Radio Utopie

Pressemitteilung des Umweltverbands BUND Nordrhein-Westfalen vom 21.12.20125

Umweltschützer kündigen Widerstand an / „Landesregierung macht sich zum RWE-Komplizen“

Nach Angaben des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die RWE Power AG jetzt bei der Bezirksregierung Arnsberg die Zwangsenteignung des BUND-Grundstücks im Bereich des Braunkohlentagebaus Hambach beantragt. RWE begründet die Maßnahme damit, dass die bergbauliche Inanspruchnahme des Grundstücks für die ordnungsgemäße Führung des Tagebaus notwendig sei. Der BUND hält die Grundabtretung dagegen für unzulässig, da die Gewinnung und Nutzung der Braunkohle wegen der schwerwiegenden Umwelt- und Klimafolgen nicht dem Wohle der Allgemeinheit diene.

„RWE will seine Politik des Raubbaus an unseren natürliche Lebensgrundlagen unverändert fortführen“,

sagte der BUND-Landesvorsitzende Holger Sticht.

„Dagegen werden wir uns auch in Zukunft zur Wehr setzen.“

Der BUND erinnerte daran, dass das Bundesverfassungsgericht bereits die von der Bezirksregierung Arnsberg verfügte Zwangsenteignung der BUND-Obstwiese im Tagebau Garzweiler für verfassungswidrig erklärt hatte. Derzeit klagt der BUND gegen die Zulassung des 3. Rahmenbetriebsplanes zur Fortführung des Tagebaus Hambach.

Jetzt geht es um ein ackerbaulich genutztes BUND-Grundstück bei Kerpen-Manheim. Dieses hatte der BUND im April 1997 gekauft. Nach den Plänen der RWE Power AG soll die Fläche im Jahr 2020 vom Tagebau Hambach erreicht werden. Der Antrag wird ausführlich begründet: 34 Aktenordner stark ist das Schreiben. RWE Power beruft sich dabei auch auf die derzeit im Entwurf vorliegende neue Leitentscheidung der Landesregierung zur Braunkohlenpolitik. Trotz einer geplanten Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler will Rot-Grün damit die Braunkohlennutzung im Tagebau Hambach bis 2045 unverändert fortschreiben.

„Indem die Landesregierung die Braunkohle künstlich am Leben hält, macht sie sich zum Komplizen von RWE“,

kritisierte der BUND-Energieexperte Dirk Jansen.

„Mit der neuen Leitentscheidung soll deren Förderung bis 2045 festgeschrieben werden. Und auch die beim Bund durchgesetzte Subventionierung von fünf RWE-Uralt-Kraftwerken ist purer Protektionismus.“

Anstatt weitere Landschaftszerstörungen zuzulassen, müsse die Politik endlich den Strukturwandel der Bergbauregion vorantreiben.

Im Jahr 2014 wurden im Braunkohlentagebau Hambach rund 41 Millionen Tonnen Braunkohle gefördert. Das entspricht 44 Prozent der Gesamtfördermenge im Rheinland. Der Großteil davon dient der Stromerzeugung in den RWE-eigenen Kraftwerken. Für den Tagebau soll der Großteil des einst etwa 5.000 Hektar großen Hambacher Waldes gerodet werden. Derzeit läuft die Umsiedlung von etwa 2.100 Menschen in den Ortschaften Manheim und Morschenich, die in den Jahren 2022 bzw. 2024 abgebaggert werden sollen.

mehr Infos unter: http://www.bund-nrw.de/themen_und_projekte/braunkohle/braunkohlentagebaue/tagebau_hambach/