Staatsminister: Algeriens Verfassung verbietet Einsatz von Militär im Ausland

Saudi-Arabien trommelt zur Zeit an alle Türen, um Verbündete im Krieg gegen den Jemen einzusammeln. Doch nicht alle Pforten öffnen sich dem Ruf nach Unterstützung wie ein "Sesam öffne dich". Zumindesten nicht offiziell.

Abdelaziz Bouteflika, der algerische Staatsminister sagte in der Nachricht an König Salman, dem Monarchieoberhaupt in Riad, die vom Aussenminister Tayeb Belaiz übermittelt wurde, dass das Land "nicht die inneren Angelegenheiten der Länder und Völker stört und dass es die Verfassung von Algerien verbietet, militärische Streitkräfte ausserhalb der Grenzen des Landes bereitzustellen.

Algerien weigerte sich, sich der Aggression Saudi-Arabiens und der einiger arabischer Staaten am Persischen Golf gegen den Jemen anzuschliessen. Weiter wurde die Zurückweisung an einer Beteiligung damit begründet, dass man auf internationale Kanäle wie die Organisation der Vereinten Nationen setze.

Der Krieg gegen den Jemen wird von den westlichen Demokratien ganz offenbar gebilligt, zwar nicht offen, die aber nur ihre gerade so gesichtswahrende Missbilligung auf ein Mindestmass zum Ausdruck bringen - mit Ausnahme Hollande vor einem Monat. Und Algerien hat nicht vor, gegen andere Partner in der Region mit diesem Akt sinnloserweise zu opponieren.

Und was die Berufung auf die Verfassung in dieser militärischen Frage ganz allgemein zum internationalen Auslandseinsatz als "der europäische Weltenretter" betrifft, ist die deutsche Regierung und das Parlament nicht so zimperlich und suchen mit juristischen Spitzfindigkeiten, diese auszuhebeln, indem Gutachten in Auftrag gegeben wurden.

Was die illegalen Einsätze und Unterstützungsleistungen anbelangt, werden sich beide Staaten nicht viel nehmen. Die jedoch sind in jedem Fall ein Verfassungsbruch. Da der Öffentlichkeit jeglicher Einblick in diese Machenschaften verwehrt wird und die nur bruchstückhaft zu Tage kommen, kann das Gegenteil - ein loyales Handeln - von der Regierung nicht bewiesen werden.

Quelle: http://www.presstv.com/Detail/2016/04/05/459245/Algeria-Saudi-Arabia-Yemen-Hezbollah/

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