Passende Verhaftung zur zeitgleichen Tagung "Stockholmer Programm"
BKA: Verhaftung mehrerer mutmasslicher Mitglieder des Organisierten Verbrechens in Italien und Deutschland
Es wÀre eigentlich verwunderlich gewesen, wenn die folgende Meldung des BKA oder ein Àhnlich gelagerter Fall in diesen Tagen ausgeblieben wÀre.
So nimmt man die Erfolgsmeldung der hervorragenden EU-lĂ€nderĂŒbergreifenden Zusammenarbeit von Polizei und geheimen Ermittlern des BKA samt GSG 9 Einsatzes der Bundespolizei als das, was es ist: man versucht die Argumente der DatenschĂŒtzer gegen das Stockholmprogramm (2) zu ĂŒbertönen, indem man einen vorbereiteten Paukenschlag gegen das Organisierte Verbrechen ausgerechnet gestern gegen ein mutmassliches Mitglied der Ndrangheta, der italienischen Mafia, in Frankfurt/Main fĂŒhrte sowie wurden zeitgleich zahlreiche weitere Haftbefehle gegen mutmassliche Mitglieder dieser Mafiaorganisation in Italien vollstreckt.
Dies teilte BKA-PrÀsident Jörg Ziercke in einer heute veröffentlichten Pressemeldung mit
„Die Festnahme ist ein erneuter Erfolg der guten und intensiven Zusammenarbeit zwischen italienischen und deutschen Fahndungsdienststellen. Sie ist gleichzeitig ein Beleg dafĂŒr, dass die BekĂ€mpfung der italienischen organisierten KriminalitĂ€t in der deutsch-italienischen Zusammenarbeit eine hohe PrioritĂ€t besitzt.“ (1)
Von Mittwoch bis heute trafen sich die Justiz- und Innenminister der EU-LĂ€nder in Stockholm, um ĂŒber den Inhalt und die Richtlinien der gemeinsamen Politik der EuropĂ€ischen Union in Bereichen wie Migration, KriminalitĂ€ts- und TerrorismusbekĂ€mpfung – das „Stockholmer Programm“ – fĂŒr den Zeitraum von 2010 bis 2014 zu beraten.
Dabei werden weitere Massnahmen zur totalen Kontrolle der europĂ€ischen Gesellschaft diskutiert. Dazu gehört neben der Ăberwachung und dem Anlegen von Profilen der BĂŒrger die Militarisierung gegen diese, um bei sozialen Konflikten und Protesten unter dem Deckmantel der KrisenbewĂ€ltigung, dem Schutz wichtiger Infrastrukturen oder dem Katastrophenschutz gegen die entstehende Opposition gewaltsam vorgehen zu können.
Am Montag veröffentlichte der EuropÀische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx einen Bericht zu dieser Entwicklung
„Die Gesellschaft bewegt sich in Richtung Ăberwachungsgesellschaft, in der jede Transaktion und fast jede Bewegung der BĂŒrger aufgezeichnet werden. Das sogenannte ‚Internet der Dinge‘ und ‚Intelligente Umgebungen‘ entstehen durch den zunehmenden Einsatz von RFID-Tags. Biometrische Systeme werden immer hĂ€ufiger verwendet. Dies fĂŒhrt dazu, dass eine vernetzte Umgebung entsteht, in der Sicherheitsorgane Zugriff auf potenziell nĂŒtzliche Informationen erhalten, welche das Leben der betroffenen Menschen direkt betreffen können.“ (3)
Artikel zum Thema
Quellen:
(1) http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/7/1442374/bundeskriminalamt
(2) http://www.regeringen.se/sb/d/11666/a/120682
(3) http://futurezone.orf.at/stories/1617325/