Es sind in den letzten Jahren ja viele Gesetze der BerufsbetrĂŒger in den Staatsparteien durch die Verfassungsgerichte in der Luft zerrissen worden. Aber sowas hat man noch nicht gesehen.
Categorized as: Allgemein
In einer Umfrage zur Haltung der Deutschem zur luxemburgischen Aktiengesellschaft „European Financial Stability Facility“ (EFSF), in der Ăffentlichkeit oft unter dem Namen „Euro-Rettungsschirm“ benannt, kommt das Forsa-Institut im Auftrage des „Stern“ zu einem recht eindeutigen Ergebnis. 23 Prozent der Befragten haben „etwas Sorge“, 38 Prozent haben „groĂe Sorge“ und 22 Prozent haben „sehr groĂe Sorge“, dass die Republik der „Euro-Rettungsschirm“ noch teuer zu stehen kommt.
Categorized as: Aktuelles • Gesellschaft, VerhĂ€ltnisse • Kapital, Ressourcen • Politik, Diplomatie
Helsinki, Budapest: Das System der WĂ€hrung „Euro“, welches zur Zeit in der eigenen WĂ€hrungszone einen Staat nach dem anderen ruiniert und den Banken zum FraĂ vorwirft, bekommt heute einen weiteren rechten Haken. Nach dem gestrigen Wahldebakel der gleichgeschalteten BrĂŒsseler Zentrumsparteien in Finnland zugunsten der nationalistischen Xenophobiker der „Wahren Finnen“, beschliesst heute die rechtsautoritĂ€re Fidesz-Partei von MinisterprĂ€sident Viktor Orban in Ungarn eine neue Verfassung. Diese legt den Forint als WĂ€hrung in Ungarn fest (1). Vor einer EinfĂŒhrung des Euro mĂŒsste also die ungarische Verfassung erneut mit Zwei-Drittel-Mehrheit geĂ€ndert werden. Da die rechtsautoritĂ€re Fidesz-Regierung nach den nĂ€chsten Parlamentswahlen mutmasslich einen RĂŒckschlag erleiden wird, mĂŒsste dies dann mit Zustimmung der Opposition erfolgen. DaĂ der Erfolg der Nationalisten bei den finnischen Parlamentswahlen sowohl absehbar war, als auch fĂŒr die Deutschen und ihre noch vorhandenen staatlichen (Sozial-)Strukturen Ă€uĂerst gĂŒnstig ist, verdeutlichen folgende Informationen:
Categorized as: Aktuelles • Kommentar • Politik, Diplomatie
WĂ€hrend BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen in der neuesten Emnid-Umfrage stabil bei 24 Prozent bleibt, sinkt die SPD auf das Ergebnis der Bundestagswahl 2009, fĂŒr das ihr damaliger GröKaz (gröĂter Kanzlerkandidat aller Zeiten) und heutiger Fraktionsvorsitzender im Bundestag Frank-Walter Steinmeier verantwortlich zeigte. Damit beweist die Partei von ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin die KontinuitĂ€t und StabilitĂ€t von erfolgreichen Verlierern. Derweil winken, ebenfalls in nackter Panik, die alten Kader in der Berliner Parteizentrale von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen wild armrudernd aus dem Fenster. Ăberholen, Sozens, bitte wieder ĂŒberholen. Sonst mĂŒssen wir uns der CDU anbiedern, um unseren Laden wieder runter zu quatschen. Da diese natĂŒrlich ebenfalls absĂ€uft, weil die Leute von dem ganzen „Weiter so mit Nichts als Macht“ der letzten 21 Jahre die Schnauze voll haben, stehen auch in der Bundeshammelherdenleitung von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen die SchĂ€fer im Schafspelz vor dem gleichen Problem wie der Rest der Nomenklatura Deutschlands: Wie machen wir einfach weiter was wir wollen, ohne dass diese verdammte Demokratie, diese Herrschaft des (Partei)Pöbels ausbricht?
Categorized as: Aktuelles • Bevölkerungskontrolle • Hintergrund, Analyse • Politik, Diplomatie
Die Stuttgarter lassen einfach nicht locker. Wieder versammeln sie sich gegen das schon schwankende urbane und verkehrsindustrielle Umbauprogramm ihrer Region mit dem groĂspurigen Namen „Stuttgart 21“, das bereits in den letzten ZĂŒgen liegt. Sie wissen, ihr Kampf ist dabei, einer der spektakulĂ€rsten Erfolge einer regionalen Gesellschaftsbewegung in Deutschland ĂŒberhaupt zu werden.
Categorized as: Aktuelles • Politik, Diplomatie