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EU-Nationalisten und Globalisten planen den Staatsstreich gegen die Republik
Von Daniel Neun | 17.August 2009
Die Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU redet heute über eine Entmachtung des Bundesverfassungsgerichtshofes durch das “Begleitgesetz” zum Lissabon-Vertrag. Gleichzeitig wird in der eu-nationalistischen und globalistischen Presse von einer neuen Ordnung der Welt nach “Kontinenten und Halbkontinenten” geredet.
Gestern Abend wurde es bekannt – SPD und CDU haben sich offenbar auf ein Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag geeinigt. Nun soll es in letzter Sekunde vor dem beiden EU-Volksparteien drohenden Wahldesaster am 27.September durch das deutsche Parlament gejagt werden, welches dank dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtshofs immer noch als Gesetzgeber der Republik fungiert. Nun plant die Bundesregierung als Reaktion auf das Urteil Karlsruhes nach Vorlage einer “Denkschrift” regierungsnaher Juristen einen kalten Staatsstreich – die Entmachtung des Bundesverfassungsgerichtshofes und somit die Ausserkraftsetzung der Verfassung Artikel 1-20.
Die “Zeit” (1) meldet:
“Am Montag will die Große Koalition in Berlin erneut beraten. Ein Streitpunkt wird die Stellung des Bundesverfassungsgerichts sein“,
Wir wir heute bereits dokumentierten (2), hatten letzte Woche 30 regierungsnahe Juristen den Wortlaut eines möglichen Ermächtigungsgesetzes, welches offenbar unter Bruch sämtlicher Verfassungsregeln nur mit absoluter Mehrheit und nicht mit Zweidrittelmehrheit durch die Parlamentskammern Bundestag und Bundesrat gepeitscht werden soll, zwecks Entmachtung des deutschen Verfassungsgerichtes vorgegeben. Die Juristen riefen zur Unterordnung Karlsruhes unter den “Europäischen Gerichtshof” (EuGh) und damit zum kalten Staatsstreich durch Ausserkraftsetzung der Grundrechte (Artikel 1-20 GG) auf.
Die Bundesregierung plant nun offenbar dieser Vorlage zu folgen.
Von den Abgeordneten der “Parteien” SPD, CDU und CSU weiss man mittlerweile, dass sie Gesetzenwürfe beschliessen welche sie weder selbst entworfen, noch gelesen haben. Selbst die Regierungsentwürfe, welche dann das Parlament blind unterschreibt, werden nicht mehr in der Regierung erstellt, sondern wie im Fall von Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg den Gesetzentwurf über eine vermeintliche “Zwangsverwaltung” von Banken z.B. durch eine britische Anwaltsanzlei. (3)
Anzunehmen ist nun, dass die Berliner Junta den Wortlaut der Juristen-”Denkschrift” für die eigene Gesetzesvorlage übernimmt. Damit würde sie Hochverrat begehen und einen offenen Staatsstreich gegen die Berliner Republik versuchen.
Offenbar als flankierende Massnahme begannen am heutigen Wochenbeginn EU-Nationalisten und Globalisten eine massive Kampfpropaganda gegen die souveräne deutsche Republik und eine neue Ordnung der Welt “nach Kontinenten und Halbkontinenten”. Konsequent wurde Deutschland dabei als “Reich” dargestellt. Eine zynische Verkehrung der Tatsachen: das Reich ist die EU, welche undemokratisch und nicht auf dem Boden einer Gewaltenteilung oder durch die Völker bestimmten Verfassung operiert. Auszüge aus einem Artikel der “Welt”:
“Es kann nicht sein, während die Welt sich, durch die Wirtschaftskrise getrieben, nach Kontinenten und Halbkontinenten neu ordnet, dass das kleine Kap Asiens namens Europa in misstrauische Provinzen zerfällt.”
Das könnte direkt aus George Orwells Schrift “1984″ sein. Ein mit Leidenschaft vorgetragener Ruf nach Eurasien und der Neuen Weltordnung aus dem Chaos.
“Warum denn ließen sich die Russen auf Nato-Mitgliedschaft des ganzen Deutschlands ein? War ihnen die atlantische Einbindung beruhigender als ein ungebundenes, unvorhersagbares Deutschland in der Mitte?”
Der grösste Fehler Gorbatschows war in der Tat die Zustimmung zu einer Übernahme der neuen Berliner Republik im vereinten Deutschland durch die NATO. Das sieht Russland, nach 20 Jahren aggressiver Kriegs- und Ausdehnungspolitik der NATO unter Kollaboration des deutschen “Parteien”-Establishments, heute genauso.
“Und was meinten Präsident Mitterrand und Kanzler Kohl mit dem Wort, erst die Währungsunion mache die europäische Integration “unumkehrbar”? Sie ahnten, dass, wenn das Eis des Kalten Krieges schmolz, nicht nur schöne versöhnende Motive europäischer Vergangenheit ans Licht kommen würden. Niemand wollte noch einmal ein ruheloses Reich.“
Es besteht ein Unterschied zwischen Integration und Assimilation. Das ruhelose Reich ist und bleibt die EU. Eine “Republik der Republiken”, eine Föderation freier Völker und durch Verfassungen gesicherter Staaten, die Idee Europas, wurde durch elitäre Kreise, Logen und Verschwörer verraten.
“1990 begegnete Europa wieder der alten deutschen Frage: Wem gehört Deutschland? Die Antwort lag nicht nur im Zwei-plus-vier-Vertrag und seinen unzweideutigen Grenzbestimmungen. Sie lag im europäischen Integrations- und im atlantischen Bündnisgefüge.“
Das tut sie nicht. Deutschland gehört Deutschland und nichts und niemandem sonst. Nicht einmal Gott selbst.
“Darf man den Richtern in der roten Robe Unverständnis vorhalten? Das Grundgesetz summiert die Erfahrung gebrannter Kinder für ein verlorenes Land.”
Gebrannte Kinder, ja. Aber ob dieses Land und sein Grundgesetz verloren ist, das wird sich noch rausstellen.
“…weil EU und Nato dafür sorgten, dass die deutsche Einheit nicht Revolution wurde, sondern Evolution blieb. “Souveränität?” Zu den Bedingungen deutschen Wiederaufstiegs gehörten 1949 wie 1990 Verzichte, von ungeliebten Nuklearwaffen bis zur geliebten D-Mark.”
Die organisierte Verwechslung von Machtwillen und Volkswillen gehörte in der Tat zur westdeutschen BRD wie das Ja und Amen zum Partei-Gläubigen und ihrer Kirchgänger. Wann und wo verzichteten die Deutschen denn jemals auf ihre Souveränität? Und wer bestimmte die “Verzichte” von 1990? In der Tat sollte man einmal darüber nachdenken, ob man die Revolution von 1989 nicht etwas länger hätte fortführen sollen, bis auch der Westblock seine bis heute überfällige Perestroika bekommen hätte. Nun, dafür ist ja noch Zeit…
“Europäische Integration und atlantisches Bündnis bilden die äußere Verfassung. Kanzler Kohl nannte 1982, als das Bündnisgefüge in Gefahr war, Bündnisfähigkeit den “Kern deutscher Staatsräson”. Was 1990 folgte, war nicht Geschenk der Geschichte, sondern Ergebnis deutscher Staatskunst im westlichen Konzert.”
Die ganze hirnlose Arroganz westlich-kapitalistischer Eliten, welche den Kalten Krieg auf der einen Seite repräsentierte, kommt hier noch einmal richtig zum Vorschein. Nach dem Zusammenbruch des Imperiums Sowjetunion, mitten in einem demokratischen Umbauversuch durch den damals in West- und Ostdeutschland sehr beliebten Michael Gorbatschow, bildete sich die westliche Banken-, Militär- und Parteielite des US-Einflussraumes ein, sie persönlich hätte den Kalten Krieg gewonnen und letztlich die Überlegenheit des eigenen Systems und seiner herrschenden Gesellschaftsstruktur bewiesen. Dabei war bereits in der Finanzkrise 1987 abzusehen, dass genau der Finanzkapitalismus, der jetzt 20 Jahre zu spät zusammenbricht, schon damals am Ende war. Der Zusammenbruch des Ostblocks verschaffte ihm nur ein riesige grüne Wiese, an der er sich noch einmal sattfrass, bis auch da alles kahl und leer war bis auf Pump gebaute Inseln des Reichtums und eine Bevölkerung , die nun auf Generationen verdammt sein soll das alles abzuarbeiten.
Wer diese Welt nüchtern und nicht besoffen von Nationalismus oder irgendeiner Ideologie betrachtet, der sieht riesiges Elend und ungehemmte Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Die Sicherung dieser Ausbeutung und die Abgrenzung der Ausbeuter von den Ausgebeuteten ist Sinn und Zweck des Eurasischen Reiches namens “EU” – sonst nichts, gar nichts. Surreale Phrasen, inhaltsloses Gewäsch, wilde Versprechungen, das ist genau die “politische Philosophie” welche der Gründer und Gottvater der Neokonservativen, Leo Strauss, einmal zu nichts anderem nützlich erklärte, als zur “Verteidigung” bereits eigenmächtig durch Eliten getroffener Entscheidungen.
Diese Grundphilosophie, einfach machen und dann dummschwätzen, zeichnet bis heute jeden einzelnen EU-Nationalisten und Globalisten aus. Sie sind in jeder Hinsicht ihren Gegnern, den Demokraten und Verfassungspatrioten, unterlegen.
Das wahre Problem sind die Fans without a cause der Neokonservativen. Die gesammelte Hammelherde von Deutschen sollte jetzt endlich den Daumen aus dem Auge ziehen, das Gequatsche lassen und die Realität so sehen wie sie ist.
Wir sehen uns einem Staatsstreich durch die eigene Regierung und deren Hintermänner gegenüber. Und das Schicksal der Republik der Deutschen liegt in unseren Händen.
(…)
vorhergehende Artikel:
17.08.2009 Juristen fordern zum Staatsstreich auf
04.08.2009 Die Affäre BRD
31.07.2009 Leuchtturm Prantl über Bundestag
01.07.2009 Wir sind souverän
25.06.2009 G30 gegen UN-Vollversammlung: Ringen um das Geldsystem und seine Macht über die Erde
25.03.2009 USA und China einigen sich auf IWF-Weltwährung SZR, G20-Staaten sollen NATO beitreten
11.02.2009 Karlsruhe: Argumente der Befürworter von Verfassung und Republik gegen den Lissabon-Vertrag
23.02.2009 Die kommende IWF-Weltwährung SZR, der Weltstaat und die magische Kontinuität der Schuld
09.10.2008 Gipfel in Washington: G20 sollen G7 ersetzen
07.10.2008 Der finanzielle Reichstagsbrand: Chronologie eines kalten Staatsstreichs durch eine inszenierte Krise
28.06.2008 “Von Vancouver bis Wladiwostok…”
02.05.2008 Imperium ohne Volk
21.03.2008 Zusammenhänge zwischen Irak-Krieg und Mittelmeerunion
04.03.2008 Von der Mittelmeerunion zur Abendlandunion
16.04.2007 Ex-NATO-Offizier zu Schäuble:”kalter Staatsstreich”
12.08.2006 Regierung startet Kampagne gegen Vorgesetzten Grundgesetz
Quellen:
(1) http://www.zeit.de/online/2009/34/grosse-koalition-lissabon-vertrag-einigung
(2) http://www.radio-utopie.de/2009/08/17/juristen-fordern-zum-staatsstreich-auf/
(3) http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1138590/Steinbrueck-Guttenberg-schiesst-aus-der-Huefte.html
(4) http://www.welt.de/die-welt/debatte/article4335115/Die-europaeischsten-der-Europaeer.html
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17.August 2009 at 9:50 am
…tja, ganz meine Blog-Meinung:
“AUF DIE STRAßEN – AUF DIE PLÄTZE (FERTIG, …)!!!”
ebm_bln
17.August 2009 at 12:44 pm
[...] von radio utopieEU-Nationalisten und Globalisten planen den Staatsstreich gegen die Republikvon Daniel NeunDie [...]
17.August 2009 at 12:54 pm
wie dreist die sind….. grrr
17.August 2009 at 1:59 pm
[...] (Quelle: radio-utopie.de, unbedingt weiterlesen) [...]
17.August 2009 at 3:13 pm
Leider ist es so, dass die meisten Leute diese Machenschaften nicht erkennen.Unsere “Qualitäts”-medien berichten darüber ja nicht.
Trotzdem gilt auch hier der alte Spruch:
“Der Krug geht so lange zu Wasser, bis er bricht”
Die vermeintliche Elite hat aus der Geschichte nichts gelernt.Die hätten sich doch ihren Sack immer voll machen können.Niemand hätte gemeckert. Aber jetzt können sie den Hals nicht voll genug bekommen.
Die Lehre aus der Geschichte wäre gewesen:
Wenn man den kleinen Mann oder Frau ganz unten nicht mehr leben läßt, dann wird das System, das auch der Elite den Reichtum sichert, gegen die Wand fahren!
Da wird Ihnen die totale Überwachung und die Bundeswehr im Inneren auch nicht ewig helfen können.
Dieses System hat sich moralisch überlebt und driftet momentan in die Diktatur, was der Todesstoss sein wird.
17.August 2009 at 3:31 pm
Jawoll, “vereinigtes” “Europa der Regionen” die Bertelsmann-Stiftung hat’s eh schon lange von den Dächern gepfiffen …
Und wer Bitte will das so ?
500 Millionen Staatsbürgen etwa ?
17.August 2009 at 3:41 pm
“Das tut sie nicht. Deutschland gehört Deutschland und nichts und niemandem sonst. Nicht einmal Gott selbst.”
Ich finde den Text gut, aber dieses Zitat hätte nicht sein müssen. Auch wenn man kein gläubiger Mensch ist, sollte man einen gewissen Respekt davor haben, sowas aufzuschreiben.
Nur um das klarzustellen, wenn Gott die Erde erschaffen hat gehört ihm die Erde und auch alle Länder.
17.August 2009 at 3:53 pm
[...] des Bundesverfassungsgerichtshofes und somit die Ausserkraftsetzung der Verfassung Artikel 1-20. Artikel komplett lesen Bookmarken [...]
17.August 2009 at 4:27 pm
Der dutsche Michel hat ja in seiner Einfalt vieles über sich ergehen lassen.Warum sollte er nicht an das Märchen von der tollen und einigen EU glauben?
Ich frage mich nur, ob die anderen Völker Europas sich genauso in die EU-Falle treiben und einsperren lassen, wie es sich die Politiker und ihre Auftraggeber erträumen.
Das wird noch Zoff geben,meine ich. Man denke nur an den Ärger den die Sowjets mit ihren Vasallen
(von Ungarn über Rumänien bis Polen) hatten. Die sollen doch jetzt alle auch in der EU kuschen, oder etwa nur die Deutschen?
mit freundlichen Grüßen
17.August 2009 at 5:08 pm
Gott? wo? wer?
17.August 2009 at 8:12 pm
Die Welt steht am Abgrund der gekauften Seeligkeit für fünf Sent Pro Herz, das im Schall der Autohupen erstickende Geräuch schimpft sich Sicherheit und Einigkeit in einen aus Geldgier bestehenden System
17.August 2009 at 8:37 pm
Naja, man macht das eben, guckt wie lange es gut geht. Und man kann nur hoffen das irgendwann auch mal RTL2 über das Gerichtsverfahren xyz berichtet. Dem Kläger wird Recht gegeben (nach dem GG), aber leider muss die Klage abgewiesen werden, weil das EU-Recht etwas anderes sagt.
Dann könnte es zumindest ein leichtes ungläubiges Staunen in der Bevölkerung geben. Wird aber wohl nur bis zu den VIP-News anhalten…
17.August 2009 at 9:04 pm
Artikel nehmen und per mail richtig verteilen!
17.August 2009 at 9:58 pm
[...] [Update] Ein sehr interessanter Artikel dazu auch bei Radio Utopie. [...]
17.August 2009 at 11:11 pm
hier das Foto, auf dem sich der Richter Hofmeister vor Phals untertänig verbeugt:
http://www.fotocommunity.de/pc/pc/display/3843677
18.August 2009 at 12:47 am
Sehr guter Artikel.
Wo bleiben die “Qualitätsmedien”, dieses Thema wäre allemal eine Sondersendung in der ARD wert. Nichts zu dem Thema gehört, totales Schweigen auf allen Kanälen.
Vielleicht machen wir Deutschen es unseren Machthabern etwas zu leicht. Einmal alle vier Jahre ein Kreuzchen gemacht, das wars dann. Vielleicht liegt es wieder einmal an unseren besonderen historischen Befindlichkeiten. Wir haben im Rahmen der 68er Bewegung den Patriotismus von Amtswegen abgeschafft. Das Thema wird von den Bürgerlichen gelegentlich hochgekocht, meist als dumpfes kollektives “wir-Gefühl” im Rahmen irgendwelcher Sportveranstaltungen. Dabei gäbe es auch eine ganz andere Definition von “Vaterlandsliebe”. Schaut einmal nach Frankreich, Da gibt es ein Volk, das sein Land wahrhaftig liebt, nur beinhaltet diese Art der Zuneigung eben auch gelegentlicht Tritte in die Allerwertesten der “Volksvertreter”. Patriotismus beinhaltet Wachsamkeit und wenn nötig Widerstand. Ich betrachte mich selbst als überzeugten Europäer, aber Europa bedeutet mir vor allem die Vielfalt der Völker, Ideen und Kulturen. Was mit dem Lissaboner Vertrag geschaffen wird ist das Europa der Konzerne, ein dumpfes kaltes Gebilde, grau und effizient. Demokratie funktioniert am besten in kleinen Strukturen, schaut euch einmal die Schweiz an. Dieses kleine Land mit seiner föderalen Struktur bietet seinen Bürgern echte Basisdemokratie. Im Riesenmoloch der EU werden Reformen solcher Art wohl undurchführbar sein. Stattdessen haben wir eine Kommission als Legislative, ein Gremium, das noch nicht einmal von den Bürgern gewählt wird. Ein Spielplatz der grauen Eminenzen aus Industrie und Finanzsektor. Das Bundesverfassungsgericht war niemals wirklich ein Bringer, seine Zusammensetzung wird von den Parteien beeinflusst, seine Urteile entsprechen nicht immer dem Rechtsempfinden der Bürger. Zumindest der eine oder andere politische Amoklauf konnte vom BVG gestoppt werden. Wohl einmal zu oft, wie es scheint… Der europäische Gerichtshof wird dessen Fuktionen wohl kaum ersetzen können, Das schimmste daren ist, daß kaum einer die Sache auch nur bemerken wird, wäre den Leuten wohl sowieso egal.
18.August 2009 at 3:55 am
Alle Menschen sind gleich,
nur die INSM-Freaks, die DGAP-Affen und Atlantik-Brücke-Deppen
sind 1000x mehr Wert!
KAPIERT!?!
http://www.mystream.to/file-1950145-241d887b-Animal.Farm.Aufstand.der.Tiere..avi
18.August 2009 at 8:41 am
Wo ist eigentlich der Verfassungsschutz, wenn selbige abgeschafft wird???? Es ist eine Farce!
18.August 2009 at 8:39 pm
[...] EU-Nationalisten und Globalisten planen den Staatsstreich gegen die Republik (17.08.09) [...]