Frei wie ein Baum
Bundestag und Bundesregierung stehen wegen der Online-Durchsuchung kurz davor von Karlsruhe schon wieder vermöbelt zu werden. Er steht immer noch. Man möchte sich an den Kopf fassen, dass so jemand einmal Bundesinnenminister sein konnte. Gerhart Baum, einer der ganz wenigen Nicht-Witz-Liberalen, hält sich eine weitere Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die „Grosse Koalition“ und ihre Polizeistaatspläne im Zuge der „Online-Durchsuchung“ getauften Ermächtigungsgesetze für die Exekutive offen.
Categorized as: Aktuelles • Politik, Diplomatie