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Passende Verhaftung zur zeitgleichen Tagung "Stockholmer Programm"
Es wäre eigentlich verwunderlich gewesen, wenn die folgende Meldung des BKA oder ein ähnlich gelagerter Fall in diesen Tagen ausgeblieben wäre. So nimmt man die Erfolgsmeldung der hervorragenden EU-länderübergreifenden Zusammenarbeit von Polizei und geheimen Ermittlern des BKA samt GSG 9 Einsatzes der Bundespolizei als das, was es ist:
Von petrapez | 17.Juli 2009
BKA: Verhaftung mehrerer mutmasslicher Mitglieder des Organisierten Verbrechens in Italien und Deutschland
Es wäre eigentlich verwunderlich gewesen, wenn die folgende Meldung des BKA oder ein ähnlich gelagerter Fall in diesen Tagen ausgeblieben wäre.
So nimmt man die Erfolgsmeldung der hervorragenden EU-länderübergreifenden Zusammenarbeit von Polizei und geheimen Ermittlern des BKA samt GSG 9 Einsatzes der Bundespolizei als das, was es ist: man versucht die Argumente der Datenschützer gegen das Stockholmprogramm (2) zu übertönen, indem man einen vorbereiteten Paukenschlag gegen das Organisierte Verbrechen ausgerechnet gestern gegen ein mutmassliches Mitglied der Ndrangheta, der italienischen Mafia, in Frankfurt/Main führte sowie wurden zeitgleich zahlreiche weitere Haftbefehle gegen mutmassliche Mitglieder dieser Mafiaorganisation in Italien vollstreckt.
Dies teilte BKA-Präsident Jörg Ziercke in einer heute veröffentlichten Pressemeldung mit
“Die Festnahme ist ein erneuter Erfolg der guten und intensiven Zusammenarbeit zwischen italienischen und deutschen Fahndungsdienststellen. Sie ist gleichzeitig ein Beleg dafür, dass die Bekämpfung der italienischen organisierten Kriminalität in der deutsch-italienischen Zusammenarbeit eine hohe Priorität besitzt.” (1)
Von Mittwoch bis heute trafen sich die Justiz- und Innenminister der EU-Länder in Stockholm, um über den Inhalt und die Richtlinien der gemeinsamen Politik der Europäischen Union in Bereichen wie Migration, Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung – das “Stockholmer Programm” – für den Zeitraum von 2010 bis 2014 zu beraten.
Dabei werden weitere Massnahmen zur totalen Kontrolle der europäischen Gesellschaft diskutiert. Dazu gehört neben der Überwachung und dem Anlegen von Profilen der Bürger die Militarisierung gegen diese, um bei sozialen Konflikten und Protesten unter dem Deckmantel der Krisenbewältigung, dem Schutz wichtiger Infrastrukturen oder dem Katastrophenschutz gegen die entstehende Opposition gewaltsam vorgehen zu können.
Am Montag veröffentlichte der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx einen Bericht zu dieser Entwicklung
“Die Gesellschaft bewegt sich in Richtung Überwachungsgesellschaft, in der jede Transaktion und fast jede Bewegung der Bürger aufgezeichnet werden. Das sogenannte ‘Internet der Dinge’ und ‘Intelligente Umgebungen’ entstehen durch den zunehmenden Einsatz von RFID-Tags. Biometrische Systeme werden immer häufiger verwendet. Dies führt dazu, dass eine vernetzte Umgebung entsteht, in der Sicherheitsorgane Zugriff auf potenziell nützliche Informationen erhalten, welche das Leben der betroffenen Menschen direkt betreffen können.” (3)
Artikel zum Thema
27.06.2009 Schäubles “Future Group” und ihr “Stockholmer Programm”: 5-Jahresplan der EU zum Überwachungsstaat
Quellen:
(1) http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/7/1442374/bundeskriminalamt
(2) http://www.regeringen.se/sb/d/11666/a/120682
(3) http://futurezone.orf.at/stories/1617325/
Topics: Politik | Kommentare deaktiviert
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17.Juli 2009 at 22:28
Wenn mir, das Volk, gegen die drohende Diktatur nicht endlich wirksam Veränderungen bewirken, dann können wir Freiheit und sozialer-menschlicher Rechtsstaat abschreiben, da wir nur noch Terror, Überwachung, Zensur und Ausbeutung bekommen werden!
http://www.youtube.com/watch?v=BtInXIHfxeM&eurl=http%3A%2F%2Falles%2Dschallundrauch%2Eblogspot%2Ecom%2Fsearch%3Fq%3Dschachtschneider&feature=player_embedded
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18.Juli 2009 at 11:28
@ freethinker: So sehe ich das auch, ich bin nur etwas mutlos geworden was das Volk anbetrifft, obes überhaupt so als Einheit, die ihrwr selbst bewusst ist, existiert. In meinem Umfeld erlebe ich das eigentlich nicht und wundere mich regelmäßig darüber, dass die Leute so unreflektiert sind. Und wenn man sie anschreit, sie sollen mal aufwachen und sich umschauen, halten sie dich höchstens für therapiebedürftig, die Schafe.
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18.Juli 2009 at 18:14
[...] [Radio Utopie] … Passende Verhaftung zur zeitgleichen Tagung „Stockholmer Programm“ [...]
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18.Juli 2009 at 21:58
gale: Ich weiß, es ist schwierig, aber wir müssen was tun. Den Fehler von 1933 dürfen wir kein zweites Mal machen.
Wenn die EU ihren eigenen Justizapparat aufbaut, dann wird auch das Verfassungsgerichtsurteil zum Lissabon-Vertrag wertlos.
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19.Juli 2009 at 03:50
Die Möglichkeiten, wie im Film ” Der Staatsfeind Nummer 1 ” ist also die Beschlossene Realität.
Ärgerlich ist nur, bei dem Austattungsgrad mit Rechnern in Deutschland, zuviele nur Daddeln und sich nicht Informieren. Für mich stellt das die Ignoranz der Freiheit dar.
Wenn man nachdenkt, ist diese Regierung, die das Volk verdient.
Wie der Pöbel, in Rostock Beifall Klattschte als das Vietnamesische Wohnheim in Brand gesteckt wurde, so wird es auch Freiheitsliebenden hier in Deutschland ergehen. Denn der Pöbel liebt die Gerüschteküche, das ist dann die Bildzeitung Live erleben und schnell mit dem Handy ein Erinnerungs Schnappschuß gemacht.
Gute Nacht Deutschland
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