Unser Thema der heutigen Live-Sendung auf Radio Utopie wieder einmal: die Gewährleistungsermächtigung ĂĽber bis zu 148 Milliarden Euro („Euro-Paket“). Morgen soll das Parlament dem Bundesfinanzministerium unter Wolfgang Schäuble die Ermächtigung aussprechen.
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Der neue PlĂĽnderungsfeldzug namens „Euro-Paket“ kommt schon wieder durch. Nach Unmengen an SprĂĽchen, Versprechen und schlichtem Geschwätz kĂĽndigt sich die Zustimmung der SPD-Fraktion zu einem Gesetzentwurf an, in welchem das Parlament der Regierung die „Gewährleistungsermächtigung“ erteilt einer nicht einmal rechtlich oder vertraglich definierten Zweckgesellschaft – etwa dem Subkonzern einer Geschäftsbank – bis zu 148.000.000.000 Euro an Staatsfinanzen als Garantiesumme zur Auszahlung an Banken und Finanzindustrie zur VerfĂĽgung zu stellen. Wie der „Focus“ (1) berichtet, werden die von den Wählern der SPD ins Parlament entsandten Abgeordneten dem Regierungsentwurf im Bundestag zustimmen, wenn die Merkel-Regierung ihr zusagt, sich fĂĽr eine „Beteiligung“ der Finanzindustrie an der „Finanzkrise“ einzusetzen.
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Heute um 20 Uhr ĂĽberträgt Radio Utopie eine aktuelle Gesprächsrunde zur neuen Finanzermächtigung fĂĽr die Bundesregierung in Höhe von 148.000.000.000 Euro (123 Mrd + 20 Prozent) an eine nicht näher definierte „Zweckgesellschaft“. Bisher hat die Bundesregierung laut Aussagen von Parlamentariern nicht einmal den entsprechenden Vertrag mit dieser Zweckgesellschaft vorgelegt.
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Das Moskauer Aussenministerium hat heute der Weltöffentlichkeit in einem ungewöhnlichen Schritt den Inhalt eines Telefongesprächs von Minister Sergej Lawrow mit US-Aussenministerin Hillary Clinton zur Kenntnis gebracht. Offensichtlich verfĂĽgt Russlands Regierung ĂĽber Informationen, die auf „einseitige Sanktionen“ durch die Vereinigten Staaten und Mitgliedsländer der „Europäischen Union“ gegen die Islamische Republik Iran hindeuten. Die Meldung, welche auf der Webseite des russischen Aussenministeriums noch nicht dokumentiert ist, wurde durch die russische Nachrichtenagentur „Ria Novosti“ (1) veröffentlicht.
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Laut dem Fraktionsvorsitzenden von BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen, JĂĽrgen Tritt, ist das „Euro-Paket“ ein Blankoscheck in Höhe von 148 Mrd Euro fĂĽr die Bundesregierung. Der angebliche Zeitdruck liegt nicht vor. Wie Trittin in der heutigen Bundestagsdebatte erklärte, hat das Parlament nach Anfrage wie denn die 148 Milliarden Euro, ĂĽber die das Parlament der Regierung eine Finanzermächtigung aussprechen soll, vom Bundesfinanzministerium unter Wolfgang Schäuble ein einseitiges Blatt Papier erhalten.
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