Finnland: Präsident sagt Nein zum N.A.T.O.-Beitritt „Niemand braucht das…“

Das unermüdlich von Ort zu Ort galoppierende Presseorgan des Nordatlantik-Pakts, Generalsekretär Per Rasmussen, läuft sich in den europäischen Staaten kurz vor seinem Ruhestand aus dem Militärbündnis die Hacken ab, um widerspenstige Regierungen in Reih und Glied in Aufstellung zu bringen. Gegen welchen gemeinsamen Feind eigentlich? Doch vergebens. Nicht jedes Land zeigt sich so willig wie der vom militärisch-preussischen Rost angefressene eiserne Ring um die Berliner Reichstagskuppel.

Finnland positioniert sich zum Nordatlantik-Pakt

Finnlands Ministerpräsident Jyrki Katainen warf anlässlich der Ereignisse der vergangenen Monate erneut die Frage zu einer notwendigen Vollmitgliedschaft in der N.A.T.O. auf, um damit Finnland das mögliche drohende Schicksal einer Annektierung durch den russischen Nachbarn zu ersparen und nannte dazu den seiner Ansicht nach "gewaltsam herbeigeführten" Beitritt der Halbinsel Krim in die Russische Förderation als jüngstes Beispiel.

Daraufhin sandte der russische Präsident Putin am 8.Juni 2014 seinen Sonderbeauftragten Sergej Markow nach Helsinki, wir berichteten (Putin warnt Finnland vor einem N.A.T.O.-Beitritt: “Wollt ihr mit die Verantwortung zur Auslösung eines Dritten Weltkriegs tragen?”).

Einen Tag später, am 9.Juni 2014 reiste der russische Aussenminister Sergej Lawrow in die finnische Hauptstadt um sich persönlich mit dem Präsidenten Finnlands, Sauli Niinisto, und seinem Amtkollegen, den finnnischen Aussenminister Erkki Tuomioja zu treffen.

Die Antwort über eine N.A.T.O.-Erweiterung im Norden Europas unmittelbar an der russischen Grenze fiel eindeutig aus.
Finnland wird kein Mitglied des Nordatlantik-Pakts. Lawrow brachte folgende Botschaft von der finnischen Regierung zurück nach Moskau, die der russische Aussenminister im Moskauer Fernsehsender TV Tsentr, unterlegt mit finnischen Untertiteln der Orginalzitate, bekannt gab und die am 14.Juni in einer Meldung auf Itar-Tass veröffentlicht wurde:

Finnland fühlt sich sicher und wird sich nicht weiter der N.A.T.O. annähern (Anm: Finnland ist Mitglied in der "Partnerschaft für den Frieden").

Präsident Sauli Niinistö schlug vor sich vorzustellen, dass sich die Länge des direkten Grenzverlaufs zwischen der N.A.T.O.-Allianz und Russland auf einen Schlag verdoppeln würde, wenn Finnland plötzlich Mitglied der N.A.T.O. würde.

Lawrow zitierte den finnischen Präsidenten, der zu einem potentiellen Beitritt Schwedens in die N.A.T.O. darauf hinwies, dass die Ostsee zu einem Binnenmeer des Nordatlanik-Pakts würde. "Braucht das Nordeuropa? Wie wird Russland reagieren?" wurde die Frage von Niinstö im Untertitel eingeblendet. "Er weiss, dass die Antwort negativ ist, niemand braucht das", so Larow.

"Niinistö sagte auch, dass bestimmte finnische Politiker behaupteten, dass man sich nicht sicher fühlen könnte als Russland zu aggressiv war", sagte Lawrow. "Das sind wertlose Argumente. Seriöse Menschen wissen darüber Bescheid."

Präsident Niinistö erkennt, dass das, was in der Ukraine passiert ist, in Finnland unmöglich ist. Es ist unmöglich, in Finnland einen verfassungswidrigen Staatsstreich vorzubereiten und einen legitimen Präsidenten zu stürzen, so Lawrow.

Blick auf einen anderen Staat in Europa zur Stellung der N.A.T.O.: Tschechien

So wie in Finnland ist in der Republik Tschechien die Regierungsspitze (Präsident Milos Zeman und Premierminister Bohuslav Sobotka) in der Frage zur N.A.T.O.-Expandierung gespalten - ganz im Gegensatz zu der Einigkeit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck, die sich als ehemalige Bürger der Deutschen Demokratischen Republik (mit den damaligen eingeräumten Privilegien für die Kirche) heute den Militarismus in der Bundesrepublik Deutschland als wahre "Frontfiguren" mit allen Kräften unterstützen.

Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka sagte in einem Interview mit der Prager Wochenzeitung Respekt

„Seit Beginn der ukrainischen Krise bin ich sicher, dass der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland nur mit politischen und diplomatischen Mitteln beigelegt werden kann. Einen militärischen Weg gibt es nicht... Eine Bedrohung für Tschechien ist nicht vorhanden. Diskussionen über eine Verstärkung der Militärpräsenz der N.A.T.O. (in Europa) hatten jene Mitgliedsländer der Allianz initiiert, die sich bedroht fühlen. Zum Beispiel die baltischen Länder, wo ein großer Teil Russischsprachiger ansässig ist. Aber bislang gab es keine Signale, dass Russland irgendein NATO- oder EU-Land bedrohen würde."

Bohuslaw erhielt vor einem Monat Rückendeckung aus dem Verteidigungsministerium gegen die Anfeindungen seiner Person durch erzkonservative Regierungsmitglieder in der Prager Burg. Der tschechische Verteidigungsminister Martin Stropnicky stellte sich in einem Interview mit Reuters entschieden gegen eine vorläufige Stationierung von N.A.T.O.-Truppen in Tschechien, denn einmal dort, werden sie nicht wieder freiwillig abziehen, so Stropnicky mit Hinweis auf die ständige Armeepräsenz der Roten Armee nach der Niederschlagung der Reformbewegung des Prager Frühlings Tschechien: keine N.A.T.O.-Truppen-Stationierung, weder dauerhaft noch vorläufig).

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10.06.2014 Putin warnt Finnland vor einem N.A.T.O.-Beitritt: “Wollt ihr mit die Verantwortung zur Auslösung eines Dritten Weltkriegs tragen?”
13.05.2014 Tschechien: keine N.A.T.O.-Truppen-Stationierung, weder dauerhaft noch vorläufig
26.06.2009 Tschechien: EU-Schergen drohen mit Staatsstreich
02.01.2009 Deutschland und Tschechien – Neujahrsansprachen haben es in sich

Quellen:
http://en.itar-tass.com/russia/736055
http://de.ria.ru/security_and_military/20140616/268770230.html