Begnadigter „Stuxnet“-General James Cartwright war gegen Atomkrieg und für Entspannung mit Russland und China

Militär, Krieg

Mit den Stuxnet-Leaks wurde der Leitfaden zur atomwaffenfreien Welt für den U.S.-Präsidenten in der Schublade versenkt. Cartwright war kein Whistleblower oder Verräter sondern Verfasser des Global Zero-Reports.

Kurz vor dem Ausscheiden aus seinem Amt als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika begnadigte Barack Obama am 17.1.2017 eine grosse Anzahl von Angeklagten und Inhaftierten.

Unter den Begünstigten befindet sich Ex-General James Cartwright, der von Obama vollständig unmittelbar vor dessen Prozessbeginn in diesem Monat nach vierjähriger Ermittlungszeit freigesprochen wurde. Der Vorwurf lautete, dass er das F.B.I. belogen hätte, als er abstritt, mit Reportern in Kontakt wegen der Enthüllungen des Stuxnet-Virus gestanden zu haben, was Cartwright im vergangenen November zugab, aber niemals geheime Informationen weitergegeben hätte.

Im Juni 2010 erschien in der New York Times ein Artikel von David E. Sanger über die Schadsoftware Stuxnet und es wurde vermutet, dass Cartwright als mutmaßlicher Projektleiter dieser u.s.-amerikanisch/israelischen Arbeiten mit dem Codenamen "Olympic Games" zur Zerstörung iranischer Zentrifugen dem Journalisten brisante Mitteilungen dazu geliefert hätte. Sanger, Autor des nie veröffentlichten Buchs "Confront and Conceal", erklärte, dass er schon vorher Kenntnisse über das Programm gehabt hätte.

2010 war ein für den Weltfrieden gefährliches Jahr mit den Anschuldigungen gegenüber dem Iran aus Israel und anderweitigen Militärkreisen, die Regierung verfüge über waffenfähiges nukleares Material. Die N.A.T.O. benutzte das Auftreten des Computerwurms Stuxnet als Grund eines IT-Angriffes, bei dem der Bündnisfall ausrufen werden kann, den das Militärbündnis gemeinsam beantwortet soll und hatte vorsorglich die Hacker-Kampfgruppe Emerging Security Challenges Division aufgebaut. Jamie Shea von Rasmussens Büro sagte, international müsse man zu einem Abkommen zur Begrenzung im Cyberwar kommen – das heisst, die vollkommene Kontrolle über das Internet zu erlangen.

Das U.S.-Justizministerium hatte im Juni 2013 bekanntgegeben, dass es seit dem Sommer 2012 - also erst zwei Jahre später nach der Veröffentlichung - Untersuchungen gegen den General als Quelle eingeleitet hatte, der sich seit 2011 im Ruhestand befand.

Der Zeitpunkt für diese Anschuldigungen ist sicher kein Zufall.

Im Sommer 2012 erschien unter Leitung von General James Cartwright der Bericht "Global Zero U.S. NUCLEAR POLICY Commission REPORT – Modernizing U.S. Nuclear Strategy, Force Structure and Posture" über die zukünftige Atomwaffenpolitik der U.S.A., der für die Regierung von einer Kommission erarbeitet wurde. Weitere Autoren waren der New York Times-Reporter Richard Burt, ein ehemaliger Beamter des U.S.-Aussenministeriums, Thomas Pickering und der pensionierte General Jack Sheehan, ehemaliger N.A.T.O.-Kommandeur des U.S. Atlantic Command und Verteidiger von Admiral William Fallon (siehe: Die Hersh-Bombe und Preparing the Battlefield) sowie der von Obama ausgewählte und von beiden U.S.-Kammern nach langen Querelen der Republikaner im Jahr 2013 bestätigte U.S.-Verteidigungsminister Chuck Hagel.

Das erklärte Ziel der Kommission über schrittweise Etappen war letztendlich der Weg zu einer nuklearwaffenfreien Welt.

Dieser Bericht wurde von der New York Times am 10.6.2012 in "Nuclear Time Warp" und der Financial Times in 2012 vorgestellt.

Im Anhang unten finden Sie eine Zusammenfassung in deutsch in unserem Artikel "Atomwaffen-General wird gefeuert: Kommandowechsel bei Stratcom" vom 28.Juni 2013.

Im Juli 2012 führte der U.S.-Senat eine Anhörung zu dem Bericht durch, in der die Generäle ihre unterschiedlichen Standpunkte und Sicht zu den strategischen Verteidigungsmassnahmen der nationalen Sicherheit im 21. Jahrhundert darlegten.

Der Kommandeur des U.S. Strategic Command, General C. Robert Kehler, hat Anfang August 2012 während einer Konferenz den Global Zero-Bericht entschieden unter Berufung auf das iranische Atomprogramm als ein grosses Problem abgelehnt und Sorgen über Chinas grosse, versteckte unterirdische Atomanlagen geäussert.

Im November 2012 wurde Russland der Bericht auf der Abrüstungskonferenz vorgelegt. Diesen finden Sie hier auf der Website "Global Zero - A World Whithout Nuclear Weapons".

Mitautor Chuck Hagel, damals noch nicht Verteidigungsminister, entschied sich nach zwei Jahren im Amt, seinen Dienst als Pentagon-Chef am 17. Februar 2015 zu quittieren.

Bleibt die Frage, von wem David E. Sanger seine Enthüllungen erhalten hatte. Mit der Schliessung der Akte Cartwright ist dieses Thema vorerst erledigt.

Der Name James Cartwright wird bis heute nur mit dem Stuxnet-Programm in Zusammenhang gebracht.

Keiner stellt öffentlich die Frage, ob der General und Vizevorsitzende des Generalstabs, der später auch die Drohnenprogramme kritisierte, als einflussreicher leitender Sicherheitsberater des Präsidenten kaltgestellt werden sollte um effektive Abrüstungsgespräche mit China und Russland zu verhindern und verschiedene militärische Nuklear-Projekte zu ändern.

Oder letztendlich (eventuell unter Druck gesetzt) bei der Affäre Stuxnet involviert war.

In den vergangenen Jahren war der General für die Öffentlichkeit wie von der Bildfläche verschwunden. Offiziell laut New York Times vom 17.1.2017 heisst es nun in "Obama Pardons James Cartwright, General Who Lied to F.B.I. in Leak Case", James Cartwright hätte den Journalisten davon abhalten wollen, Informationen über brisante Sicherheitsfragen zu veröffentlichen.

Gerade die letzten Monate haben gezeigt, wie stark die Parteien der Befürworter des Einsatzes von Atomwaffen die aktuelle Politik bestimmen.

Dem scheidenden U.S.-Präsidenten gebührt keinerlei Lob für die Begnadigung des pensonierten Generals. Obama und weitere Beamte des Weissen Hauses sollten sich schämen, niemals in den vergangenen Jahren etwas in diesem Zusammenhang zur Verteidigung unternommen zu haben und haben das Justizministerium gewähren lassen. Ob es geheime Absprachen gab, gelangte nicht an die Öffentlichkeit.

Hingegen gelang es unter seiner aktiven Duldung als Präsident und Oberbefehlshaber der Streitkräfte den neu ins Amt berufenenen Mitarbeitern und Ministern wie Verteidigungsminister Ashton Carter, die politischen und militärischen Spannungen weiter eskalieren zu lassen. Dieses explosive Erbe hinterlässt Obama dem neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump.

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