Atomkonferenz in Iran: Chamenei erneuert Fatwa gegen Atomwaffen

Zu Beginn der als Gegenveranstaltung zum Washingtoner Atomgipfel konzipierten Atomkonferenz in Teheran hat der Oberste Rechtsgelehrte der Islamischen Republik sein altes Verbot der Lagerung, Herstellung und Anwendung von Atomwaffen erneuert. Eine nicht zu unterschätzende Erklärung. Im Iran begann heute unter dem Motto „Atomkraft für alle, Atomwaffen für niemanden“ eine von der Teheraner Regierung ausgerichtete Konferenz, die bewusst als Gegenmodell zu dem kürzlich zu Ende gegangenen Washingtoner Atomgipfel konzipiert ist (1). An ihr nehmen Delegationen von 60 Staaten teil, darunter zehn Aussenminister, vierzehn stellvertretende Aussenminister und  eine Vielzahl von Atomtechnologen. (6)

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SPD und CDU wollen Kunduz-Affäre vertuschen: Vernehmung Guttenbergs soll verschoben werden

Kriegsministerium und Generäle geben, einen Tag nach ihrer Meldung über vier tote deutschen Soldaten bei Baghlan in der deutschen Besatzungszone Nord-Afghanistans, eine völlig andere Tatversion ab. Die Informationsindustrie – gespenstisch biegsam, unterwürfig und extrem flexibel – sie dreht sich wie ein Wetterhahn auf dem Wahrheitsministeriums in George Orwells „“1984“ und übernimmt die neue Version. Und jetzt versuchen SPD, CDU und CSU – wie von Radio Utopie vorhergesagt – die Kunduz-Affäre im Zuge einer erneuten „Eskalationsstrategie“ vor wichtigen Wahlen in Deutschland irgendwie zu vertuschen. Denn Kanzlerin Angela Merkel und ex-Aussenminister Frank-Walter Steinmeier müssen sich und ihre Haus- und Hofparteien nach der NRW-Wahl in die nächste große Koalition retten, um irgendwie den Hals aus der Schlinge zu bekommen. Es ist kein Spielfilm – es ist die Realität. Gestern kamen in Deutschland gegen 14.30 Meldungen der deutschen Militärführung an. Diese besagten, dass gegen 12 Uhr deutscher Zeit in Afghanistan eine „Patrouille“ deutschen Militärs unter bei Baghlan unter Raketenbeschuss gekommen sei. Vier Soldaten seien gefallen. Die erste Meldung Bild-Zeitung:

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Und trotzdem spielt das Radio

Eigentlich wollten wir von der Radioredaktion einen etwas anderen Text verfassen und zu einem Ohrenschmaus ab 21 Uhr laden. Doch irgendwie ist heute mal wieder so ein Tag, wo alles anders ist.

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Afghanistan und Pakistan: Krieg der verdeckten Paramilitärs

Gerade als von Militär und Regierung vor einer geplanten Nato-Militäroffensive eine massive Aufrüstung der Bundeswehr in Afghanistan verkündet wird, meldet das Militär abermals vier tote deutsche Soldaten.  Gleichzeitig beschwert sich das pakistanische Militär, das die Nato Paramilitärs ungeschoren lässt, die sich nach Attacken in Pakistan in die ostafghanische Provinz Kunar zurückgezogen haben – aus der sich die Besatzungsmacht USA soeben mit viel Tamtam verabschiedet hat. Die Grenzgebiete der einheimischen Stämme werden systematisch von unbekannten paramilitärischen Truppen von Gewalttaten überzogen, die von der afghanischen Seite aus operieren, ständig im Nichts verschwinden und von Geheimdiensten gesteuert werden. Offiziell bezeichnet das Pentagon diese Einheiten als Taliban.

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Politischer Extremismus durch GdP vor 1.Mai: Unverantwortlicher Blödsinn

GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg, warnt vor „Toten“ durch vermeintliche unvermeidliche Auseinandersetzungen zwischen linken und rechten Gruppen am 1.Mai. Im Hinterkopf hat er etwas ganz anderes. Der seit 10 Jahren amtierende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP versucht´s mal wieder auf die ganz dumme Tour. Frei nach der plumpen Agenda der Neokonservativen „Panikmache für eigene Zwecke“, erfindet Konrad Freiberg „dramatisch gestiegenen politischen Radikalismus“ in der Republik und redet von „dem einen oder anderen Toten“ beim traditionellen 1.Mai.

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Jugend stellt sich quer !

Bonner Jugendbewegung ruft auf zum Bildungsstreik am 22.04.2010 Die Lage der Jugend in Deutschland hat sich nicht gebessert. Während Banken und Konzerne Milliarden an Steuergeldern kassieren, wird bei der Bildung gespart. „Oberbürgermeister Nimptsch sollte als ehemaliger Schulleiter eigentlich nachvollziehen können, mit welchen Problemen die Schulen zu kämpfen haben. Doch stattdessen wurden 60 Millionen Euro, die bereits für Reparaturen und Anbauten an Bonner Schulen eingeplant waren, wieder gestrichen.

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