Radio Utopie

Berlin: Gestern machte der Aussenminister der Republik der Deutschen etwas, was den hohen Herren in Washington (samt Ableger in Beirut, 4) also so gar nicht gefiel – er war Aussenminister. Frank-Walter Steinmeier nahm sich tatsächlich heraus, den Aussenminister eines anderen Landes bei uns in Berlin zu empfangen und mit ihm auch noch über den Frieden zu reden. Sowas hätte sich Hans-Dietrich Genscher (FDP, Aussenminister 1974-1992) ja nie getraut – oder? Kanzlerin Merkel (CDU) dagegen hatte es abgelehnt, den syrischen Aussenminister bei seinem gestrigen Aufenthalt in Berlin zu treffen. Selbst der Wunsch von Walid al-Muallim auch nur den außenpolitischen Berater der Bundeskanzlerin zu sprechen wurde abgelehnt.(4)

USA, Kansas City: Bitte setzen. Ein US-Bundesgericht hat den evangelischen Rechtsradikalen, Wirtschafts- und Bush-Lobbyisten Mark Deli Siljander wegen Verbindung zur Finanzierung von „Al Kaida“ und „Taliban“ im Irak, Afghanistan und Pakistan angeklagt (1). Der Republikaner, ehemalige UN-Abgesandte der USA und ex-Kongressabgeordnete Siljander listetet als Referenzen seines Konzerns „Global Strategies Inc.“ (GSI) u.a George Bush sen., Benazir Bhutto, mehrere US-Parlamentarier, Richard T. McCormack (Direktor v. Merrill Lynch), Akbar Khawaja von der Weltbank und David Z. Ben-Ami vom „American forum for Jewish-Christian Cooperation“ auf (2).

Pakistan, Waziristan: Militäreinheiten mit bisher unbekanntem Hintergrund haben schwer bewaffnet und infrastrukturell offenbar bestens aufgestellt im Norden pakistanischen Provinz einen pakistanischen Grenzposten in den Bergen überfallen und erobert. Die pakistanischen Truppen befinden sich nach aktuellen Meldungen auf dem Rückzug, das Fort wird von den etwa 200 Bewaffneten gehalten. (1) Heute hatte im Laufe des Tages Gates den unter seinem Kommando stehenden Truppen der NATO-Kolonien vorgeworfen, sie würden es nicht verstehen „einen Guerilla Krieg zu kämpfen“ („do not know how to fight a guerilla insurgency“, siehe screenshot, Meldung L.A.Times). Nach ein paar Minuten wurde die Meldung leider nicht ganz unauffällig abgeändert. Jetzt lautete sie, die Truppen der NATO-Kolonien würden es nicht verstehen „einen Guerilla Krieg zu bekämpfen“ („do not know how to combat a guerrilla insurgency“, 3).

Berlin: Wenn es noch einen Beweis hätte geben müssen, dass diese unwählbare Partei eine Gefahr für den Frieden und die Republik ist, es hätte keinen besseren geben können. Wieder beweisen „Sozialdemokraten“, was für elende Lügner sie sind, wieder wollen sie mehr, nachdem devote Trottel ihnen im Oktober 2007 noch ein Jahr ISAF-Einsatz unserer Soldaten im NATO-Kolonialkrieg am Hindukusch ermöglicht haben, wieder kommen Kriegslobbyisten wie der „verteidigungspolitische Sprecher“ der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, vor die Presse und erzählen uns jetzt, von einer „Aufgabe, die auf uns zukommt“: Kampfeinsatz am Hindukusch. 250 ISAF-Soldaten sollen als „schnelle Eingreiftruppe“ abgestellt werden (1). Dabei geht es in Wirklichkeit nur um eins: die Aufrüstung des transatlantischen Militärpaktes im Aufmarschgebiet Afghanistan für eine Intervention in Pakistan.

Wiesbaden: Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen lässt sich auffällig viel Zeit mit seiner Entscheidung. Am 7.Januar hatte der Chaos Computer Club (CCC) zusammen mit der IT-Expertin Nicole Hornung von der Piratenpartei einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Einsatz von Wahlcomputern bei der Landtagswahl am 27.Januar gestellt (1,2). Einen Tag später hatte ein Gerichtssprecher den Eingang des Antrags bestätigt und geäussert, er könne nicht sagen wann eine Entscheidung in dem Eilverfahren falle. Seitdem – nichts mehr.