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Wie die EU sukzessive von Neokonservativen gekapert und ruiniert wurde
Von Daniel Neun | 2.Oktober 2009
Die EU-Plutokratie hängt am seidenen Faden. Wieder sollen die Iren dem Lissabon-Vertrag zustimmen. Lehnen sie wieder ab, ist das 2007 massgeblich unter Federführung der deutschen neokonservativen Regierung aus SPD, CDU und CSU entstandene Konstrukt am Ende.
Die EU hatte ihre Chance, sich als föderale Kraft souveräner und unabhängiger Staaten zu etablieren. Sie wurde 2004 mit dem Beschluss des ersten zentralistischen, sowie demokratisch ungenügenden Verfassungsentwurfes in einem historischen Fehler vertan. Dieser Verfassungsentwurf scheiterte am Willen des Volkes, in Frankreich am 29. Mai 2005 in den Niederlanden am 1.Juni 2005. Wie heruntergekommen auch bei unseren Nachbarn in der niederländischen Monarchie die demokratische Tradition ist, mag man der Tatsache entnehmen dass dies die erste Volksabstimmung in über 100 Jahren war.
Der ursprüngliche Verfassungsentwurf war 2002 und 2003 durch den “Europäischen Konvent” erstellt worden. Zu diesem heisst es heute im Wikipedia-Lexikon (1):
“Als deutsche Vertreter im Europäischen Konvent waren Elmar Brok (CDU), Klaus Hänsch (SPD) und Sylvia-Yvonne Kaufmann (PDS) als Vertreter des Europäischen Parlamentes, Jürgen Meyer (SPD) als Vertreter des Bundestages, Erwin Teufel (CDU) als Vertreter des Bundesrates und Joschka Fischer (B90/Die Grüne) – vor November 2002 Peter Glotz (SPD) – als Regierungsvertreter.”
Rechtlich bindender Teil des damaligen Konvent-Verfassungsentwurfes war die unter Leitung des ehemaligen Präsidenten des deutschen Verfassungsgerichtshofes Roman Herzog entworfene “Grundrechte-Charta”.
Diese Grundrechte-Charta ist heute nicht mehr Teil des Lissabon-Vertrages. Als “Ersatz” dafür wurde in den Lissabon-Vertrag ein “Verweis” auf die Grundrechte-Charta eingebaut. Die Regierungen der EU-Staaten unterschrieben am 12.Dezember 2007 die Proklamation der Charta. Dazu heisst es in “Wikipedia” (2):
“Die Reichweite der Grundrechte wird aus der Charta selbst heraus nicht ersichtlich. Die Grenzen der einzelnen Grundrechte ergeben sich aus der Europäischen Menschenrechtskonvention, auf die verwiesen wird. Der Artikel II-112 VVE ist insofern von weitreichender Bedeutung.”
Der ganze heimtückische Betrug an der “Europäischen Idee”, an den Völkern, an den Verfassungen der Republiken und ihrer Staatsbürger liegt auch hier im Detail: denn die “Proklamation” der “Grundrechte-Charta” durch die Regierung der Staaten im EU-Machtbereich sind nicht das Papier wert auf dem das geschrieben wurde.
Wie beschrieben, wird im entscheidenden Artikel der “Grundrechte-Charta” auf die “Europäische Menschenrechtskonvention” verwiesen. Und diese kann durch eine simple Proklamation einer einzelnen Regierung innerhalb der EU ausser Kraft gesetzt werden, sogar für einzelne Territorien, wie etwa die britischen oder französischen Kolonien. (Radio Utopie berichtete am 24.April 2008, Der EU-Vertrag: Illegal, nichtig, nicht einmal bekannt)
Es ist nicht genau zu verifizieren, welche Texte und Bestimmungen des im Jahre 2004 durch die Regierungen der EU beschlossenen “Vertrags über eine Verfassung für Europa” (3) überhaupt vom Orginal-Entwurf des Konvents übernommen wurden. Bei Wikipedia ist vermerkt, es habe sich um den “maßgeblichen Entwurf” (1) des Konvents gehandelt.
Fest steht: die Regierungen waren in den Konvent nicht involviert, vielmehr hatte sich dieser um Transparenz bemüht. Seine Mitglieder waren bekannt, mithin auch die Autoren sowie das Prozedere vom Zustandekommen des Entwurfes.
Seltsamerweise wurde dem Konvent dann massiv genau das Gegenteil vorgeworfen und zwar seitens sehr merkwürdiger Zeugen. Der eine war ein ehemaliger Einpeitscher der britischen Thatcher-Regierung, David Heathcoat-Amory, und der andere war ausgerechnet der Lieblings-Luxemburger aller Intellektuellen Europas: Jean-Claude Juncker.
Ausgerechnet dieser Hinterzimmer-Prophet der Oberschicht äusserte sich (natürlich in der deutschen Neocon-Kampfpresse SpOn) am 16.Juni 2003 über den Konvent wie folgt (8):
“..Ich bin jetzt 20 Jahre in europäischer Politik engagiert. Ich habe noch nie eine derartige Untransparenz, eine völlig undurchsichtige, sich dem demokratischen Wettbewerb der Ideen im Vorfeld der Formulierung entziehende Veranstaltung erlebt. Der Konvent ist angekündigt worden als die große Demokratie-Show. Ich habe noch keine dunklere Dunkelkammer gesehen als den Konvent.
Frage: Aber es gab doch viel Zoff in den öffentlichen Plenarsitzungen.
Juncker: Das zählt nicht. Gezählt haben nur die Texte des Präsidiums. Und wer nicht im Präsidium vertreten war, wusste nicht, was passiert ist in dessen nächtelangen Sitzungen. Ich bin tief enttäuscht über die Arbeitsweise dieses Konvents. Ich halte die alte Methode der reinen Regierungskonferenzen für mindestens so gut..
Zu den romantisierenden Nachhutgefechten von Nizza gehört die Version, Regierungskonferenzen hätten ausgedient, weil sie ohne Öffentlichkeit stattfinden. Deshalb kam es zum öffentlichen Konvent, zusammengesetzt aus Regierungsvertretern, Euro- und Nationalparlamentariern. Der Konvent hat die Erwartungen nicht erfüllt. Selbst mein Vater weiß nicht, was im Konvent passiert, und der liest sogar jede Woche den Spiegel..
Es wurde gesagt: Diese Verfassung muss leserlicher werden als die bisherigen EU-Verträge. Der bisher vorliegende Konventstext aber ist völlig unleserlich. Er ist noch nicht das Gelbe vom Ei. Die Bürger Europas haben doch das Recht, bei Vertragsunterschrift zu wissen, wer ab wann in Europa in welcher Form für was zuständig ist. Nur Insider können dies aus den vorliegenden Paragrafen herauslesen. Klarheit war versprochen, herausgekommen ist mancherorts Augenwischerei..
Also für mich ist das bis jetzt eine gespenstische Wanderung durch einen völlig abgedusterten Raum. Wenn die Regierungen so etwas im Alleingang produziert hätten – im Ablauf und im Ergebnis -, würden sie in Grund und Boden kritisiert.”
Gerade angesichts des 2007 aus dem Hut gezogenen Lissabon-Vertrages, dessen Autoren bis heute unbekannt sind, wirken diese Worte Junckers vor dem anschliessenden Abändern, Verwässern und Scheitern des Konvent-Entwurfes noch unerträglicher, noch zynischer und noch verlogener, als sie es seit Jahrzehnten ohnehin schon tun. Wer folgendes Zitat des seit fünfzehn Jahren amtierenden luxemburgischen Ministerpräsidenten aus dem Jahre 1999 (natürlich aus einem “Spiegel”-Interview) immer noch nicht kennt, hier sei es noch einmal aufgeführt:
“Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”
Zum Scheitern des Konvent-Verfassungsentwurfes bei der Volksabstimmung in Frankreich äusserte sich Jean-Claude Juncker am 19. April 2005 im französischen Rundfunk:
“Ich glaube nicht, dass man in den USA und den angelsächsischen Ländern unzufrieden über eine französische Ablehnung wäre. Das entspräche eher ihrer Vorstellung eines Europas, das geschwächt wäre, weil es die edelsten seiner Zukunftsambitionen aufgegeben hätte.”
Die “edelsten seiner Zukunftsambitionen”. Könnte damit vielleicht das sich auf die Schultern laden, das Finanzieren und das sich ans Schienbein binden von kaputten, abgetakelten und von Korruption zerfressenen Militärstaaten am Mittelmeer gemeint sein, samt ihrer wahnsinnigen religiösen Eliten, samt deren wahnsinniger Kriegspläne, samt deren Landraubes an Staatsbürgern und Bewohnern von besetzten Gebieten, welche wegen ihrer Herkunft und ihres Glaubens in einem verfassungslosen Staat systemisch entrechtet werden? Vielleicht begünstigt durch diverse Gelderfinder, kaputte Bankensysteme, Subventions-Junkies, sowie durchgeknallte Verwechsler von Heiligen Ländern mit Heiligen Kriegsverbrechern und Profilügnern?
2005 waren die USA fest in der Hand der Neokonservativen. Im gleichen Jahr kassierten sie Deutschland. In einem historisch beinahe beispiellosen Verrat, warf sich damals die deutsche SPD den Neokonservativen und ihren verrückten Welteroberungsplänen vor die Füsse.
Im Sommer 2006 marschierte das israelische Militär im Libanon ein und kreischte – nach der militärischen Niederlage, im Chor mit sämtlichen israelischen Lobbyisten und Regierungsvertretern - nach deutschen Bodentruppen. (Israel will Deutschland in den Weltkrieg bomben, 3.August 2006)
Diese kamen aber nicht.
Am 12.August 2006 erneuerte der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble seine Forderung nach Einsatz des deutschen Militärs in Deutschland. Gleichzeitig forderten andere den Einsatz deutschen Militärs im Libanon. (Regierung startet Kampagne gegen Vorgesetzten Grundgesetz ).
Am 11.Oktober folgte ein erneuter Anlauf. (Merkel/Müntefering planen Anschlag auf die Demokratie)
Schon während dieses Tauziehens um die Entsendung deutscher Bodentruppen in den Libanon und dem Militäreinsatz im Inneren – bei denen die damalige PDS (heute “Die Linke”) nichts, aber auch nichts, aber auch wirklich einen Dreck tat und feige die Schnauze hielt – gab es die ersten Lobbyisten, welche den Eintritt Israels in den Nordatlantikpakt forderten. Unmittelbar im Zusammenhang mit der Kofferbomben-Kampagne für eine Entsendung deutscher Bodentruppen in das libanesische Kriegsgebiet, begann im Inland der Angriffskrieg der deutschen Regierung aus SPD, CDU und CSU gegen die Verfassung, welcher bis zum heutigen Tage ungebremst andauert und nur durch eine jahrelang – allein gegen alle – aufgebaute Bürgerrechtsbewegung aufgehalten wurde, welche letztlich sogar die Bundestags-Parteien erreichte und beeinflusste.
Trotz diverser innerer Unsicherheiten der Merkel-Müntefering-Steinmeier-Regierung (Operation “Kofferbomben”: Psychokrieg gegen Frieden und Verfassung) musste sich die deutsche Regierung letztlich mit einer Flotte vor dem Libanon zufrieden geben, bekam aber im Inneren am 1.Dezember 2006 schliesslich die “Anti-Terror-Datei”, ihr neues “Anti-Terrorzentrum” und diverse Überwachungsgesetze durch. (Law on Terror)
Am 22.Februar äusserte sich Dr.Lars Hansel, Manager der Konrad-Adenauer-Stiftung in Israel, angesichts einer Umfrage seiner Organisation nach der 75% aller Israelis in die EU wollten, wie folgt:
“Die Resultate zeigen, wie tief die deutsch-israelischen Bande sind und wird helfen, Europa und Israel noch enger zusammenzubringen..Deutschland ist durch die kürzlich entsandte Friedenstruppen vor die Küsten Libanons für Israel´s Sicherheit verpflichtet, um zu helfen Israel zu beschützen und hat den Verkauf von 3 Ubooten der Delphin-Klasse an die israelische Marine subventioniert”
Meinen persönlichen Kommentar damals zu einem geplanten EU-Beitritt Israels
(Plant Merkel den EU-Beitritt von Israel? ) möchte ich auch heute nicht verhehlen:
“Nur über meine Leiche.”
Im Sommer 2007 wurde dann der Plan des Lissabon-Vertrages entwickelt. Dazu heisst es bei Wikipedia (4):
“Die Grundzüge des Vertrags von Lissabon wurden vom Europäischen Rat während der deutschen Ratspräsidentschaft auf dem Gipfel am 21. und 22. Juni 2007 in Brüssel beschlossen. Der Europäische Rat legte sie im Mandat an die Regierungskonferenz nieder, die daraufhin den definitiven Vertragstext ausarbeitete. Im Rahmen der Regierungskonferenz, die am 23. Juli 2007 ihre Arbeit aufnahm, wurde ein Entwurf ausgearbeitet, der 145 Seiten Vertragstext sowie 132 Seiten mit 12 Protokollen und 51 Erklärungen umfasste.”
Die “Regierungskonferenz” (5) entwickelte also unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft den Lissabon-Vertrag.
Aufgeführt als Teilnehmer dieser “Regierungsonferenz” sind neben ungenannten “Regierungsvertretern und Vertretern der EU-Kommission” lediglich drei Vertreter des EU-Parlamentes.
Aber die Schreiberlinge, die Anwälte, die wirklichen Autoren des Lissabon-Vertrages, welche die gigantische Textflut, mit all ihren Winkelzügen, Hackentricks und Verweisen, Buchstabe für Buchstabe entwickelten, sie sind bis heute der Öffentlicheit unbekannt.
Am 24.April 2008 winkte dann das deutsche Parlament in einer unfassbaren Blamage und Entwürdigung der gesamten deutschen Geschichte verfassungswidrig seine eigene Entmachtung durch, indem es einen Vertrag billigte, den es nie gelesen hatte, weil er nach Auskünften von Parlamentariern gar nicht vorlag. (MdB Scheer: EU-Reformvertrag lag Bundestag nicht vollständig vor , Der EU-Vertrag: Illegal, nichtig, nicht einmal bekannt)
Im Juni 2008 wurde schliesslich immerhin bekannt, dass bereits seit dem Sommer 2007 “Geheimverhandlungen” zwischen Israel und “der EU” liefen, von denen das EU-”Parlament” noch nie etwas gehört hatte. (Der EU-Vertrag und der Stalker Israel). In der Springer-Welt ging man schon unter der Tür durch vor lauter Demut:
“So eifrig pflegt die EU den jüdischen Staat wegen seiner Politik gegenüber den Palästinensern zu tadeln, dass sich mancher Israeli bisweilen fragt, ob die Europäer wirklich eine befreundete Macht sind..
Nicht so spektakulär, aber keinesfalls weniger bedeutsam als diese Querelen sind freilich die engen wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Beziehungen zwischen der EU und Israel..
Ein Assoziationsabkommen (sic!) und ein spezifisch auf Israel zugeschnittener “Aktionsplan” haben die Zusammenarbeit kräftig vertieft..
Israel ist in zahlreichen Institutionen der EU vertreten, und aktuell wird darüber verhandelt, diese Präsenz noch deutlich auszuweiten. Dass Israel am Ende sogar Vollmitglied der EU werden könnte, ist zwar noch immer eine vage Vision, aber keine reine Utopie mehr.”
Auch damals verwies Radio Utopie auf eine unauffällig eingebaute Vollmacht im Lissabon-Vertrag. Auf Seite 189 der “Konsolidierten Fassungen des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union” findet man den Artikel 217 (ex-Artikel 310 EGV), der besagt:
“Die Union kann mit einem oder mehreren Drittländern oder einer oder mehreren internationalen Organisationen Abkommen schließen, die eine Assoziierung mit gegenseitigen Rechten und Pflichten, gemeinsamem Vorgehen und besonderen Verfahren herstellen.”
Diese im Lissabon-Vertrag verankerte Vollmacht zur unbegrenzten Überdehnung einer ehemals auf die westeuropäische Annäherung nach dem 2.Weltkrieg ausgerichtete EWG wäre die logische Fortführung des Wahnsinns, den die deutsche und französische Regierung im Jahre 2008 in einer Art Blitzkrieg durchdrückte: die Schaffung des absurden, abstrakten Gebildes “Mittelmeerunion”.
Dieses lächerliche, sinnlose Gebilde ergibt nur dann einen Sinn, wenn man es als Zwischenform, als Golem noch surrealer werdenden weltpolitischer Machtgebilde orwellschen Aussmasses versteht: der von Edouard Balladur Anfang 2008 anvisierten “Abendland Union” oder “West Union” mit Nordamerika (“Pour une Union occidentale entre l’Europe et les États-Unis”, “Union of the West”, etc) (6) , dem Gefasel vom “G20-Raum”, oder der “gesamteuropäischen Sicherheitspartnerschaft” von Vancouver bis Wladiwostok, getrieben von der “Hoffnung auf eine neue Weltordnung” (SPD-Aussenminister Frank-Walter Steinmeier vor der Schwarzkopf-Stiftung am 10. Dezember 2008 in Berlin, 7).
Der Bundesverfassungsgerichtshof in Karlsruhe hat es vor Monaten tatsächlich fertig gebracht, ein Urteil bezüglich des Lissabon-Vertrages zu fällen, welches keinerlei völkerrechtlich bindende Wirkung hat. Ich muss gestehen – ich hätte so ein Versagen, so ein unglaubliches, erbärmliches Versagen der Hüter des Grundgesetzes einfach nicht für möglich gehalten. Bis dahin waren die Worte aus Karlsruhe Verfassungsrecht. Jetzt weiss man – sie sind nichts mehr. Gar nichts. Regierung und Parlament machen einfach weiter wie bisher, nämlich mit dem Verkauf dieser Republik auf dem Basar weltpolitischer Profiteure und Oligarchen.
Durch eine systematische Entrechtung der Bevölkerungen in den Staaten innerhalb der EU über ihr eigenes Schicksal selbst zu befinden, entschloss man sich 2007 in den Regierungen von Berlin, Brüssel und Paris mit Gewalt die Macht an sich zu reissen. Man entschloss sich, in einer bizarren, surrealen Überdehnung die gesamte europäische Idee in einem anvisierten Kriegsimperium nach dem Vorbild von George Orwells “Eurasien” im wahrsten Sinne des Wortes zum Platzen zu bringen. Man entschloss sich durch Lüge, Betrug, maximale Heuchelei und Zynismus die Menschen zur Uterwerfung zu zwingen.
Jetzt wird man in den Regierungen der EU-Staaten den Preis dafür zahlen. Die EU hat verloren. Sie hat die Köpfe verloren, sie hat sie mittlerweile sogar gegen sich, sie hat die Herzen verloren, diese schlagen für Souveränität und Unabhängigkeit, sie wollte eine Art USA-Ersatz spielen und wird wie eine USA ohne Constitution enden, nämlich im Nichts. Ob und wie man noch versucht den Menschen einen “Vertrag” drüber zu ziehen den sie nie beschlossen haben, ist ebenfalls irrelevant. Eine EU ohne Akzeptanz ist nichts als ein Schatten, der verschwindet sobald jemand das Licht anknipst.
Ein Nein der Iren wäre sogar für die EU selbst ein Glücksfall. Weg mit diesem Machwerk, weg mit der weltweiten Kriegführung, weg mit der Totalüberwachung der Menschen, weg mit dem Rumgemurkse in Kriegsgebieten, den globalistischen Ausdehnungsplänen, der explodierenden Plutokratie, der toten Konzernwüste mit Konsumsklaven und Ausbeutern, hin zum Gedanken “Was ist das eigentlich – `Europa`?”. Was soll die EU eigentlich, was für einen Sinn und Zweck hat sie, was ist das “Europäische Einigung” und was unterscheidet sie von einer “Europäischen Unterwerfung” unter Grössenwahnsinnige karolingischen Ausmasses?
Nun stimmt Irland – welch ein unfassbarer Hohn, was für ein epischer Betrug – zum zweiten Mal über den Lissabon-Vertrag ab.
Das zweite Nein der Iren wäre ein Wunder, was sich die Deutschen auch diesmal nicht selbst verdient haben.
(..)
24.04.2008 Der EU-Vertrag: Illegal, nichtig, nicht einmal bekannt
Quelle:
(1) http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Konvent
(2) http://de.wikipedia.org/wiki/Charta_der_Grundrechte_der_Europ%C3%A4ischen_Union
(3) http://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_%C3%BCber_eine_Verfassung_f%C3%BCr_Europa
(4) http://de.wikipedia.org/wiki/Lissabon-Vertrag
(5) http://de.wikipedia.org/wiki/Regierungskonferenz
(6) http://www.radio-utopie.de/2008/03/04/von-der-mittelmeerunion-zur-abendlandunion/
(7) http://www.seoul.diplo.de/Vertretung/seoul/de/03/Aussenpolitik/rede__bm__s.html
(8) http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-27390298.html
Topics: Hintergrund und Analyse | 23 Kommentare »
2.Oktober 2009 at 4:24 pm
Bitte liebe Iren stimmt gegen den Vertrag !
http://www.no-means-no.eu/index.php?set_language=de&cccpage=sign_petition
2.Oktober 2009 at 4:32 pm
Die EU wird irgendwann auf der Sondermülldeponie der Geschichte landen, gleich neben dem Dritten Reich, der Sowjetunion, Pol Pot und allen anderen autoritären Unterdrückungsregimes. Die Frage ist nur, auf wie vielen Leichen sie gebettet sein wird.
Wenn die EU Geschichte ist und der Verwesungsgeruch ihrer Opfer verflogen, werden Historiker und neue Gutmenschen dann wieder rumflennen und “Warum?” fragen. Und aus der Asche wird dann ein neues autoritäres System ersteigen, vor dem einige warnen werden, dem die dumme Mehrheit aber von Anfang an wieder brav und gutgläubig hinterher dackeln wird.
Im Schlechten ist der Mensch allemal lernfähig, schließlich studiert jede Diktatur die historischen Archive ihrer Vorgänger und Nachbarn um sich zu perfektionieren. Ist er es auch im Guten?
2.Oktober 2009 at 4:54 pm
Nur noch knapp eine Stunde – und wir werden wissen, wohin die Reise in Zukunft geht! Leider sehen die Prognosen einen leichten Vorsprung für die “Ja-Sager”…
Aber prognosen können ja auch falsch liegen – also weiter hoffen und “Daumen drücken”!!!
Danach dann – Gedanken machen zu deinen Fragen:
“Ein Nein der Iren wäre sogar für die EU selbst ein Glücksfall.
Weg mit diesem Machwerk, weg mit der weltweiten Kriegführung, weg mit der Totalüberwachung der Menschen, weg mit dem Rumgemurkse in Kriegsgebieten, den globalistischen Ausdehnungsplänen, der explodierenden Plutokratie, der toten Konzernwüste mit Konsumsklaven und Ausbeutern, hin zum Gedanken “Was ist das eigentlich – `Europa`?”. Was soll die EU eigentlich, was für einen Sinn und Zweck hat sie, was ist das “Europäische Einigung” und was unterscheidet sie von einer “Europäischen Unterwerfung” unter Grössenwahnsinnige karolingischen Ausmasses? …”
2.Oktober 2009 at 4:58 pm
Stop stop, hat die FDP nicht genauso für das Durchwinken dieses Vertrages gesorgt?
Zum Thema Glaubwürdigkeit der FDP auch noch folgender Artikel:
http://www3.ndr.de/sendungen/zapp/archiv/medien_politik/fdpspam100.html
Die sollten sich schämen!
2.Oktober 2009 at 5:15 pm
EDIT:
Leider schließen die “Wahl-Lokale” erst gegen 22:00Uhr – und die ersten Ergebnisse werden erst morgen Frühe ab 9:00Uhr veröffentlicht!
Das wird eine lange, schlaflose NACHT.
mehr Infos:
http://www.irishtimes.com/newspaper/breaking/2009/1002/breaking32.htm
http://www.independent.ie/national-news/lisbon-treaty/antilisbonites-take-one-last-shot-at-treaty-1902409.html
2.Oktober 2009 at 6:47 pm
Der EU-Vertrag wurde bereits abgelehnt.
Von den Franzosen, den Niederländern und von den Iren. Die viele anderen Bürger der europäischen Staaten hat man noch nicht einmal gefragt! Es macht vorn und hinten keinen Sinn, so zu tun, als bestände die Möglichkeit den Lissabonvertrag für rechtsgültig zu erklären.
Wenn man dies tatsächlich machen sollte, würden die Verantwortlichen sich als Diktatoren outen.
Dann sind die Bürger gefragt gegen diese feiste Meute zu kämpfen und die Tyrannen zu vertreiben.
2.Oktober 2009 at 7:14 pm
Der jetzige Lissabon-Vertrag ist nicht mehr der, den andere Länder schon ratifiziert haben.
2.Oktober 2009 at 7:21 pm
Man müsste nur die Subventionierungen, die gesamte Finanzierung, auf den Prüfstand stellen, alle Pfründe kappen und der ganze Haufen würde im selben Moment auseinander laufen und die EU heutiger Form wäre Geschichte. Wir brauchen keine EU der (US-) Wirtschaft, sondern eine der Völker mit akzeptablen, menschenwürdigen Sozialstandards und Arbeitsbedingungen. Sie sollte auf einer ausgewogenen Binnenwirtschaft basieren und nach außen auch wirtschaftlich ohne Aggression auftreten!
2.Oktober 2009 at 7:58 pm
“Der Bundesverfassungsgerichtshof in Karlsruhe hat es vor Monaten tatsächlich fertig gebracht, ein Urteil bezüglich des Lissabon-Vertrages zu fällen, welches keinerlei völkerrechtlich bindende Wirkung hat.”
Juristische Laien sind einfach die Besten.
So sehr ich einige der vorgetragenen Bedenken nachvollziehen kann sollte man verbal vielleicht etwas abrüsten schon um der im Beitrag vielbeschworenen Demokratie willen. Man sollte zumindestens in der Lage sein beide Seiten der Medaille darzustellen um dann entsprechend der eigenen Meinung zu argumentieren.
Eine interessante Frage die sich mir zum Beispiel aufdrängt. kein anderes Land hat von der EU so profitiert wie Irland. Irland wäre im letzten Jahr wie mehrere Länder im ehemaligen Ostblock zahlungsunfähig gewesen hätte es nicht die EU und die Kooperation europäischer Partner gegeben. Vor dem Beitritt zur EU war Irland ein Armenhaus und hat besonders von den Transferleistungen innerhalb der EU profitiert. Ich kann ja verstehen das sich die aufregen die die Zeche zahlen aber so? Woran liegt das? Ein Kommunikationsproblem der verantwortlichen Politiker? Als Jurist denke ich das einer der Gründe für die fehlende Akzeptanz für den Lissaboner Vertrag ist das heutige Gesetzestexte vorwiegend von reinen Juristen verfasst werden. Schön waren da noch die Zeiten eines Code Civil unter Napoleon. Damit kann der Normalbürger verständlicherweise wenig anfangen. Dennoch sind entgegen ihrer Behauptungen Fachjuristen durchaus in der Lage ihnen den Vertrag hinreichend genau zu erklären. Das muss man nicht gut finden aber Spezialisierung findet nun mal in unserer immer komplexeren Welt statt.
2.Oktober 2009 at 8:03 pm
Sukzessive?
War die EU nicht eine Idee der Auftraggeber der Neocons? Muss man sich doch nur angucken, von wem Dr.Dr.Dr.Dr.Dr.Dr.Dr.Dr.Dr.Dr.Dr.Dr.Dr.Dr.Dr.Dr.Dr.Dr. Helmut Kohl so alles Preise & Auszeichnungen erhalten hat…
Egal – ich hoffe die Iren schützen uns vor den Irren. Allerdings habe ich so ein ungutes Gefühl (denn Fehler werden nicht 2x begangen – zumindest nicht 3x):
Zit.: “Wenige Tage vor dem zweiten Referendum zeigen Umfragen die Befürworter deutlich in Front. Laut „Irish Times“ steht es 48 zu 33 Prozent für ein Ja, die „Sunday Business Post“ sieht sogar eine Mehrheit von 55:27 für den Vertrag. Die Zahlen sind umstritten: „Das ist alles Lüge, Propaganda und Unsinn“, ereifert sich Richard Greene, Spitzenmann der ultrakonservativen Gruppe COIR. „Die einzige glaubwürdige Umfrage hat zuletzt 59 zu 41 Prozent für das Nein-Lager ergeben.“ Das mag seltsam klingen.”
http://diepresse.com/home/politik/eu/512013/index.do?_vl_backlink=/home/politik/index.do
2.Oktober 2009 at 8:51 pm
Ich hoffe zwar auch, allerdings realistisch sehe ich es eher nichtmehr fuer moeglich das 4. REICH aufzuhalten.
Auch wenn es schwer faellt, die Iren darf nicht unsere Wut treffen, denn auch ich halte die Wahlergebnisse fuer , um es einmal hoeflich auszudruecken, nicht ganz Wahrheitsgemaess.
Die Menschheit muss wahrscheinlich erst wieder durch Dreck, Elend, Krieg, Voelkermord ,Hungerphasen, Folter, Diktatur allgemein, nur Diesesmal noch schlimmer, weil der Mehrheitsmensch nicht dazulernte und vergesslich ist.
Die Frage ist , ob es nach der kommenden Auseinandersetzung ueberhaupt noch viel Leben geben wird, wenn man noch dazurechnet den Kommentar eines Wahnsinnigen der allerdings angehimmelt wird weil er das Land Israel regiert, also Narrenfreiheit hat- dieser Kerl sagte, er kann die ganze Welt in Schutt und Asche legen und er wird es auch tun, denn wenn Israel zu Grunde geht wird es auch die ganze Welt.
Die Arme dieser Krage langen weit und sie besitzen Geld, Gold, Macht , sowie ihre Marionetten an den Regierungen fast aller Laender.
2.Oktober 2009 at 10:59 pm
Ich habe vor einigen Jahren in Wales einen interessanten alten Mann kennen gelernt. Er präsentierte sich als walisischer Nationalist und war voller Misstrauen gegenüber dem United Kingdom und der EU. Separatismus und Nationalismus sind mir immer ziemlich fremd gewesen, Ich sah die Zukunft eher darin, die Kleinstaaterei zu überwinden und in einer großen europäischen Nation aufzugehen. Auf meine Frage nach dem “warum” dieser ketzerischen Ansichten antwortete er “small ist beautiful” Er war der Ansicht, daß wahre Demokratie nur in überschaubaren politischen Einheiten möglich sei. Als überzeugter Sozialist konnte ich diese Ansicht nicht recht nachvollziehen, mein Denkmodell wurzelte im Internationalismus, also der Überwindung nationaler Strukturen.
Heute, 20 Jahre später, muß ich dem alten Mann recht geben. Europa ist dabei, sich in einen autoritär geführten Moloch zu verwandeln. Je größer die EU wird, umso weiter entfernt entfernt sie sich von ihren Bürgern und umso mehr öffnet sie sich zugleich wirtschaftlichen Einzelinteressen. Vom ursprünglichen Gedanken einer europäischen Friedensunion oder vom Europa der Regionen ist nichts geblieben, als ein deregulierter Spielplatz für Großunternehmen. Ich denke mitlerweile, die Geschichte liebt einfach keine großen “Reiche”, über kurz oder lang sind sie allesamt zum Untergang verdammt.
Nur was sollen wir tun? Europa aufgeben, oder versuchen der europäischen Idee wieder ein menschliches Gesicht zu geben?
3.Oktober 2009 at 1:24 am
Zu dieser Diskussion möchte ich noch auf meinen Blog-Kommentar nebst Berichterstattung zur Ablehnung der Verfassungsbeschwerden zur allenfalls runderneuerten Begleitgesetzgebung hinweisen:
http://www.t-blog.de/blog/auf-messers-schneide
Vor allem empfehle ich allen den auch dort verlinkten Hintergrundbeitrag von Franz Ludwig Graf Stauffenberg, Sohn des von den Nazis hingerichteten Widerstandskämpfers, und europapolitischer Veteran der Unionsparteien(!)
http://www.eurospethmann.de.pdf/p54_Stauffenberg_Artikel.pdf
Er bringt die Situation in unvergleichlicher Weise auf den Punkt.
3.Oktober 2009 at 5:20 am
@ Leo Trotzki
mit anderen Worten: Heute bist Du Alt und Weise.
3.Oktober 2009 at 8:47 am
Das ganze Vertragswerk muss erstmal beseitigt werden und ist auch unter einer Volksabstimmung nicht/nichtmehr akzeptabel.
Laender sollten aus dieser “EU” austreten, demonstrativ.
Die europaeischen Laender , die sich an den Raubkriegen beteiligen muessen einen Rueckzug antreten und auch ihre Schandtaten zugeben, sowie Hilfe zur Selbsthilfe leisten, wenn gewollt/nicht aufdraengen, gemeinsam und entschlossen-allein dies wuerde schon einen neuen , friedlichen europaeischen Gedanken darstellen.
Europavertreter sollten direkt von den Laendern gewaehlt werden.
Wir brauchen aber weiterhin einen Europaeischen Gerichtshof, gerade in Hinsicht Menschenrechte, denn in vereinzelten Laendern kommen Menschen , denen Unrechtgeschah nicht weiter, siehe zb. das Privatgericht in Deutschland, nicht befugte Richter und die dubiose “freiwillige” Gerichtsbarkeit, gerade auch in Familienrechtlichen Verfahren, indem weiterhin Zeugen vernachlassigt, also nicht zugelassen werden etc.
Dieses BRD GmBh Konstrukt muss entgueltig beiseite geschafft werden, Deutschland wieder selbststaendig, unabhaengig.
Man braucht keine Angst vor Deutschland zu haben, erst unter dieser Fernsteuerung, beteiligt sich Deutschland wieder an masiven Unrecht. Das wird ein sehr steiniger Weg, aber unablaessig fuer ein friedliches Europa.
Jedes Land sollte sich erstmal selbst sanieren und ein eigenes Zahlungsmittel haben, sowie keine Abhaengigkeit an irgendwelche dubiosen, internationalen Bankriesen.
Es gibt soviel zu entfilzen, bis in die kleinste Behoerde jeden Landes, dass nurein massiver Umsturz helfen kann.
Da sich aber die kriminellste Brut festbeisst, wird es leider kein friedlicher Weg.
Seht ihr, heut morgen schreiben sie schon von einem knappen “Ja” in Irland. Mich ueberrascht das nicht und ich gebe dem nicht nur den finanzielen Bestechlichkeiten, der Erpressung gegenueber Irland und den korumpierten Politclowwns die Schuld, sondern auch dem sehr leicht manipulativen Wahlsystem.
Verdammt -warum muessen wir wieder durch den Moloch an Gewalt, Leid um uns zu befreien.
Gerade als Eltern ist diese Ohnmacht , an der Tatsache, dass es keinen friedlichen Wandel geben wird unertraeglich.
Wir alle , oder ein paar Millionen in allen europaeischen Laendern koennten einen friedlichen Wandel herbeifuehren, jedoch ist die Menschheit so erkrankt, dass Luegen, Gewalt physisch/psysisch und Bestechlichkeiten bis in die kleinste Organisation oder auch Helferskreis vorgedrungen sind.
3.Oktober 2009 at 10:26 am
Auch wenn die Iren gegen den Vertrag stimmen, meint ihr wir bekommen die wahren Ergebnisse präsentiert?Seid nicht so naiv… Fragt euch einmal, warum die Auswertung so lange dauert???? Zur Erleichterung, z.b. bei der Bundestagswahl waren die Ergebnisse fast sofort da, komisch bei über 60 mio. Wahlberechtigten (wo doch so viele Parteien zum Ankreuzen gibt…)
und bei diesem Referendum muss man ja nur JA oder NEIN ankreuzen (bei 3 mio. Wahlberechtigten)
Falls meine These mit den “gefälschten” freien Wahlen zu übertrieben ist, ist es doch schon von langer Hand geplant gewesen die Iren so zu schwächen (erinnern wie uns wie klein die Arbeitslosenquote vor einigen Jahren war und wie Reich die Leute waren) und jetzt …. ????
Naja wage Vermutung aber vielleicht auch mehr Wahrheit dabei als mancher vermutet
3.Oktober 2009 at 2:21 pm
http://www.irishtimes.com/indepth/lisbon2009/
3.Oktober 2009 at 3:41 pm
Leo,
Europa war von Anfang an ein Ziel der Machteliten, die sich alljährlich als Bilderberger versammeln.
Und warum?
Völker können sich wehren – Individien nur, wenn sie über ausreichend Einfluss verfügen.
Je größer eine Gemeinschaft um so geringer wird der Einfluss des Einzelnen.
Natürlich haben die Völker Europas zunächst profitiert – Wer könnte sich schon seine Kleidung leisten, würde sie nicht in Asien von den Dritte-Welt-Sklaven produziert?
Jetzt wird die Ernte eingefahren – und die Herrenmenschen werden zum Sklaven.
Wie lange soll das wohl gut gehen?
In Frankreich bauen die Arbeiter schon Bomben. Bei uns wäre wohl schon das SEK angerückt. Das deutsche Militär erarbeitet aber schon Einsatzpläne für die Zeit, wo der Bundesbürger sein Sklaventum erkennt.
Zieht euch warm an!
3.Oktober 2009 at 4:21 pm
Nun haben die Iren offenbar doch zugestimmt und Großindustrie und Hochfinanz mögen jubeln.
Allerdings gehe ich davon aus, dass sich Widerstand in der EU bilden und das ganze neoliberale Gebilde auseinanderfliegen wird, wenn es nicht zu Rücknahme drt neoliberalen Vorgaben kommt.
Nicht alle Völker Europas sind so duldsam wie die Deutschen.
mit freundlichen Grüßen
3.Oktober 2009 at 8:23 pm
Seit den Pharaonen werden immer wieder zentral gesteuerte, unterdrückerische, agressive Pyramiden in diversen Organisationen und Unternehmungen umgesetzt.
=> ReGIERungen, Konzerne, Kirchen, Parteien, Verbände, Sekten …..
Immer wieder Pyramiden
Wenn sich Pyramiden “verständigen” wollen, müssen dies nur die “Spitzen” tun, der Rest des Fussvolkes hat zu parieren.
So funktioniert das erfolgreiche “Geschäftsmodell” doch schon seit Jahrtausenden.
Warum sollten sie es also JEMALS ändern wollen?
Weil der Planet immer mehr zerstört wird?
Weil die Schere zwischen arm und reich immer schneller immer größer auseinander klafft?
Weil immer mehr Morde, Vergewaltigungen, Kriege gegen die Menschen und den Planeten ausgeführt werden müssen, um die Reichtümer von “unten” nach oben durchreichen zu können?
Sicher nicht.
Es wird nur eine Änderung und Rettung dieses Planeten geben, wenn sich die Menschen wieder DEZENTRAL verstehen, organisieren, verständigen und zusammenhalten. Die Familie ist dafür die Keimzelle.
Trotz täglicher “Teile und herrsche”-Gehirnwäsche, der Pyramiden, ihrer Massenmähdien, ihres Staats-TV, ihrer Schulen, ihrer Werbung, ihrer Kirchen, ihrer “Experten”….
Empfehle zum Thema Solidarität und Befreiung den spannenden Öko- Thriller => DAS TAHITI PROJEKT.
Bei all diesen eiskalten Machttechnokraten, dem im Moment draußen herrschenden nasskalten Herbstwetter und den Aussichten angesichts der kriminell erzeugten “Finanzkrise” durch die radikalterroristischen Finanzverbrecher zur Abwechslung einmal eine wirklich positive, optimistische und anregende Lektüre zur geistigen Reinigung und emotionalen Stabilisierung.
Wir werden unsere ganze Kraft noch brauchen, für das was noch kommt!
3.Oktober 2009 at 9:51 pm
Irland sagt ja trotzdem nix verloren…
An dem Tag an dem die Hoffnung stirbt ist ALLES verloren…
Die Hoffnung jedoch ist ein/e Bruder/Schwester der WAHRHEIT..
Und wie die Wahrheit ist sie eine KONSTANTE in der Evolution/Universum!
Es geht nicht darum das sie Pyramiden bauen.
Es geht nicht darum das sie die Macht haben.
Es geht nicht darum das sie uns versklaven wollen.
Es geht darum WAS sie als Mittel benutzen.
Es geht darum WIE sie ihre Macht erzeugen.
Es geht darum UNS endlich davon zu BEFREIEN.
Wer erzeugt die ANGST?
Wer geht EINKAUFEN?
Wer erzeugt HASS?
Wer hat vergessen zu LIEBEN?
Wenn die Menschen sich erinnern wieder GEMEINSAM füreinander einzustehen und daran werden sie sich erinnern (!), dann kann jede Festung noch so stark befestigt noch so überlegen in den Bergen über uns allen empor ragen…
Wenn wir uns ENTSCHEIDEN ihnen die Macht zu entziehen und das im Herzen dann wird keine Gewalt notwendig sein um Ihrer Festung das Fundament zu entziehen.
Das Fundament bist DU!
ENTSCHEIDE dich!
Wenn du auf dein Herz hörst, dann ist jede Hautfarbe oder Herkunft irrelevant!
Verstand, Herz und ein Teil der Wahrheit sind auf unserer Seite!
Ergo….?!
Ps: Dachte mir etw positives ist jetzt angebracht.
Ein Gedankenblitz der mir kam als ich grad hier laß. Vergesst die Hoffnung nicht Leute!
gruß
souldeanmarcjon
4.Oktober 2009 at 12:14 am
Ich glaube nicht, daß das vereinte Europa von vorn herein das Werk irgendwelcher dunkler Verschwörer war.
Der zweite Weltkrieg hatte einen gewissen Lernprozeß hervorgebracht, niemand hatte mehr Lust auf Kriege. Die Ursache des Problems lag, in Deutschland ebenso wie im Rest Europas in einem übersteigerten Nationalismus. Hinter diesem steckte die herrschende Klasse, die soziale Probleme durch nationalistische Feindbilder zu kompensieren versuchte. Der Erfolg war ein Europa, das jahrhunderte lang von Kriegen zerrissen wurde. Bis zum Ende des zweiten Weltkriegs war das “alte Europa” instabiler als es heute der nahe Osten ist.
Zumindest ist festzustellen, daß die meisten alten Feindbilder heute überwunden sind, teilweise dank der europischen Integration. Das Problem ist, daß es nie gelang (vielleicht auch nicht beabsichtigt war) Die EU im Bewußtsein der Manschen zu verankern. In der Berichterstattung spielte das Thema eine untergeordnete Rolle. Bürgerbewegungen wie die 68ger oder die Friedensbewegung agierten national, nicht europäisch. Nur die Wirtschaft handelte international, deren Vertreter vernetzten sich über Grenzen hinweg. So rissen die Vertreter der Ökonomie das Heft an sich und gestalteten die EU nach ihren Vorstellungen.
Heute geschieht praktisch nur noch, was den großen Unternehmen nutzt, die Interessen der Bürger sind zweitrangig. Das Schlimmste dabei ist, daß die eigentlich als Provisorium gedachte Kommission in Ihrer Rolle festgeschrieben wird. Das vom Volk gewählte Parlament bleibt eine zahnlose Quatschbude. Die Bürger honorieren diesen Mist zumeist mit Desinteresse (50% Wahlbeteiligung). Nur: Dieses Desinteresse ist letztendlich gewollt, solange sich kaum jemand für Europapolitik interessiert, gibt´s auch keinen politischen Wandel und die Bonzen haben freie Bahn. So wird Brüssel zum Einfallstor für Lobbyisten.
Im Endeffekt schade um eine große Idee…
4.Oktober 2009 at 1:37 pm
Ein Vertrag, bei dem Erpressung im Spiel ist, ist ja wohl nicht gültig.
Ein Vertrag der mit Tricks durchgedrückt wird, ist ja wohl nicht gültig.
Ein Vertrag, bei dem das eine Volk abstimmen darf und das andere nicht, ist ja wohl nicht gültig.
Ein Vertrag, bei dem nur Zustimmung anerkannt wird, ist ja wohl nicht gültig.
Ein Vertrag, der von einer gleichgeschalteten korrupten Presse mitverkauft wird, und dem Bürger und Politiker keine anderen Informationen lässt,-bzw der gekaufte , erpresste, korrute Politiker , der ihn nicht mal gelesen hat war nicht zurechenbar- ist ja wohl
nicht gültig.
Ein Vertrag , der das Grundgesetz und die Verfassung außer Kraft setzt und von einem koruppten verfassungsgericht mit Tricks durchgewunken wird, ist ja wohl nicht gültig.
etc
Der Vertrag ist ungültig.