US-Kongress gibt grünes Licht für Fortsetzung des Krieges im Gaza-Streifen

Politik, Diplomatie

Während auf der ganzen Welt die Stimmen immer lauter und zahlreicher werden, das Morden im Gaza-Streifen durch die israelische Armee sofort zu beenden, bleiben sich die gewählten „Vertreter“ des amerikanischen Volkes, genauer die Vertreter der amerikanischen Hochfinanz,

Industriemagnaten und Rüstungskonzerne in ihrer Maxime treu, alles dafür zu tun, das ihr Profit nicht geschmälert wird und alles, was ihrem Kriegstreiben, Ausbeutung der Ressourcen und Unterdrückung von Ländern und ihren Völkern entgegensteht, zu vernichten.

Dazu gehört eben auch ein militärisch hochgerüstetes Israel, um diese Strategie des alleinigen Weltherrschaftsanspruches fortzuführen.

Ungeachtet der menschlichen Tragödie und der mühsam zu Stande gekommenen Erklärung des Weltsicherheitsrates (ohne die Stimme der USA) unterstützte am Donnerstag der US-Senat den Kampf Israels gegen die militanten Hamas. Der Führer der demokratischen Mehrheit im Senat, Harry Reid, sagte: „Unsere Resolution widerspiegelt den Willen des Staates Israels und den Willen des amerikanischen Volkes“.

Gestern folgte das US-Repräsentantenhaus mit der Abstimmung einer Resolution „ Anerkennung des Rechts des Staates Israel auf Selbstverteidigung gegen die Angriffe der Hamas.“ mit 390 Stimmen zu 5 Stimmen.

Es wird ausserdem festgestellt, dass die humanitäre Situation in Gaza akuter geworden wäre, es wird aber keinesfalls Israel zur Rechenschaft gezogen.

Diese letzte annähernd einstimmig beschlossene Resolution reiht sich nahtlos an die vorhergegangenen im Jahr 2006 mit 410 zu 8 Stimmen: „Verurteilung der Hamas und Hisbollah für ihre verwerflichen militärischen Attacken gegen Israel und Unterstützung des Eindringens in den Libanon durch die israelische Armee“

und im Jahr 2004 mit 407 zu 9 Stimmen: „Es ist unrealistisch zu erwarten, dass sich Israel zurückzieht hinter die Grenzen vor 1967“

und im Jahr 2003 399 zu 5 Stimmen: „ Unterstützung und Rechtfertigung Israels im machtvollen Zurückschlagen von palästinensischen Attacken“.

Der Republikaner Ron Paul vom Bundesstaat Texas und der Demokrat Dennis Kucinich vom Bundesstaat Ohio gehören zu den wenigen Gegenstimmen der gestrigen Resolution.

Am Mittwoch schien sich ein kleiner Hoffnungsschimmer in Bezug auf die Gesprächsbereitschaft des zukünftigen US-Präsidenten abzuzeichnen, als die britische Zeitung guardian berichtete, dass dieser sich für Gespräche mit den Hamas vorbereiten würde.

Das Dementi dazu brachte heute die israelische Zeitung haaretz: Brooke Anderson, Sprecher des Übergangsteams Obamas dementierte die Nachricht des Guardian und betonte, das der zukünftige Präsident mehrfach gesagt hat, dass die Hamas eine terroristische Organisation mit dem Ziel der Zerstörung Israels sind und keine Vereinbarungen mit ihnen treffen wird.

Am Dienstag brach Obama sein bisheriges Schweigen über die Gewalt in Gaza, in der viele Menschen bisher ihr Leben liessen und natürlich Israel nicht zu vergessen laut Presse : „ Das ist ein Grund tiefer Sorge für mich“.

Das ist alles und die ganze Welt weiss damit, was da gewählt wurde und welche Unterstützung er im Kongress hat:

Ein neuer alter Kriegspräsident und das Morden geht weiter.