Cyber Valley, MPI und US-Geheimdienste

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Die Zahl der genannten Finanzierungsquellen ist beeindruckend, darunter die BMBF-Projekte Bernstein-Zentrum und Tübingen AI Center, der Sonderforschungsbereich 1233 („Robustheit des Sehens“) und der Exzellenzcluster „Maschinelles Lernen: Neue Perspektiven für die Wissenschaft“. Alleine diese unvollständige Liste und die zahlreichen Professuren, die im Bereich der ‚Computational Neuroscience“ in der letzten Zeit geschaffen wurden, zeigt, dass die öffentliche Hand auch in Deutschland jenen Forschungsbereich ausgiebig finanziert, für den jene Clique steht, die sich im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrtausends am MPI für biologische Kybernetik gefunden hat und den Aufbau des Cyber Valley wesentlich vorantreibt. Das wirft allerdings die Frage auf, warum man zusätzlich die Finanzierung der US-Geheimdienste in Anspruch nimmt. Berührungsängste scheinen jedenfalls wenig zu bestehen.

Defender Europe 2020 Plus

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Obwohl dies natürlich automatisch die Frage aufwarf, was mit diesen Truppen geschehen würde, antwortete die Bundesregierung Anfang April 2020 auf eine Anfrage der Linken, ob die ursprünglich für Mai im Zusammenhang mit Defender 2020 stehenden Übungen „Allied Spirit XI“ und „Trojan Footprint“ trotz der Corona-Krise stattfinden würden, dies sei „der Bundesregierung nicht bekannt.“

Nun ist die Katze aber aus dem Sack: Zumindest Allied Spirit XI soll im Juni 2020 ungeachtet der Umstände durchgezogen werden – auch die Durchführung weiterer mit Defender 2020 in Verbindung stehender Manöver wurde von der U.S. Army Europe angekündigt.

Grüne Offensive

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Sowohl der Grünen Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner als auch dem ersten „Impulspapier“ des „Forums Neue Sicherheitspolitik“ der „Böll-Stiftung“ geht es darum, Deutschland und Europa als geopolitischen Akteur militär- und machtpolitisch in Stellung zu bringen – und wohl ebenso sehr darum, die Partei auf Kurs in Richtung einer möglichen Schwarz-Grünen Koalition zu bringen. Damit könnte sich der Wandel der Grünen zur Kriegspartei weiter beschleunigen, der schon vor Jahrzehnten seinen Anfang nahm.

Bundeswehr: Per Corona auf RekrutInnenfang

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„Bei der neuesten Kampagne nutzt die Bundeswehr die Verunsicherung über Corona, um Nachwuchs zu werben. ‚Wir kämpfen gegen Corona‘ steht auf einer Postkarte, die derzeit etliche Jungen und Mädchen in der Region erhalten, die im kommenden Jahr 18 Jahre alt werden. Auf der Vorderseite ist im Stil des Namensschildes auf dem Kampfanzug der Nachname des Minderjährigen aufgedruckt. Auf der Rückseite heißt es: ‚Wir kämpfen gegen Corona.‘ Darunter wird der Jugendliche kumpelhaft mit ‚Hi‘ und seinem Vornamen angesprochen. Weiter heißt es: ‚Gerade in dieser schwierigen Zeit unterstützt die Bundeswehr mit ihren Frauen und Männern in Uniform und in Zivil die deutsche Bevölkerung mit allen Kräften.‘“

Kein Bundeswehreinsatz in Baden-Württemberg!

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Die Pläne, die Bundeswehr wegen Corona im Innern einzusetzen, können nur als völlig untaugliche Verzweiflungstat interpretiert werden. So wird wieder einmal davon abgelenkt, dass sowohl die Bundes- als auch die Landesregierung über Jahre hinweg falsche Prioritäten gesetzt haben. Statt öffentliche Einrichtungen, insbesondere das Gesundheitssystem, solide zu finanzieren wurden Jahr für Jahr Milliarden für das Militär ausgegeben.