Die Parkschützer veranstalten am kommenden Samstag, 4.12.2010, eine weitere Großdemo gegen Stuttgart 21. Hier die wichtigsten Daten auf einen Blick:
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Heißer Herbst blieb aus Berlin – Am 26. November das „Sparpaket stoppen! Bundestag belagern!“, so lautete der Aufruf des Berliner Bündnisses „Wir zahlen nicht für Eure Krise“. Die Absicht: Am letzten Tag der Haushalteberatungen in die Bannmeile des Bundestags einzudringen und den Abgeordneten rote Karten für ihre höchst unsozialen Kürzungen zu Lasten von ausschließlich armen Menschen zu zeigen, während die Profiteure der Krise weiterhin belohnt werden. Doch dazu kam es nicht.
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Stuttgart: Der Widerstand gegen Stuttgart 21 wurde durch die sogenannte Faktenschlichtung der letzten Wochen nicht vermindert, er hat sich neu formiert und viele bislang unbekannte Argumente gegen Stuttgart 21 erfahren. Die Gespräche unter der Leitung von Dr. Heiner Geißler haben wiederholt gezeigt, was die Projektgegner seit Langem wissen: Die Pläne für Stuttgart 21 sind in jeder Hinsicht mangelhaft. Das konnten die Betreiber von Stuttgart 21 nicht vertuschen, obwohl viele Fragen unbeantwortet blieben und obwohl die Bahn sich in zentralen Punkten weigerte, Fakten offen zu legen, allen voran bezüglich der geologischen Risiken sowie der beabsichtigten Fahrplangestaltung.
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Um die unabhängigen Medien der Informationswelt weiter zu stärken hat die Medienstation Radio Utopie eine weiteres Modul angedockt. Die Nachrichtenagentur Radio Utopie transportiert aktuelle Nachrichten, Artikel und Videos aus öffentlich zugänglichen Quellen, um im rasant expandierenden Weltinformationsnetz Internet eine komprimierte Übersicht von relevanten Informationen zu bieten.
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Im Laufe des gestrigen Abends hat Wikileaks wie angekündigt einen ersten Teil von 251.287 internen Dokumenten, Protokollen, sowie diplomatischen Berichten des US-Außenministeriums aus den Jahren 1966 bis 2010 veröffentlicht. Von den Berichten, die u.a. Protokolle der Kommunikation von 274 Botschaften der USA weltweit enthalten, sind 15.652 als geheim eingestuft. Die Veröffentlichung wird sich laut Angaben von Wikileaks „über die nächsten Monate“ hinziehen. (1) Doch es gibt noch mehr.
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Perfide Methoden, sich unliebsamer Aktivisten des Vereins gegen Tierfabriken (VgT) zu entledigen, die sich gegen die grausame Massentierhaltung einsetzten – dickes Lob dagegen für die „kriminelle Organisation“ vom österreichischen Gesundheitsminister Robert Misik in dem Videobeitrag „Der Tierschützerprozess muss sofort eingestellt werden“ im Standard vom 28.November 2010 über den Einsatz einer verdeckten, aber in der Gruppe der Aktivisten ausserordentlich aktiven Polizeibeamtin in Österreich.
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