Castor-Affäre: Bundesregierung und Bundespolizei versuchen sich raus zu blödeln

In der Castor-Affäre um den Einsatz ausländischer Polizei auf deutschem Boden am 7.November während des Atommüll-Transport ins Wendland veröffentlicht die "Franfurter Rundschau" ein bemerkenswert lächerliches Stück Propaganda. Quelle: offenkundig zunehmend nervöse, aber "gut informierte Polizeikreise" bzw "hochrangige Polizisten". Dem Zeitungsbericht zufolge will die Bundespolizei unter Regide des Bundesinnenministeriums zwar vom Einsatz französischer Polizisten, aber nichts vom Einsatz kroatischer Polizisten gewusst haben. Es habe einfach "Kommando-Chaos" bei der Polizei geherrscht. Das, so die "Frankfurter Rundschau", sei

"auch der Grund für die unzureichenden Informationen zum Einsatz ausländischer Beamter im Wendland"

Die Quelle der FR, ganz offensichtlich im Bundesinnenministerium zu suchen, versuchte in den illegalen Einsatz ausländischer Polizei gegen politische Demonstranten in der Republik irgendwie die untergeordnete Landespolizei hinein zu ziehen. Die "Befehlshoheit über die verschiedenen Kräfte zwischen Bundes- und Landespolizei" sei "getrennt organisiert gewesen", so die kryptische Meldung der FR. Diese - voher noch nie erfolgte - "Trennung der Befehlsgewalt" beim Polizeieinsatz während des Castor-Transportes habe zu "vielfältigen gravierenden Kommunikations- und Koordinationsproblemen geführt", so die FR in Bezug auf ihre Quelle.

Als Zeuge wird ausgerechnet der Lüneburger Polizeipräsident Friedrich Niehörster aufgeführt. Der habe "intern" bereits "seiner Verärgerung Luft gemacht". Worüber nun genau, das schreibt die FR allerdings nicht. Vielmehr widerlegt die Zeitung die Behauptungen ihrer Quelle selbst und berichtet über ein deutliches Dementi aus dem Lüneburger Polizeipräsidium: Bundespolizei und Länderpolizeien hätten

„in enger Abstimmung miteinander parallele Einsätze“

gefahren.

Durch ein von MvRegio (2) veröffentlichtes Protokoll des Polizeidirektors Rolf Bahder, Referat P24 (Einsatz und Verkehr), welches am 11.Novemer im Niedersächsischen Innenministerium erstellt an das Büro des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) weiter geleitet wurde, weiss die Öffentlichkeit, dass es die Bundesregierung selbst war, welche federführend bei der "Teilnahme" kroatischer Polizei im Wendland war. Auch herrschte keineswegs "Kommando-Chaos" zwischen den Polizei-Einheiten der Bundesregierung (CDU, CSU, FDP) und der Landesregierung Niedersachsens (CDU, FDP).

Auszug aus dem Protokoll:

"Die Zentrale Polizeidirektion (ZPD), Landesbereitschaftspolizei Niedersachsen (LBPN), begleitete im Rahmen des sog.Stabilitätspaktes Südosteuropa eine Delegation der kroatischen Bereitschaftspolizei. Dieses Projekt läuft unter der Federführung des BMI, Herrn Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder, Jürgen Schubert.

Das MI (Anm.: das niedersächsische Landesinnenministerium) hat die LBPN mit der Betreuung dieses Projektes beauftragt. Mit Schreiben vom 01.11.2010 informierte die ZPD die GEL über diese Absicht und teilt mit, dass eine ständige Begleitung durch die LBPN sichergestellt sei. In der jährlich erfolgenden Programmplanung ist eine Begleitung von Einsatzeinheiten beim CASTOR-Einsatz 2010 durch kroatische Polizeiangehörige vereinbart worden."

Am "Stabilitätspakt für Südosteuropa" sind u.a. der Nordatlantikpakt (Nato), der Internationale Währungsfonds (IWF), die OECD, die OSZE, die Vereinten Nationen, die Europäische Bank für Wiederaufbau- und Entwicklungshilfe, die Europäische Investitionsbank, die EU-Kommission und Hase beteiligt.

Wessen Name Hase ist, und wie der des kleinen Löffels lautet der sich versucht aus seiner Federführung raus zu blödeln, dürfte sich nun für den Beobachter hinreichend erschließen.

(...)

Artikel zum Thema:
14.11.2010 Einsatz fremdstaatlicher Ordnungskräfte im Inneren: Bundes- und Landesregierung müssen zur Rechenschaft gezogen werden
11.11.2010 Foto-Beweis: Polizei aus anderen EU-Staaten bei Castor-Transport eingesetzt
08.11.2010 Krieg gegen die eigenen Bürger – Der Castor rollt über unsere Grundrechte
07.11.2010 Ticker und Überblick zum Castor Transport

Quellen:
(1) http://www.fr-online.de/politik/polizei-im-wendland-kopflos/-/1472596/4836436/-/index.html
(2) http://www.mvregio.de/nachrichten_region/437984.html

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