Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

„Erörterungstermin“ zum S21-„Grundwassermanagement“: Offener Brief von Bundestagskandidaten an Oberbürgermeister Kuhn

Offener Brief der beiden Bundestagskandidaten der Bürgerbewegung gegen das Städtebau-Programm „Stuttgart 21“ (S21), Dr. Carola Eckstein und Frank Schweizer, an den Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn. Anlass ist die Bitte von Baubürgermeister Matthias Hahn, zu dem auf vier Tage angesetzten „Erörterungstermin“ bezüglich des sogenannten „Grundwassermanagements“ im Rahmen der S21-Baustelle die Mitarbeiter der unteren Wasserbehörde Stuttgarts nicht einzuladen. Der „Erörterungstermin“ ist auf vier Tage angesetzt und findet statt im Messe-Kongresszentrum auf den Fildern.

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Barrieren bei Stuttgart 21 unvermeidlich

Laut Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie („Wirtschaftsfaktor Alter“, Faktenblatt 4“) ist Barrierefreiheit für 10% der Bevölkerung zwingend erforderlich, für 40% notwendig und bedeutet für 100 % Komfort und einen Qualitätsnachweis. Es gehe also nicht allein um Rollstuhlfahrer, sondern um die Hälfte der Bahnkunden, sagt Cornelia Single, die auf längere Strecken selbst auf einen „Rolli“ angewiesen ist.

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Trägerkreis Rüstungskonversion: Bundestagsdirektkandidaten zeigen keinen Mut

Der Trägerkreis Rüstungskonversion lud bereits am 17. Mai zu dieser Veranstaltung ein, logo_michaelin der Gerald Albe (Piratenpartei), Volker Blumentritt (SPD), Ralph Lenkert (Die Linke), Olaf Müller (Bündnis 90/Die Grünen), Thomas Nietzsche (FDP) und Albert H. Weiler (CDU) ihre politischen Positionen zum Thema Rüstungswirtschaft, -Konversion und –Forschung hätten darstellen können.

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Spionage-Affäre: 104 Fragen an die Bundesregierung

Gestern reichten Christian Ströbele, Mitglied des „Parlamentarischen Kontrollgremiums“ der Geheimdienste, und Konstantin von Notz, Mitglied im Innenausschuss, zusammen mit ihrer Bundestagsfraktion eine „Kleine Anfrage“ an die Bundesregierung ein. In Erwägung, dass ungenannte Partei und Fraktion uns zwar diesen ganzen Mist elementar mit eingebrockt hat, sowie jedoch in überwiegender Schwerwiegung, dass umfangreiches Nachfragen von Leuten die das alles eigentlich wissen müssten nicht ohne die wohlwollende öffentliche Begleitung der Redaktion von Radio Utopie stattfinden möge, dokumentieren wir diese &€&%$§!-PDF nun in lesbarer Textform.

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„Wir demonstrieren, wann und wo wir es wollen“

Das „Bündnis für Versammlungsfreiheit Schleswig-Holstein“ wehrt sich gegen die geplante Neuregelung des Versammlungsrechts im nördlichsten Bundesland.In einer heute veröffentlichten Erklärung lehnt das Bündnis den Entwurf der rot-grün-blauen Regierungskoalition sowie die Änderungsanträge von FDP und CDU als behördliche Gängelung und Einschränkung von Freiheitsrechten grundsätzlich ab.

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