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Option eines FDP-Justizministeriums bedroht das Innenministerium – das reagiert prompt
Von petrapez | 30.September 2009
Das Gesetz zur Sperrung von kinderpornographischen Seiten ist noch nicht in Kraft getreten, schon rotiert das BKA im Turbo-Betrieb zur Internetzensur und mit Kinderpornografie-Grossrazzien
Dem Bundesinnenministerium rinnt die Zeit nach dem Ergebnis der Bundestagswahl davon. Deshalb müssen Nägel mit Köpfen gemacht werden, ehe die schön eingefädelten Pläne der Internetzensur und -sperre durch anständige, demokratische Ansichten zunichte gemacht werden.
Diese Drohung hängt über dem jegliche Kontrolle ausübenwollendem Ministerium in Gestalt der früheren Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, die vor der Bundestagswahl mit dem Wahlversprechen angetreten ist, das Sperrseiten-Gesetz rückgängig zu machen oder auf den Inhalt zu überprüfen und Änderungen im Sinne des Grundgesetzes vorzunehmen.
Wenn Frau Leutheusser-Schnarrenberger die nächste Justizministerin in der neuen Regierung wird, können sich gewisse Leute den Traum von der Ausschaltung der Meinungen kritischer Zeitgenossen im Internet abschminken. Diese Zensur ist entscheidend für den Kampf zwischen der Bevölkerung und denjenigen, die der Menschheit ihre Bedingungen aufzwingen wollen. Die heutige Jugend bewegt sich spielend im Netz wie ein Fisch im Wasser, Kommunikation, Wirtschaft und Informationen austauschen sind nur in diesem Medium so umfassend und schnell möglich. Alle Altersgruppen entdecken für sich das Internet.
Das Bundeskriminalamt hat es nun sehr eilig. Es hat eine technische Richtlinie ohne Rechtsgrundlage erarbeitet, weil das entsprechende Bundesgesetz noch nicht in Kraft getreten ist. Am kommenden Freitag, den 2. Oktober, hat das BKA Provider einbestellt.
“Am 2. Oktober lädt das Bundeskriminalamt die Unternehmen nach Wiesbaden ein, damit sie dort gegen die Abgabe einer Verpflichtung zur Geheimhaltung die Richtlinie entgegen nehmen. Eine Diskussion über technische Details ist dort ausdrücklich nicht erwünscht. Das Bundeskriminalamt kennt den Kreis der verpflichteten Unternehmen derzeit nicht, deshalb liegt der Gedanke nahe, dass die Veranstaltung vor allem diesem Zweck dienen soll. Wir fordern, dass die Unternehmen ihr Recht wahrnehmen können, sich in dieser Angelegenheit von Verbänden vertreten zu lassen. Eine Umsetzung der Zugangserschwerung als geheime Kommandosache ist jedenfalls nicht geeignet, das ohnehin geringe Vertrauen der Öffentlichkeit in das Gesetzesvorhaben zu stärken.”
teilte Oliver Süme, stellvertretender Vorstandsvorsitzender von eco mit. (1)
Diese Richtlinie enthält nicht die Sperrliste, sondern regelt, in welcher Form und nach welchem Verfahren die Sperrliste und die Aufstellung über die Anzahl der Zugriffsversuche zur Verfügung gestellt werden. (1)
Das Bundeskriminalamt wünscht keine Öffentlichkeit, keine Diskussionen zu dem Inhalt mit den Beteiligten und stufte die Richtlinie als “VS-NfD” (Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch”) ein, die Provider sollen mit einer Unterschrift zum Schweigen darüber verpflichtet werden.
Damit werden sie zu Mittätern gemacht, zu Kollaborateuren an der Gesellschaft.
Das ist ein dermassen hochherrschaftliches Verhalten, wie es eine Demokratie bisher so nicht erlebt hat. Das ist Tyrannei par exellence.
Da es grossen Protest aus den Verbänden gab wie dem Verband der deutschen Internetwirtschaft, befindet sich das Innenministerium mit seinem Bundeskriminalamt im Zugzwang.
Also muss eine Meldung her analog zu den Terrorvideos, um diese Kritik zu ersticken. Und die folgte prompt. (2)
Da hat man also mit grossem Erfolg einen Coup gelandet gegen mutmassliche Hersteller und Verbreiter von Kinderpornografie. Wie es hiess, hat die leitende Staatsanwaltschaft Frankfurt und das Bundeskriminalamt in einer weltweiten Razzia in Europa und Übersee insgesamt 136 Personen als mutmassliche Täter identifiziert. 800 Polizeibeamte in der Umgebung von Frankfurt, Passau, Bremen, Zwickau, Mönchengladbach, Detmold und Bad Oeynhausen haben mehr als 160 Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht. Gegen 121 deutsche und weitere 15 ausländische Verdächtige in der Schweiz, in Österreich, Spanien, Bulgarien, Kanada und den Vereinigten Staaten laufen die Ermittlungen.
Ausgerechnet zwei Tage nach dem für das BKA verpatzten Bundestagswahl läuft die Polizeimaschinerie an.
Was für ein grosser Zufall, dass man seit einem dreiviertel Jahr ermittelt und zugeschaut hat – falls überhaupt etwas an den Vorwürfen dran sein sollte. Es ist durchaus möglich, dass man den einen oder anderen Verdächtigen an der Angel hatte und ihn gewähren liess und ihn für den notwendigen politischen Zeitpunkt wie diesen aufgespart hat. Dann sind die Staatsanwaltschaft und das BKA zu Komplizen geworden und die Verantwortlichen gehören verurteilt.
Um dem Ganzen die gehörige Portion Gewicht zu verleihen, ist es – bei den heutigen Erkenntnissen zu der Arbeitsweise des BKA – auch nicht unwahrscheinlich, dass der Vorwurf des Verdachtes sich anschliessend als nicht erwiesen bei dem grössten Teil der Personen herausstellt und die Anklage fallengelassen werden muss.
Die Bürger können den Meldungen aus Schäubles Kontrollkaderschmiede nicht mehr Glauben schenken, dafür hat diese Kommandozentrale der Spitzel selber in ihrer unermesslichen Machtversessenheit über andere gesorgt. Das Vertrauen ist vollkommen dahin.
Artikel zum Thema
30.09.2009 Der Kriegsparlamentarismus: Schäuble und Jung krallen sich an die Macht
Quellen:
(1) http://www.eco.de/verband/202_6949.htm
(2) http://www.faz.net/s/Rub77CAECAE94D7431F9EACD163751D4CFD/Doc~EE56B842ECFEE4B3BBC22600CC75E91B2~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Topics: Politik | 6 Kommentare »
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30.September 2009 at 22:23
BKA – ist das nicht dieser Verein, der sich die Beweise selbst schnitzt – wenn gerade keine passenden zur Hand sind – was war denn da noch?
Und wenn ich mich recht erinnere – ist diese mafiöse Handlungsweise inzwischen auch verschiedendlich erlaubt – bsp in Bayern – wo man z.B. nicht nur den PC ausschnüffeln, sondern auch Daten ändern und anlegen darf. Kurz: wenn gerade keine Kipo-Bilder vorhanden sind, bringt der BKa-Beamte schnell ein paar aus der eigenen Sammlung ein, damit der böse Feind sachgerecht verhaftet werden kann.
Ein anderer Justizminister genügt da nicht – die ganze Oberschicht in Justiz, Polizei und Politik muß ausgetauscht werden, um diese Machenschaften zu beenden.
mfg zdago
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30.September 2009 at 23:13
11 Jahre Militärdiktatur da hat sich einiges angesammelt. Demontage des GG Afghanistan usw. Ich persönlich glaube wirklich das einige kaputte Eliten meinen Sie müssten das dritte Reich in der nächsten Folge weiter Leben. Ansonsten ist für mich der Überwachungsstaat nicht zu erklären.
Hier sind wir nun
http://www.ccc.de/updates/2009/pm-identifikationsnummer?language=de
Auch die ganze Sache mit der Kinder Pornografie es wäre doch ein leichtes diese Seiten Abzuschalten.
http://evildaystar.de/2009/05/cdu-spd-gegen-loschung-von-kinderpornografie-aus-dem-internet/
Den Film sollte man sich mal anschauen, Kulturell wertvoll
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1.Oktober 2009 at 03:41
Wenn da nicht mal sich eine zu früh freut.
Zitat “Die Schnarre”:
‘Produktfälschungen, Raubkopien oder illegale Downloads aus dem Internet sind keine Kavaliersdelikte, sondern eine ernsthafte wirtschaftliche Bedrohung’ [...] Mit der Einschränkung von Auskunftsansprüchen auf Urheberrechtsverstöße im gewerbsmäßigen Ausmaß wäre der gesamte Bereich der Tauschbörsen ausgenommen. Das Internet dürfe aber ‘keine Blackbox sein, die durch unangreifbare Anonymität zu einem Paradies für Rechtsverletzer wird’. Bei allem Einsatz für den Datenschutz müsse zudem noch geklärt werden, ob der Richtervorbehalt erforderlich sei. Die geplante Begrenzung der Anwaltskosten bezeichnete die Liberale als ‘Irrweg’ und ‘reinen Populismus’.
Insb. “Bei allem Einsatz für den Datenschutz müsse zudem noch geklärt werden, ob der Richtervorbehalt erforderlich sei.”
Messt die Menschen an ihren Taten, nicht an ihren Bekundungen.
Diesen Satz muss man sich immer und immer wieder einbleuen.
Cheers
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1.Oktober 2009 at 13:08
ich war früher mal kriminel, ich weiss wie polizei arbeiten,kripo,hohe tiere
staatsanwaltschaft ect.,nicht alle natürlich, manche sind das
stellen sélber fallen auf, stiften direkt und indirekt zu kriminelen handlungen auf, warten und lassen viel passieren, manipulieren nach belieben,
manchmal planen sie selber alles und benutzen dich dann, das ist alles so gewollt um dann öfentlich und intern argumentieren zu können, oder für die eigene kariere…oder um umstritenn methoden zu rechtfertigen, das ist ein krankes system, manche von den behöhrden, von polizei, staatsanwaltschaft, rechtsanwälte, politiker
ect, arbeiten zusammn um das alles am laufen zu halten, sie profitieren alle glech davon, sie unterstützen direkt und indirekt kriminalität,
besonders die jugend und ausländer kriminalität…
um ihre position zu stärken um ihre machtbefugnisse auszu bauen um diesund jenes und vieles mehr, traurig als ich das feststellen musste wer die wahren…
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1.Oktober 2009 at 14:42
da sieht ja wohl der machtgeile, paranoide schäuble, seine felle davon schwimmen, der mann ist so etwas von fehl auf dem posten, der gehört einfach eingesperrt, da er eine gefahr für seine mitbürger darstellt, er möchte über alles und jeden die macht haben und alles kontrollieren.
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2.Oktober 2009 at 04:29
Die aktuellen u. massenhaften Zeitungsartikel zum Thema Kinderpornografie zeigen, warum das BKA den enttarnten Kinderpornoring in so unvorstellbarer Langsamkeit verfolgte, und welchem Zweck dieses Schneckentempo dient.
Man lasse es sich auf der Zunge zergehen: “Ein seit Januar dieses Jahres geführtes Ermittlungsverfahren hat offenbar zu einem ersten großen Erfolg geführt.”
Kaum fassbar, dass das emsige BKA schon nach Ablauf von neun Monaten den ERSTEN GROSSEN ERFOLG (!!) feiern konnte… Wird je nach Anlass im nächsten Jahr der zweite große Erfolg “geweckt”?
Wenn das BKA schon neun Monate braucht um eine Handvoll Kinderpornografen zu verhaften, weil die “professionell geschützt [..] nur mit hohem technischen Aufwand identifiziert werden konnten”, WIE VIELE JAHRE dürfte das BKA vergleichsweise benötigen, um ein paar mit allen Wassern gewaschene Terroristen dingfest zu machen?
Es ist unfassbar, wie infam der Begriff “Kinderpornografie” von einigen Vertretern unserer Regierung immer wieder als Waffe, bzw. als Aufputschmittel eingesetzt wird. Gerade dann wird KiPo als dpa-Giftspritze aufgezogen, wenn unter Verfolgung leidende PolitikerInnen und raffgierige Lobbyistenverbände die Durchsetzung massiver Internet-Zensur in Gefahr sehen.
Gefahr ist nicht nur in den Koalitionsverhandlungen mit der FDP zu sehen, auch ist heute am 2.10.2009 Regierungsmeeting mit allen Sperr-Providern, die sich in Wiesbaden die “technische Richtlinie zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen” abholen sollen.
Als Argumentationshilfe gegen all zu aufmüpfige Provider noch schnell vom BKA-Innenministerium unter vollstem dpa-Einsatz ein KiPo-Feuerwerk losgelassen, das zusätzlich im dumm gehaltenen Volk noch für Nachhaltigkeit sorgen soll.
Hier die MassenDRUCKsache am Beispiel nur einer Zeitung / 4 Artikel (!!) zum gleichen Thema an einem Tag! LVZ / Leipziger Volkszeitung:
Mann in Zwickau bei Kinderporno-Razzia verhaftet
http://www.lvz-online.de/aktuell/content/112612.html
Großrazzia gegen Kinderporno-Ring
http://www.lvz-online.de/aktuell/content/112617.html
Sachsen-Anhalt: Sechs Wohnungen in Kinderporno-Fall durchsucht
http://www.lvz-online.de/aktuell/content/112564.html
Kinderporno-Razzia auch in Thüringen
http://www.lvz-online.de/aktuell/content/112616.html
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Wem fällt dazu noch etwas ein?
Außer, dass die dpa mitsamt gleichgeschalteter Presse als Scheiterhaufen der Demokratie anzusehen ist u. Schäuble und Lobbyisten davor mit Brandbeschleunigern wedeln…
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