Bald G21-Staaten
G20-Finanzministertreffen in Washington
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Heute wieder unsere Wahlumfrage, im Schatten von Griechenland-Krise und NRW-Wahl
Unsere wöchentliche Wahlumfrage steht wieder einmal ganz im Schatten der herannahenden NRW-Wahl. Denn die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 9.Mai werden höchstwahrscheinlich eine neue Landesregierung in Düsseldorf und eine neue Bundesregierung in Berlin erzwingen. Deswegen hat sie bereits seit Monaten auch weltpolitische Bedeutung. Im heutigen ARD-Brennpunkt (1) zur Griechenland-Krise liess Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Katze aus dem Sack: Die geltenden EU-Verträge müssten „ergänzt“ werden, so Schäuble. Die Brüsseler Räte versuchen also einen neuen EU-Vertrag durchzuzwingen, kein halbes Jahr nach dem mit Mühe den Völkern Europas aufgezwungenen Lissabon-Vertrag. Offensichtlich liessen die Äderchen im kleinen Finger das geplante finanzielle Ausbluten der Mitgliedsländer in der neuen Sowjetunion „Europäische Union“ einfach nicht weit genug. Der imperiale Bankenstaat braucht dafür leider noch die ganze Hand. Das hatte natürlich nobody erwartet. (EWF soll durch neuen EU-Vertrag durchgezwungen werden, 9.März)
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US-Verteidigungsministerium sperrt am Sonntag Militärs in ihre Lager auf Okiwana ein
Die bei der Bevölkerung unbeliebten US-Marines sollen sich möglichst unsichtbar machen. Das US-Verteidigungsministerium hat an das Personal und dessen Familien des US-Militärstützpunktes Kadena Air Base auf Okinawa die Empfehlung herausgegeben, sich am kommenden Sonntag, den 25.April, den Blicken der Bewohner und Besucher der japanischen Insel zu entziehen, um diese nicht durch ihren unzumutbaren Anblick zu reizen und dadurch Zwischenfälle zu vermeiden.
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Tagesschau schloss Umfrage zur Kanzlerinerklärung zu Afghanistan
Tagesschau kann nicht mit ihrer eigenen Umfrage leben: Selbstzensur der Öffentlich-Rechtlichen in der Bundesrepublik und Aufruf zur Meldung (Anzeige) von abstimmenden „Interessensgruppen“ Die Redakteure der Tagesschau haben sich dazu entschlossen, ihre nicht repräsentative Leserumfrage zur Regierungserklärung von Frau Merkel im Bundestag zum Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan nach 24 Stunden zu beenden.
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Iranisches Seemanöver: EU NAVFOR bringt Kriegsschiffe in Stellung
Nachrichtensperre über das Schicksal der MV Voc Daisy
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Merkel redet sich zu Griechenland-Krise raus
Kanzlerin Angela Merkel gab heute im Bundeskanzleramt eine Erklärung zu der Annahme des „Finanzhilfe“-Plans von IWF und EU durch die griechische Regierung ab. Sie erklärte dabei wieder einmal nichts.
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