USA stimmten als einziges Land gegen Israel-Resolution des UN-Menschenrechtsrats

In Genf wurde von dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eine Resolution gegen die Siedlungspolitik der israelischen Regierung verabschiedet.

UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay sagte im Vorfeld in Genf, dass die Israelis einen "Mangel an Respekt vor dem Recht auf Leben" hätten. (1)

Bis auf eine einzige Ausnahme unterstützen alle anderen sechsundvierzig Mitglieder einhellig die Verabschiedung des Dokumentes. (2)

Entgegen aller aktuellen Verlautbarungen über die diplomatischen Treffen - die Verurteilung und der Druck auf Israel - weigerte sich die US-Regierung, diese Resolution zu unterstützen und stimmte dagegen.

Was hinter den verschlossenen Türen mit Benjamin Netanyahu verhandelt wird scheint nicht von so gravierenden Meinungsverschiedenheiten geprägt zu sein wie zur Beruhigung für die Öffentlichkeit in Presseberichten dargestellt wird. Der ausgefallene gemeinsame Fototermin mit Präsident Obama ist eine medienwirksame Augenwischerei. Das Abstimmverhalten der USA in Genf ist entscheidend, Friedensgespräche zu wollen, die nur ohne Siedlungsbau in Ost-Jerusalem und den palästinensischen Gebieten möglich sind.

Nun muss das Nobelpreiskommitee in Oslo aktiv werden und den im Jahr 2009 als Vorschuss vergebenen Friedensnobelpreis an den US-Präsidenten wieder aberkennen, da dieser den hohen Preis nicht von sich aus zurückgibt. Auch wenn Obama bei seinem Amtsantritt im Inneren die Hoffnung auf eine bessere Verständigung zwischen den Staaten gehegt haben sollte müsste er, wenn er zu sich selbst aufrichtig wäre, diesen Schritt gehen. Damit würde er der Welt beweisen, dass er es versucht hatte und an den Widerstand einflussreicher Gruppen in seinem Landes gescheitert ist - so wird er von Monat zu Monat immer unglaubwürdiger.

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Quellen:
(1) http://www.tagesspiegel.de/politik/international/Israel-Gaza-Krieg;art123,3063162
(2) http://www.zeit.de/newsticker/2010/3/24/iptc-hfk-20100324-117-24318154xml

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