Obmann von Bündnis 90/Die Grünen im BND-Untersuchungsausschuss, hat die FDP in einem Schreiben aufgefordert, den Antrag von Grünen und Linken am 26.August im Bundestag auf Wiedereinsetzung des BND-Untersuchungsausschussess zu unterstützen. Dies wurde heute in Berlin bekannt (1). Dem Antrag müssten alle drei Oppositionsparteien zustimmen um eine Wiedereinsetzung des Untersuchungsausschusses zu gewährleisten.

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FDP fordert "RĂĽckzugsplan" aus Afghanistan-Krieg, Sozens in Panik

JĂĽrgen Koppelin (FDP) verlangt nach fast 8 Jahren sinnloser deutscher Besatzung in Zentralasien einen „RĂĽckzugsplan“. SPD-FraktionsfĂĽhrer Peter Struck ruft daraufhin nach der CDU-Kanzlerin Merkel. The times, they are changing. Der FDP-Militärexperte JĂĽrgen Koppelin fordert nach 8 Jahren sinn- und erfolglosem Besatzungskrieg im zentralasiatischen Afghanistan das einzig Logische: einen Plan, wie das Ganze einmal mehr oder weniger schmerzfrei zuende gehen könnte. Und was macht daraufhin der FĂĽhrer der SPD-Abgeordneten im Bundestag? Er rennt zur CDU-Kanzlerin Angela Merkel und bettelt nach einem „Bekenntnis“ zum Afghanistankrieg.

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Deflation bricht mit voller Wucht aus

„PreisrĂĽckgang“: Erzeugerpreise in Deutschland sinken im Jahresvergleich um 7.8 %. Das ist der höchste jemals gemessene Wert seit Beginn der Statistik 1949. Wie das Statistische Bundesamt (1) heute bekannt gab, bricht in Deutschland die Deflation nun mit voller Wucht aus. Allein imJuli 2009 sanken die Erzeugerpreise um 1.5 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, also zum Juli 2008, ergibt die nun nicht mehr als „PreisrĂĽckgang“ wegzudiskutierende Deflation ein Minus der Erzeugerpreise von 7.8 Prozent.

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Berliner Junta will 35 Millionen Deutsche "impfen" lassen

SPD, CDU und CSU planen wegen der Farce um die „Schweinegrippe“ („H1N1-Virus“) offenbar den (freiweilligen) eugenischen Grossversuch. Wie soeben gemeldet wird, plant die Berliner Junta unter Merkel und Steinmeier die von Medizinern bereits als „Grossversuch an der deutschen Bevölkerung“ (1) bezeichnete massenhafte „Impfung“ der Deutschen. 35 Millionen Menschen sollen davon betroffen sein. Dabei geht es vor der Bundestagswahl wohl auch um den Versuch eines Autoritätsbeweises durch die abgetakelte Obrigkeit, welche schon jetzt jede GlaubwĂĽrdigkeit und moralische Autorität in der Bevölkerung verloren hat.

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Piratenpartei: erste neue Bundestagspartei seit 19 Jahren?

Die Digitalen BĂĽrgerrechtler liegen in einer Umfrage des Studentennetzwerks StudiVZ weit vor allen anderen Parteien. Zur Bundestagswahl könnte der Einzug ins Parlament gelingen. Seit Wochen ist es spĂĽrbar – es tut sich was. Nach dem (mutmasslich unter aktiver Mithilfe von U-Booten organisierten) Selbstmord der „Freien Union“ bekommt die Piratenpartei als letzte Wahlalternative mehr und mehr Zuspruch von einer Bevölkerung, welche von ihrer Oberschicht die Schnauze so gestrichen voll hat, wie seit der GrĂĽndung der Berliner Republik 1990 nicht mehr. Ein Berliner FrĂĽhling liegt in der Luft…

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