Falsches Spiel um Berichterstattung zur verhinderten schwedischen Rede vor Arabischer Liga in Kairo durch Saudi-Arabien

Der internationale Gesangsverein der Hofberichterstatter brachte Schlagzeilen über das plötzliche Verbot zu der geplanten Rede der Aussenministerin von Schweden vor der Arabischen Liga, in der es auch um Menschenrechte gehen sollte. Das Bild, was hier in der Presse von Saudi-Arabien als diktatorischer Querulant gezeichnet wird, täuscht.

Am Montag, den 9.März 2015, trafen sich die Mitglieder der Arabischen Liga auf Ministerebene in Kairo zur Lagebesprechung im weiteren Vorgehen in Afrika und Asien. Offiziell lagen die Schwerpunkte auf der gegenwärtigen Situation im Jemen, in Libyen, Syrien und Somalia. Die mehr oder weniger offenen Invasionsfeldzüge gegen diese Länder laufen nicht so schnell wie es sich die Strategen vorgestellt hatten. Am laufenden Band erfolgen jetzt regionale Anschläge unter falschen Wimpeln.

Geplant ist nun die Schaffung eines vereinten arabischen militärischen Blocks, ausgerüstet mit Hilfe von internationalen Waffenlieferungen - auch aus Schweden, dem viertgrössten Waffenlieferant in das Königreich Saudi-Arabien.

Als Ehrengast war Margot Wallström, Aussenministerin von Schweden, eingeladen worden, da sie die Unabhängigkeit Palästinas vor einigen Monaten anerkannt hatte - ein Ziel, welches die Länder der Arabischen Liga seit der Gründung teilen.

Die Ministerin hatte eine Rede über Menschenrechte vorbereitet. Der Text wurde im vollen Wortlaut vom schwedischen Aussenministerium veröffentlicht und in Schwedisch und Englisch auf Nyheter am 9.März 2015 für die Öffentlichkeit abgedruckt.

Am Sonntagabend wurde der schwedischen Botschaft in Kairo mitgeteilt, dass Riad den Auftritt der Aussenministerin am nächsten Tag ablehnt.

Wer sich den Inhalt der Rede ansieht, wird feststellen, dass es keinen Grund für Saudi-Arabien gab, den Vortrag zu verhindern. Ganz im Gegenteil verfolgt er die offizielle Linie der Vereinigten Staaten von Amerika, der Europäischen Union, Israels, der Türkei und der Arabischen Liga, die amtierende Regierung in Syrien zu vernichten.

In der nicht vorgetragenen Rede werden keine Länder der Arabischen Liga wegen Menschenrechtsverletzungen getadelt. Weder werden die Todesurteile, Gefängnisstrafen sowie der Kampf gegen oppositionelle Personen und Gruppen in den Golfmonarchien genannt und schon gar nicht verurteilt. Die Urteilsvollstreckung gegen den saudischen Blogger Raif Badawi wurde im Januar von Schweden kritisiert.

Ausgerechnet in Kairo, wo ein Militärputsch die gewählte Regierung stürzte und bis heute jeder verfolgt wird, der nicht mit dem Abd al-Fattah as-Sisi-Regime kolaboriert, unterstützt eine "Rede zu den Menschenrechten" alle dort Versammelten. Die Bombardierung des Iraks durch N.A.T.O.-Staaten wird ebensowenig erwähnt.

Es geht in dem Text um den Konflikt zwischen Palästina und Israel, eine Zwei-Staaten-Lösung, die Unterstützung moderater Akteure.

Weiter werden speziell nur Asylbewerber aus Syrien nach Schweden erwähnt und Flüchtlingsströme in die Länder der A.L. und vor allem der verantwortungsbewusste Umgang mit ihnen durch die Regierungen des Libanon, Jordaniens und der Türkei bewundert. Die Aussenministerin sagte nichts zu den Zuwendungen in Milliardenhöhe zur Finanzierung der Lager durch die U.S.A. und die E.U. (am Rande sei angemerkt, dass Flüchtlingslager ein strategisches Druckmittel sind, die eigene Kriegsagenda durchzusetzen. Noch dazu ein sehr sadistisches, da es mit dem echten Mitleid der Weltöffentlichkeit spielt.)

Im Text ging es um die notwendige "Bekämpfung von Terrorismus und Militante", "ISIL oder Da'esh", die jeden Monat, jede Woche, jeden Tag eine Gefahr für die lokale Bevölkerung darstellen und die Solidarität Schwedens mit allen unschuldigen Opfern, die unter der brutalen Gewalt der "Terrororganisationen" leiden. Nicht etwa durch Repressalien der in Kairo anwesenden Vertreter und Exzellenzen der Staatsgewalt oder dem eigenen Krieg gegen Syrien.

Anlässlich des Internationalen Frauentages wurde der Schutz von Frauen vor allen Formen der Gewalt, einschliesslich der Genitalverstümmelung und sexuelle Belästigung, hervorgehoben. Fortschritte in der Demokratie, die Achtung der Menschenrechte, die sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung für eine gute Zukunft für die jüngere Generation wurde im Allgemeinen angesprochen, die aber durch die "Terrorbanden" bedroht sind.

Wallström betonte die internationale notwendige Zusammenarbeit für einen Frieden und sozialen Wohlstand zwischen den europäischen und den arabischen Ländern.

Zum Vergleich der jetzigen Situation bemühte die schwedische Aussenministerin das Zitat eines jungen tunesischen Dichters aus dem Jahr 1933 - einer Zeit der Krise und Depression für Europa und der arabische Welt, um jetzt gemeinsam die negative Spirale von Krieg, Konflikt und Terrorismus zu durchbrechen:

"Der Wille zum Leben

Diejenigen, die nicht die Leidenschaft besitzen, Berge zu erklimmen, müssen für immer in unterirdischen Höhlen leben."

Soweit zum grössten Inhalt der nicht erfolgten Ansprache im Sinne der geostrategischen Linie des Eroberungsfeldzuges gegen Syrien und den Iran - der nicht erwähnt wurde.

Die Worte zu Frieden und der Vergleich, oben genanntes Zitat zu Beginn des Zweiten Weltkrieges auf die heutige Lage zu beziehen, sind ein mieser und dreckiger Kunstgriff der Diplomatie.

Schweden beliefert im Rahmen eines Abkommens seit mindestens zehn Jahren Saudi-Arabien mit Waffensystemen, Überwachungstechnik und Trainern. Darunter das mit westlichen Systemen kompatible Radarsystem "Erieye" des schwedischen Autoherstellers- und Rüstungskonzern Saab. Im Mai steht in Stockholm die Abstimmung über die Verlängerung des Memorandums um weitere fünf Jahre an. Mit 900 Millionen Englischen Pfund steht Schweden mit den Waffen-Exporten nach Riad an vierter Stelle.

Am Freitag sprach Wallström sich zugunsten der Verlängerung des Memorandums aus und sagte laut Guardian: "Wir haben einen sehr umfangreichen Handel mit Saudi-Arabien sowie wirtschaftliche Beziehungen und Möglichkeiten, die zu behalten wir alle bestrebt sind."

Die Vorbereitung zu den Fähigkeiten eines Krieges, der Aufbau einer vereinten Militärmacht unter dem Kommando der Vereinigten Staaten von Amerika, Israels, Europa, Saudi-Arabien, Ägyptens samt ihren Anhängseln setzen die wirklichen Voraussetzungen für eine Bedrohung der Region.

"Es ist eine Schande, dass ein Land meine Teilnahme blockiert hat", so wird zur Zeit die schwedische Aussenministerin in den Zeitungen zitiert. Was für eine infame Täuschung der Menschen und eine hinterlistige Ablenkung zu gefährlichen Entwicklungen, die in Kairo ausgebrütet werden.

Die Einstufung der Hamas als Terrororganisation weist zunächst auf geplante militärische Massnahmen gegenüber dem Gazastreifen hin. Eine mögliche Provokation gegenüber dem Iran und die Bestrebungen der Europäischen Union, endlich eigene Militärs zu stationieren sind als Gründe nicht auszuschliessen. Weitere unliebsame Gegner in Asien und Afrika, besonders demnächst Libyen und der Jemen, werden im Kampf um die Macht durch militärische Einmärsche und Bombardierungen bedroht sein.

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Quellen:
http://www.dn.se/nyheter/sverige/har-ar-wallstroms-tal/
http://www.theguardian.com/world/2015/mar/09/swedish-foreign-minister-margot-wallstrom-saudi-arabia-blocked-speech-human-rights