Frei wie ein Baum

Bundestag und Bundesregierung stehen wegen der Online-Durchsuchung kurz davor von Karlsruhe schon wieder vermöbelt zu werden. Er steht immer noch. Man möchte sich an den Kopf fassen, dass so jemand einmal Bundesinnenminister sein konnte. Gerhart Baum, einer der ganz wenigen Nicht-Witz-Liberalen, hält sich eine weitere Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die „Grosse Koalition“ und ihre Polizeistaatspläne im Zuge der „Online-Durchsuchung“ getauften Ermächtigungsgesetze für die Exekutive offen.

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Spitzel-Affäre im Handel: Der Rechtsstaat löst sich auf

Die neue, für einen Bertelsmann-Ableger erstaunliche Recherche des „Stern“, hebt einen abendländischen Teppich, dessen grösste Angst es immer war, er könne einmal fliegen. Nun krabbelt es – vom Licht geräuchert – panisch in alle Ausfluchtsecken der Blabla-Republik. Der „Stern“-Redaktion liegen nach eigenen Angaben Überwachungsprotokolle aus 150 Einzelhandelsfilialen quer durch Deutschland aus allen relevanten Konzernen vor (Aldi, Penny, Plus, Rewe, Edeka, Tegut, Hagebau, Famila, Netto, Norma), die über versteckte Kameras und Detektive eine kriminelle Spionage oder illegale Aktivitäten der Firmen gegenüber Arbeitern, Angestellten und dort einkaufenden Menschen belegen.

Die Sicherheitsphilosophie des Gelbfüßlers

Wo mögen sich die Terroristen verbergen? Unter dem Bett? Vielleicht im Schrank oder hinter dem Sofa? Nein, nein – die modernen Terroristen verbergen sich in der digitalisierten Welt – auf den Festplatten der Computer der Bürger. Der rollende Verfassungsfeind hat wieder zugeschlagen und dies mit Hilfe der Vertrauten des Herrn Otto Schily, der schönen Brigitte. 

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30 Jahre Libyen-Affäre: Was ist mit Pakistan, China, Afghanistan?

Der geostrategische Nutzen von Aktivitäten des unkotollierten deutschen Sicherheits-Apparates rückt in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Bin Berlin: Wie abgeschmackt, wie verkommen, wie verlogen und verrottet unsere Politiker des seit dem 2.Weltkrieg an der Macht befindlichen Establishments sind, lässt sich nun auch durch den Gutgläubigsten nicht mehr leugnen. Nun ist im Zuge der Libyen-Affäre nicht nur herausgekommen, dass bereits 1979 das Bundeskriminalamt (BKA) im Staate Gaddafis Einheiten ausbildete, sondern dass bei Kameradentreffen aus Polizei, Geheimdiensten und Militär in der Burg zu Sonthofen auch Filmaufnahmen „paramilitärischer Ausbildung“ durch deutsche Exekutiv-Dienstleister in Libyen gezeigt wurden – Mitte der 80er Jahre…

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DAS GESPENST III: Das „Märchen vom Gespenst des Kommunismus“

Erste Folge der Reihe: “Das Gespenst” Zweite Folge der Reihe: “Das Gespenst II: Revolution oder die Beherrschung der Gegenwart” 21.Februar 1848: Mitten in heute „bürgerlich“ genannte Erhebungen, Aufstände und Umstürze gegen die feudalen Herrscher und Handelskreise Europas wird im Zufluchtsort sämtlicher gestürzter Usurpatoren der kontinentalen Monarchien, in London, ein Schrieb veröffentlicht welcher mit den Worten anfängt: „Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Kommunismus“. Ein Begriff, den – wenn es ihn vorher überhaupt gab – nur sehr wenig Personen jemals gehört hatten.

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DAS GESPENST II: Revolution oder die Beherrschung der Gegenwart

Erste Folge der Reihe: “Das Gespenst” Ordnen wir unsere Gedanken und betrachten wir die Geschichte, die sich hier vor 160 Jahre abgespielt hat. Andreas Gottschalk, der Mitbegründer des 48er „Centralmärzvereins“ und seiner radikalen „Donnersberg“-Fraktion, wird zu Karl Marx einmal sagen, er sei nur ein „gelehrter Sonnengott“. „Das Elend des Arbeiters, der Hunger des Armen hat für Sie nur wissenschaftliches, doktrinäres Interesse„.