Lissabon-Vertrag: Tschechiens Verfassungsgericht vertagt sein Urteil

Politik, Diplomatie

Heute kam das tschechische Verfassungsgericht zu der mit Spannung erwarteten Sitzung im öffentlichen Verfahren zu dem EU-Reformvertrag in Brünn zusammen.

Siebzehn EU-kritische Senatsabgeordnete hatten Klage gegen den Lissbon-Vertrag eingereicht, da er die tschechischen nationalen Kompetenzen an die EU abgibt und somit die tschechische Verfassung verletzt.

Im November 2008 hatten die Verfassungsrichter eine erste Beschwerde gegen den EU-Reformvertrag abgelehnt.

Das tschechische Verfassungsgericht hat nun bekannt gegeben, dass es die Urteilsverkündung auf den 3. November 2009 verschoben hat.

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Quelle: http://de.rian.ru/world/20091027/123700019.html

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