Radio Utopie

Der ehemalige flüchtige georgische Verteidigungsminister David Kezerashvili wurde laut Presseberichten in Frankreich von Interpol verhaftet. Besonders brisant dürfte der Grund für das Ersuchen der georgischen Strafverfolgungsbehörden für den Ex-Minister mit doppelter Staatsbürgerschaft – der georgischen und israelischen – sein.

Kezerashvili würde nach der Auslieferung aus Frankreich der Prozess nach vier Artikeln des georgischen Strafgesetzbuches gemacht:

– 210 Verstösse zur Produktion, Verkauf oder die Verwendung von gefälschten Kredit- oder Geldzahlungskarten

– 214 Verletzungen der Vorschriften im Zusammenhang mit dem Transport der Produkte über die georgische Zollgrenze

– 338 Vorfälle der Bestechung

– 362 Anklagepunkte zur Produktion, dem Verkauf oder Verwendung gefälschter Dokumente, Briefmarken oder Formulare.

50 Millionen U.S.-Dollar sollen bei diesen kriminellen Akten erbeutet worden sein, zwölf Millionen davon flossen laut Angaben in die Privatschatulle des ehemaligen Verteidigungsministers unter der vergangenen Regierung.

Der georgische Militär- und Geheimdienstapparat ist tief mit dem israelischen Counterpart verbunden. Unzählige Waffengeschäfte und geheimen Operationen wurden von Georgien als Ausgangspunkt und Drehscheibe im Kaukasus organisiert (Radio Utopie „Georgischer Minister dankt israelischen Militärberatern“ vom 11.8.2008).

Die zuständigen israelischen Behörden werden in Paris „Amok“ laufen, um eine Auslieferung „ihres“ treuen Staatsbürgers zu verhindern.

Auch die N.A.T.O.-Spitze wird erheblich dazu beitragen, ihren ergebenen Jünger einen Prozess zu ersparen. Zuviel schmutzige Wäsche zu Mitbeteiligten und Informtionen dürfte dieser ans Tageslicht für die Öffentlichkeit spülen.

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12.11.2012 NATO-Generalsekretär besorgt über “politischen” Justizprozess in Georgien
NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen mischte sich heute während der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Prag in die inneren Angelegenheiten Georgiens ein, obwohl er Gegenteiliges aussagte.

“Ich unterstütze die Wahlen in Georgien und die friedliche Übergabe der Macht, aber ich will nicht leugnen, dass ich sehr über das, was geschieht, vor allem durch die Inhaftierung von Oppositionellen, betroffenen bin”, sagte Rasmussen und dass “die NATO auch weiterhin die Integration Georgiens in die Allianz unterstützen und sich nicht in rechtliche Fragen einmischen wird, aber es gibt Standards, die eingehalten werden müssen. Die Prozesse sollten nicht politisch motiviert sein”, so der NATO-Chef.

Quelle: http://en.trend.az/regions/scaucasus/georgia/2201421.html