Welttag gegen die Todesstrafe durch Justiz

Militär, Krieg Recht, Justiz

Der 10.Oktober 2010 ist der 8.Welttag gegen die Todesstrafe.

Auf der Webseite von World Coalition Against the Death Penalty wird auf den heutigen Tag aufmerksam gemacht und damit die Hoffnung verbunden, dass dieser Tag der Welt Impulse zur Abschaffung der Todesstrafe in den USA sowie weltweit geben wird. Es ist eine Gelegenheit, um öffentlich gegen die Anwendung dieser unmenschlichen, grausamen und erniedrigenden Strafen vorzugehen, hiess es. (1)

Am 6.Oktober 2010 verabschiedete das Europaparlament eine Entschliessung, in der ein bedingungsloses weltweites Moratorium für Hinrichtungen mit dem Ziel gefordert wurde, die Todesstrafe in allen Staaten, in denen sie nach wie vor angewandt wird, endgültig abzuschaffen. Europaparlament-Präsident Jerzy Buzek sagte auf dieser Sitzung, dass "der Tod nie als eine Form von Gerechtigkeit betrachtet werden könne".

Die Resolution wurde mit 574 Ja-Stimmen bei 25 Nein-Stimmen und 39 Enthaltungen angenommen. (2)

In der Pressemitteilung vom 7.Oktober hiess es:

Die Europäische Union ist einer der führenden Geldgeber, die die Bemühungen von Organisationen der Zivilgesellschaft im Kampf gegen die Todesstrafe unterstützen. Das ist eine der thematischen Prioritäten für Unterstützung im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR). Seit 1994 wurden weltweit über 30 Projekte von EIDHR finanziert, mit einem Gesamtbudget von über 15.000.000 €.

Der Welttag gegen die Todesstrafe bezieht sich auf durch die Justiz zum Tode verurteilte Gefangene.

Nicht berührt von diesen berechtigten Forderungen sind potentielle Todesschüsse durch die Polizei oder das Militär auf Demonstranten, die im Rahmen der Aufstandsbekämpfung gerade auch in den westlichen Demokratien als notwendig erachtet werden - das ist ebenfalls eine Form der staatlichen Exekution, zumal eine willkürliche ohne Gerichtsprozess.

Deshalb muss die Forderung ergänzend lauten:

Die Polizeibeamten haben unter keinen Umständen gegen ihre eigene Bevölkerung scharfe Munition einzusetzen, wenn sie von den Regierungsbehörden den Befehl zur Sicherung von Kundgebungen oder den globalen Wirtschafts- und Militär-Gipfeltreffen erhalten.

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Quellen:
(1) http://www.worldcoalition.org/modules/news/article.php?storyid=389
(2) http://www.europarl.europa.eu/de/pressroom/content/20101006IPR85252/

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