»Kreditheuschrecken« Politik will endlich reagieren

(ter) Am 22.1.08 hatte diese Webseite von (fast) kriminellen Machenschaften bezüglich mittels Grundschuld gesicherten Immobilienkrediten berichtet. Nun kündigte Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) Gesetzesänderungen an. Hintergründe Kredite an Immobilieneigentümer in Deutschland werden in der Regel mittels einer im Grundbuch eingetragenen Grundschuld gesichert. Die Grundschuld bleibt auch dann in voller Höhe – zuzüglich Zinsen – bestehen, wenn der Kredit zurückbezahlt wurde.

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Stirbt die Demokratie?

„Wann, wenn nicht jetzt? Wo, wenn nicht hier? Wer, wenn nicht wir?” Rio Reiser Da stellt sich der als konservativ geltende britische Historiker Niall Ferguson in der „Welt“ die Frage: Stirbt die Demokratie? und kommt zu dem Fazit, es liege nicht „an der Armut, sondern an der Geschichte, dass die demokratische Staatsform auf allen Kontinenten im Rückzug begriffen ist“

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Uri Avnery:über Kolonien oder Die eiserne Regel jedes Aufstandes

Israel: Endlich hat er sich wieder mal zu Wort gemeldet, er könnte und sollte täglich schreiben. Da das „Palästina Portal“ nicht in Google News vertreten ist, hier auch bei uns die neue Schrift von Uri Avnery, von einem der wenigen normalen Menschen die es noch gibt in der Weltpolitik. Inhalt und Schlussfolgerungen sind eine Anleitung zur Veränderung und zur Befreiung, nach der alle durch Krieg oder Besatzung geplagten Völker streben.

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München: Der Deal von Gates

München: Heute hat das taktische Geplänkel um die Republik und ihren Kriegstribut an die NATO in Afghanistan einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Auf der Münchner „Sicherheitskonferenz“ liess US-Verteidigungsminister Gates in seiner „überraschenden“ (1) Rede durchschimmern, dass er auf eine Stationierung von deutschen Truppen in Süd-Afghanistan vorerst verzichte. Das ganze monatelange politische Gezerre vor den Augen der Weltöffentlichkeit, was dem nun mit einigem Lob für die deutsche Regierung und die Bundeswehr geschmückt war, zielte dabei auch diesmal auf den Entscheider über Krieg und Frieden in der Welt: die deutsche Öffentlichkeit.

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Clinton führt bei den US-Vorwahlen

Obwohl Barack Obama die US-Vorwahlen in den Bundesstaaten Washington, Louisiana and Nebraska klar gewonnen hat, führt Hillary Clinton (insges. 1100 Delegiertenstimmen) gegenüber Obama (insg. 1039 Delegiertenstimmen) nachwievor mit deutlichem Abstand (Stand:13.00 Uhr). Dazu trägt bei, dass im Gegensatz zu den Republikanern nicht alle Wahlmänner des jeweiligen Staates automatisch dem Gewinner, sondern durch ein kompliziertes Prozedere unter den Kandidaten aufgeteilt werden.

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Türkische Schulen in Deutschland

Gestern besuchte Erdogan, anlässlich der Brandkatastrophe in Ludwigshafen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Man habe konstruktiv und in versöhnlichen Tönen miteinander gesprochen. Es fiel der Slogan „Ja zur Integration, aber nein zur Assimilation“. Nun – ich als Deutscher, türkischer Herkunft, kann behaupten, dass ich zu 100% integriert und zu 100% assimiliert bin. Somit habe ich meine Ruhe.

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