Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Castor-AffÀre: Bundesregierung und Bundespolizei versuchen sich raus zu blödeln

In der Castor-AffĂ€re um den Einsatz auslĂ€ndischer Polizei auf deutschem Boden am 7.November wĂ€hrend des AtommĂŒll-Transport ins Wendland veröffentlicht die „Franfurter Rundschau“ ein bemerkenswert lĂ€cherliches StĂŒck Propaganda. Quelle: offenkundig zunehmend nervöse, aber „gut informierte Polizeikreise“ bzw „hochrangige Polizisten“. Dem Zeitungsbericht zufolge will die Bundespolizei unter Regide des Bundesinnenministeriums zwar vom Einsatz französischer Polizisten, aber nichts vom Einsatz kroatischer Polizisten gewusst haben. Es habe einfach „Kommando-Chaos“ bei der Polizei geherrscht. Das, so die „Frankfurter Rundschau“, sei „auch der Grund fĂŒr die unzureichenden Informationen zum Einsatz auslĂ€ndischer Beamter im Wendland“

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Internetsperren: Die Polizeibehörden BKA und BDK sind ein Haufen LĂŒgner und BetrĂŒger, die ihren Job nicht machen wollen

In einer unsĂ€glichen Farce beschloß im FrĂŒhjahr 2009 die „große Koalition“ von SPD, CDU und CSU das sogenannte „Zugangserschwerungsgesetz“. Es war ein Zugangskontrollgesetz, das in den Zugang von 82 Millionen zum Weltinformationsnetz hineinschĂŒffeln und es unter Kontrolle der Obrigkeit bringen wollte. Alibi fĂŒr SPD, CDU und CSU, sowie die Polizei- und Spionagebehörden der Regierung: angeblich frei im „Word Wide Web“ des Internets zugĂ€ngliche hochkriminelle Inhalte („Kinderpornografie“). Diese, so die Exekutive, könnten von sĂ€mtlichen Nutzern des Internets theoretisch angeklickt und „genutzt“ werden. Ergo mĂŒsse man jeden einzelnen Nutzer des Internets ĂŒberwachen, ob er nicht etwa so eine Webseite ansurfe. Und zu diesem Zwecke wiederum mĂŒsse man leider unbedingt einen, oder auch zwei FĂŒĂŸe in die TĂŒr und anschliessend unter die Decke der Internetprovider bekommen.

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Bundespolizei: Jeder vierte ausgebrannt

Unserer Gesellschaft rast in immer schneller werdenden Schritten mit Forderungen zu höheren Leistungen mit mehr Effizienz dahin. Rationalisierungen und Zeitersparnis in den AblĂ€ufen sind an der Tagesordnung. Die BedĂŒrfnisse der Menschen bleiben in den Arbeitsprozessen auf der Strecke. Auch vor der Polizei machen diese stĂ€ndigen Herausforderungen nicht halt. Überstunden und Personalmangel werden auch hier beklagt.

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