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Zypries und Schäuble: Das Ende vom Anfang
Von Daniel Neun | 18.April 2008
Berlin: Der “Süddeutschen Zeitung” ist der geheim gehaltene Entwurf der BKA-Ermächtigungsgesetze im Zuge der Vernebelungskampagne “Online-Durchsuchung” zugespielt worden.
Er beinhaltet die heimliche und willkürliche Installation von Kameras und Mikrophonen zur Totalüberwachung an sämtlichen Orten der Wohnung, bei allen “Terrorverdächtigen” der Republik.
Potentiell Terrorverdächtige: 82 Millionen Menschen.
Das ist kein Gesetzentwurf. Das ist ein Staatsstreich.
Dieses Vorhaben wurde von Innenminister Schäuble und Justizministerin Zypries gemeinsam beschlossen und vor der Öffentlichkeit geheim gehalten.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zur “Online-Durchsuchung” in der Tat ein verheerende Möglichkeit der “Präventiv-Spionage und Totalüberwachung Einzelner” geschaffen, worauf wir nach dem Urteil auch hinwiesen.
Wörtlich hiess in dem Urteil vom 27.Februar:
Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems überwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden können, ist verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen. Überragend wichtig sind Leib, Leben und Freiheit der Person oder solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt. Die Maßnahme kann schon dann gerechtfertigt sein, wenn sich noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen lässt, dass die Gefahr in näherer Zukunft eintritt, sofern bestimmte Tatsachen auf eine im Einzelfall durch bestimmte Personen drohende Gefahr für das überragend wichtige Rechtsgut hinweisen.
Allerdings geht es hier im die Infiltration von informationstechnischen Systemen (Handy, Laptop, Webcam, Festnetztelefone, drahtlose Tastaturen und Mäuse, etc, etc.)
Von Totalüberwachung einer Video- und Tonbespitzelung nach einem Wohnungseinbruch ohne Durchsuchungsbefehl, ohne Gerichtsurteil, potentiell gegen alle, nur auf einen “Verdacht” den die “Behörden” sich selbst attestieren können um zu machen was sie wollen – davon ist in diesem Urteil nicht die Rede.
Auch gibt es einen privaten Kernbereich, der in Deutschland geschützt ist – immer, zu jeder Zeit, vor jedem. Jedenfalls auf dem Papier..
Es liegt auf der Hand, dass Schäuble und Zypries enorm unter Druck stehen.
Denn nicht nur das, was sie demnächst nicht dürfen wird öffentlich werden, sondern das, was seit Jahrzehnten von Geheimdiensten, Polizei und Militär einfach gemacht worden ist, ohne sich in irgendeiner Weise um irgendein Gesetz oder gar das Grundgesetz zu kümmern.
Im gesamten Sicherheitsapparat, vor allem in den höheren Chargen, hat seit dem 11.September 2001 eine massive Diffamierungskampagne gegen die Verfassung eingesetzt, nur übertroffen von dem Hass auf diejenigen die sie überhaupt noch verteidigen.
Und das sind nicht die Exekutivbehörden. Die versuchen diesen lästigen Hemmschuh nach translantischem Vorbild loszuwerden.
Das ist kein Zufall. Das ist ein Putsch. Und er läuft schon eine ganze Weile, während Millionen schick angezogener Biedermänner, vor allem aus der Mittelschicht, zu dumm waren zu merken was hier abläuft.
Diese Phase dürfte nun langsam dem Ende zugehen.
Dies ist nicht das Ende. Das ist noch nicht einmal der Anfang vom Ende.
Aber vielleicht ist dies das Ende vom Anfang.
(…)
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