Radio Utopie

Dokumentation: Mit nicht ganz einem Jahr Verspätung – die Rede von Schauspieler Walter Sittler bei der gestrigen 154. Montagsdemo gegen das urbane und verkehrsindustrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) auf dem Stuttgarter Marktplatz an Silvester 2012

Liebe Freundinnen und Freunde einer bürgerorientierten Demokratie, liebe Anhänger eines der ehemals leistungsfähigsten und pünktlichsten Bahnhöfe in Deutschland – bevor die DB AG, ja im Volksmund würde man sagen angefangen hat daran herum zu pfuschen und es in ein Verspätungsloch zu verwandeln.

Warum sage ich das? Weil ohne den immensen zeitlichen, emotionalen und finanziellen Einsatz der engagierten Menschen in Stuttgart, der Region, ja in ganz Baden-Württemberg, ohne diesen Einsatz hätten die für den unsinnigsten Bau der Nachkriegsgeschichte im mittleren Schlossgarten Verantwortlichen, ihr Zerstörungswerk ungehindert fortsetzen können. Weil ohne diesen Einsatz der vermutlich schlechteste Ministerpräsident in der Geschichte Baden-Württemberg vielleicht doch im März 2011 gewählt worden wäre, weil ohne diesen Einsatz die Stadt Stuttgart im Oktober 2012 vielleicht doch einen OB bekommen hätte, der das Wort Bürgerbeteiligung sicherlich buchstabieren, aber nicht mit Leben hätte erfüllen können.

Es gibt den nicht sehr klugen Spruch: Viel Feind, viel Ehr – ich sage lieber: Viel Freund – viel Freude. Und wir haben nun in Stuttgart und im Land eine ganze Menge Freunde in verantwortungsvollen Positionen bekommen und die Grünen sind unsere Freunde, auch wenn es manchmal nicht so scheint. Sie haben sicher nicht immer soviel Mut, wie wir uns wünschen und sicher muss man sie in ihrer vertrakten Situation mit der SPD immer wieder zum Jagen tragen. Die vielen Menschen heute hier und im Land, die am politischen Alltag mitwirken können und wollen, haben bewiesen, dass sie das dazu nötige Durchhaltevermögen, das Wissen und die Phantasie haben – in diesem Moment findet die 154. Montagsdemo statt, das macht uns keiner so schnell nach und wir sind noch nicht einmal am Ende.

Das Jahr 2011 ging mit einem Ereignis zu Ende, das zu den sehr hässlichen in der Geschichte von Stuttgart 21 gehört – die Siegesfeiern der CDU und FDP nach dem gewonnenen Volksentscheid. Häme, Spott und Verachtung über den unterlegenen politischen Gegner auszuschütten, vergiftet die politische Kommunikation nachhaltig und ich hoffe sehr, dass an dem Tag, an dem das unsägliche Projekt endlich gestoppt wird, wir diesen Tag zwar gebührend feiern, die Befürworter von S21 aber nicht mit Spott und Verachtung überschütten werden. Wir haben erfahren, wie schmerzhaft Niederlagen sind und es ist uns bewusst, dass ein politischer Sieg auch eine Verpflichtung darstellt. Die Verpflichtung sich um die Unterlegenen zu kümmern, ganz egal wie deren Haltung oder Handlungen zuvor waren.

Das Jahr 2012 fing wieder mit einem hässlichen und unnötigen Ereignis an, der Räumung des mittleren Schlossgartens und der Rodung der dort lebenden Bäume, ein Ereignis, das die Stadt und die Menschen wohl noch nachhaltiger geprägt hat, als der überflüssige Abriss der beiden Bahnhofsflügel. Dass unsere politischen Freunde danach nicht zu uns gekommen sind, um uns, die Parkschützer und Anhänger des Schlossgartens wenigstens zu trösten ist ein nicht zu löschender Makel, mit dem sie werden leben müssen.

Im weiteren Verlauf des Jahres 2012 traten dann immer mehr unserer Vorhersagen ein. Der unrühmliche Ausklang war am Ende das als Filderdialog getarnte Diktat der Bahn und im Dezember 2012 dann das erste öffentliche Zugeständnis einer immensen Verteuerung – weitere Zugeständnisse werden folgen müssen, sollte das Projekt nicht dorthin befördert werden, wo es hingehört: in den Orkus.

Wo stehen wir jetzt: Der im Volksentscheid zementierte Kostendeckel ist in atemberaubender Geschwindigkeit und Höhe gesprengt, der einst so pünktliche Bahnhof nur noch eingeschränkt funktionsfähig, der S-Bahn Verkehr für lange Zeit ständig gestört und zum Glück ist von den allerorten viel gepriesenen Baufortschritten ist noch nichts zu sehen – das soll auch so bleiben. Der schon jetzt durch das planerische Chaos der DB AG entstandene volkswirtschaftliche Schaden ist immens. Alles, absolut alles würde bei gesundem Menschenverstand dazu führen, das Projekt sofort zu beerdigen und die bessere und viel billigere Alternative zu beginnen: den Wiederaufbau der Seitenflügel, die Modernisierung des Gleisvorfeldes samt dem Stellwerk und die längst fällige Beschleunigung der Verbindung Stuttgart-Ulm auf 48 Minuten, damit in beiden Städten ein ITF möglich wird, alles Dinge, die sofort umgesetzt werden können, würden die Verantwortlichen es nur wollen. Wer kann uns dabei helfen?

Fangen wir oben an:
Die Bundeskanzlerin: Sie könnte S21 mit einem Federstrich stoppen, hätte sie nicht unsinnigerweise und wider besseres Wissen die Zukunft Deutschlands mit der Fertigstellung von S21 verknüpft. Sie könnte es beenden, wird das aber nur tun, wenn sie politisches Kapital daraus schlagen kann – die Menschen, die den Bahnhof benutzen sollen, kommen in den Überlegungen nicht vor. Von ihr ist deshalb leider nicht viel zu erwarten.

Der Bundesverkehrsminister: seine Äußerungen zu S21 zeugen davon, dass er, was dieses Bauvorhaben betrifft, ziemlich wenig Ahnung von irgendwas hat. Wie soll er da eine sinnvolle Entscheidung treffen können. Er will als Macher dastehen und gewinnen. Seine Staatssekretäre lässt er immer noch öffentlich Aussagen machen, deren Sinn sich wohl nur ihnen selber erschließt, z.B.: es wäre ein herber Rückschlag für Baden-Württemberg würde Stuttgart nicht an das Hochgeschwindigkeitsnetz angeschlossen – sind wir längst. Oder ein anderes Beispiel: Es gibt kein Ausstiegsszenario, aber ein Ausstieg würde mehr kosten als das Projekt fertig zu stellen – woher sie das wissen wollen, bleibt ihr Geheimnis und zeugt von überzeugender Ignoranz. Angstmache mit Phantasiezahlen, das scheint alles zu sein, was sie, wie auch die Bundeskanzlerin in diesem Fall beitragen können.

Das Eisenbahnbundesamt: sie könnten Entscheidungen zum Wohle der Bahnfahrer treffen, schleppen sich aber stattdessen, angeführt Herrn Ramsauer, von Fehlentscheidung zu Fehlentscheidung – auch dort spielen die Nutzer der Bahn, denen das Projekt Vorteile verschaffen soll, offensichtlich keine Rolle.

Die DB AG: hat soviel Eurozeichen im Auge, dass sie nicht sehen kann oder will, was für einen verantwortungslosen Plan sie verfolgt. Ich persönlich schaue völlig entgeistert auf diese radikale Realitätsverleugnung.

Der kleinere Koalitionspartner SPD in Baden-Württemberg: sie könnten Umschwenken, dabei sogar politischen Gewinn daraus beziehen, aber was passiert: von wenigen Ausnahmen abgesehen verharren sie vernarrt in eine realitätsferne Vision eines Projekts, das so nie Realität wird und werden kann. Ein Umdenken scheint möglich und man kann nur hoffen, dass diejenigen in der Partei, die das Projekt kritisch sehen – die gibt es tatsächlich – dass sie allmählich entscheidenden Einfluss gewinnen.

Der Ministerpräsident und der Verkehrsminister von Baden-Württemberg: Sehr geehrter Herr Kretschmann, sehr geehrter Herr Hermann, wir ersuchen Sie eindringlich von ihrem vertraglich fixierten Recht Gebrauch machen, das völlig aus dem Ruder gelaufene Projekt seitens der Landesregierung zu beenden, indem Sie den Vertrag kündigen. Allein der gesprengte Kostendeckel und die dadurch entstandenen Finanzierungslücken geben Ihnen die Möglichkeit, ja verpflichten sie geradezu diesen Vertrag zu kündigen und abzuwickeln. Die gesparte knappe Milliarde könnte dann für den Wiederaufbau der Seitenflügel, ein alle Gleise überspannendes Glasdach (wie von P. Bonatz schon beim Bau vorgesehen, aber wegen Geldknappheit nicht ausgeführt) und die Neubepflanzung des mittleren Schlossgartens verwendet werden. Diese Möglichkeit gibt es! Holen Sie die Projektpartner an einen Tisch und jeder soll seinen finanziellen Beitrag für einen verantwortungsvollen Neubeginn leisten.
Die Staatsrätin für Bürgerbeteiligung: ja, mit ihren Aussagen zum Kostendeckel und Volksentscheid, nicht ein Ausbund an Klugheit, ich möchte sie auch nicht wiederholen, disqualifiziert sie sich selbst als Gesprächspartnerin. Sie kann nicht helfen.

Der künftige OB von Stuttgart: ist noch nicht im Amt, aber seine Äußerungen geben zu verhaltenem Optimismus Anlass, bitte halten Sie daran fest, sehr geehrter Herr Kuhn!
Die Bürgerinnen und Bürger gegen S21, SÖS/Linke und alle Gruppierungen: Wir wollen und werden in aller Ruhe, aber unerbittlich mit klaren Informationen und Fakten weiter dafür streiten, dass das für die Bahnfahrer, die Wirtschaft und die Infrastruktur bessere, viel billigere und gefahrlosere Projekt durchgeführt wird. Wir haben erreicht, dass fast alle Missstände und Unzulänglichkeiten langsam ans Licht kommen. Wir helfen und werden weiter helfen, das Projekt zu beenden, in aller Ruhe und für die Betreiber auf aufreizende Art friedlich.

Man darf nicht vergessen: die Grünen in Baden-Württemberg sind sicherlich nicht mutig genug in ihren Handlungen, kein Zweifel, aber die offensiven Betreiber des Projekts sitzen woanders: in der Führung der SPD in Baden-Württemberg, in der FDP und in der Führungsebene der CDU in Baden-Württemberg und im Bund, in der Führung der freien Wähler in Baden-Württemberg, im Bundesverkehrministerium, im Bundeskanzleramt, beim Eisenbahnbundesamt – da gilt es massiv anzusetzen, neben der Notwendigkeit die baden-württembergischen Grünen wie vorher gesagt, zum Jagen zu tragen.

Die politische Kommunikation zu Stuttgart 21 gleicht einem völlig verwüsteten Schlachtfeld in dem alle Beteiligten bewegungsunfähig in ihren Gräben sitzen, in dem jeder Bewegungsversuch sofort mit wüsten Angriffen beantwortet wird und in dem das Wohl der Menschen, der Stadt und des Landes, für deren Erhalt die Verantwortlichen eigentlich gewählt worden sind, dem parteipolitischen und machtpolitischem Kalkül geopfert wird. Das alles hat in eine scheinbar ausweglose, ja alternativlose Situation geführt hat. Das muss alles nicht so bleiben und ist nicht in Stein gemeißelt.

Es geht nicht darum einen Schuldigen für das finanzielle und planerische Desaster zu finden, alle haben mitgemacht:
– die Bundesregierung
– die DB AG
– die Region um Stuttgart
– die verflossenen Landesregierungen in Baden-Württemberg
– die verflossenen OB’s von Stuttgart
– die Flughafen AG usw. usf.
Gesteht das Scheitern ein und schaut die möglichen Alternativen an – es gibt sie (der Kombibahnhof zählt allerdings nicht dazu) – ihr bekommt eine ganze Reihe davon kostenlos durch die Widerständler gegen S21, sprecht endlich mit Bahningenieuren die einen wichtigen Bahnknoten in erstklassiger Qualität planen und bauen können, Herr Hopfenzitz, die Deutschen, Schweizerischen und Österreichischen Bahnplaner stehen ohne Zweifel bereit – ihr verliert euer Gesicht nicht, sondern zeigt den notwendigen Mut aus Fehlern zu lernen. Es ist nicht schlimm Fehler zu machen, sondern es ist schlimm, sie nicht zu beheben, wenn sie erkannt worden sind. Wer die Fehler des Projekts bis jetzt nicht erkannt hat, dem ist nicht zu helfen. Bei Stuttgart21 ist eine Umkehr noch möglich, die Zerstörungen sind hässlich aber noch ist sehr wenig irreversibel, noch können die politischen Fehler und Unwahrheiten getilgt werden.

Wir wollen keine Politik mehr, bei der die Bürgerinnen und Bürger durch Angst- und Panikmache zu Wohlverhalten getrieben werden sollen, um Interessen durchzusetzen, die nicht die ihren sind.

Wir wollen eine Politik in der wir Gehör finden, unsere Anliegen angemessen berücksichtigt werden, eine faire Kommunikation stattfindet und in der Gesetze zur Bürger- und Volksentscheiden gelten, die solche Entscheide ermöglichen und nicht diese verhindern, wie bisher und leider immer noch in Baden-Württemberg. Eine Politik der Ermöglichens ist die Zukunft, eine Politik, die das Wissen, das Können, die Visionen und Wünsche der Menschen mit einbezieht, so dass möglichst viele gut und in Sicherheit leben können und ihr Leben so gestalten können, wie sie es möchten. Die engagierten, gut informierten und klugen Bürgerinnen und Bürger – das ist eine Zukunft, für die es sich lohnt zu kämpfen und die Zeit einzusetzen. Wir kämpfen nicht gegen Menschen, nicht gegen Parteien, sondern gegen falsche Entscheidungen – verehrte Verantwortliche: versteht das doch endlich!

Ihnen Allen, uns Allen ein gutes, neues Jahr mit viel Kraft für die Zukunft! Oben bleiben!