Debatte voller Nebelkerzen

Wie hoch der deutsche Militärhaushalt de facto sein sollte, darüber lässt sich trefflich streiten – nicht aber darüber, dass er entgegen dem sorgsam gepflegten Bild in der Öffentlichkeit schon seit vielen Jahren real ansteigt. Aus diesem Grund bedienen sich die üblichen Verdächtigen verschiedener anderer Argumente, um dennoch massiv auf weitere Etaterhöhungen zu drängen:

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„Wachsende Bundeswehr“: Verteidigungsministerium will weitere elf Standorte nicht wie vorgesehen schließen

Bereits drei Monate später, im Mai 2018, wurde die Schließung von fast 50 Liegenschaften ausgesetzt oder um Jahre verschoben. Im Januar 2019 legte das Verteidigungsministerium nach: In einer Pressemitteilung mit dem treffenden Titel "Eine wachsende Bundeswehr braucht Platz" kündigte die Bundeswehr an, acht Munitions- und Materiallager wieder in Betrieb zu nehmen. Nun folgen – nur etwas mehr als ein halbes Jahr später – weitere elf Liegenschaften, die sich die Bundeswehr erneut aneignet. Das ist für viele betroffene Gemeinden ein ziemlicher Schlag, da sie zum Teil bereits konkrete Pläne für eine Konversion, also eine zivile Umnutzung, der Areale hatten.

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Kramp-Karrenbauers Regierungserklärung an die Bundeswehr

Was aktuelle Forderungen nach einer deutschen Entsendung von Kriegsschiffen an den Persischen Golf anbelangt, war die neue Verteidigungsministerin sichtlich bemüht, sich alle Optionen offen zu halten. Eine klare Absage jedenfalls hört sich anders an: „Gerade in diesen Zeiten ist unsere Bundeswehr eines der zentralen Instrumente unserer Sicherheit. Die aktuellen Entwicklungen in der Straße von Hormuz zeugen davon.“ Anschließend betonte sie generell, aber eben sicherlich ganz besonders mit Blick auf die jüngsten Forderungen der Verbündeten: „Das heißt, dass wir Unterstützungsanfragen unserer Partner immer gewissenhaft prüfen müssen – Weder dürfen wir sie vorschnell bejahen, noch ihnen reflexartige Absagen erteilen. Das heißt auch, dass wir unsere Einsatzregeln so gestalten, wie dies militärisch sinnvoll und partnerschaftlich geboten erscheint.“

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Munition liegen lassen und als Helfer wiederkommen

Das Vorgehen der Bundeswehr, sich bei diversen Naturkatastrophen, von Hochwasser bis zu extremen Schneefällen, als Retter in der Not zu inszenieren, ist aus den letzten Jahren bekannt. Mit dem Einsatz von Pionierpanzern auf Propagandatour zu gehen bekommt allerdings in Anbetracht der Geschichte des Ortes einen besonders zynischen Beigeschmack. So war es die militärische Nutzung und das kopflose Verschießen und Vergraben von Munition – auch durch die Bundeswehr – die das Ausmaß der aktuellen Waldbrände und die massiven Probleme bei den Löscharbeiten erst hervorgerufen haben. Kaum vorstellbar, dass der Feuerwehr gedankt werden würde, wenn sie für die Umstände des Brandes selbst mit verantwortlich wäre. Wenn die Not allerdings so groß ist, dass der Bundeswehr das Feld geräumt wird, scheint der Verstand bei einigen auszusetzen.

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