GDL: Roter Peter bei Mehdorn,DB AG und SPD

Berlin: Erneut haben die Lokführer dem Bahn-Konzern DBAG eine weitere Woche Zeit gegeben, ein verhandlungsfähiges Angebot auf den Tisch zu legen. Der GDL-Vorsitzende Manfred Schell – der für diese Verhandlungstaktik extra einen Beschluss des Hauptvorstands der Gewerkschaft einholte – verkündete dies am heutigen Montag in der angekündigten Pressekonferenz um 16.00 Uhr. Den Hintergrund für diese weitere Deeskalation des Arbeitskampfes durch die Arbeiter beschrieb er ebenfalls: das „Szenario“ einer Verschwörung zwischen DB AG und anderen Gewerkschaften um die GDL in Arbeitskämpfe hineinzutreiben mit dem Ergebnis diese zu „eliminieren“.

Categorized as: Allgemein

Frankreich: Internetverbot für Musiktauscher

Frankreich: Passend zur Forderung des Rechtsausschusses des Bundesrates zur Weitergabe der Vorratsdaten von 80 Millionen Menschen an Privatfirmen, Musik-, Film- und Medienindustrie (1), hat der französische Präsident Sarkozy „einen entscheidenden Moment für die Zukunft eines zivilisierten Internets“ verkündet: ein Internetverbot für die Besucher von Tauschbörsen. Wer „illegal Daten tauscht“, so die Meldung der BBC, soll seinen Internetzugang gesperrt bekommen (2). Innenminister Wolfgang Schäuble hatte diesen Juli bereits ein „Internetverbot“ und „Handyverbot“ gefordert – für „Terrorverdächtige“. (3)

Verfassungspartei: Roth zieht Grüne in die 20%-Lücke

Nürnberg: Claudia Roth ist eine Strategin. Was macht eine Strategin aus? Sie übersieht die unterschiedlichen Zeitlinien und ihre Entwicklung, kann diese zu einem Bild am Horizont verknüpfen, kalkuliert die aktiven und aktivierbaren Potentiale die in diese Richtung drängen oder drängen könnten, wägt ab, vermittelt, pendelt aus, zielt dann exakt auf dieses Bild und gibt den Startschuss. Claudia Roth hat heute genau das getan und dafür die alte, immer noch standhafte Schutz- und Trutzburg Grundgesetz als Basislager genutzt. Sie legt damit den Grundstein für eine mögliche 20%-Partei mit mehr Chancen nach vorne, links und oben.

Categorized as: Allgemein

Beck bei den Jusos: Energie trifft Phlegma

Wolfsburg: Jim Morrison – in deutsch – hätte jetzt wahrscheinlich gesagt:“Seltsame Tage haben uns gefunden“. Da spricht der Vorsitzende der SPD auf dem Kongress der Nachwuchsetablierten und es hat den Eindruck, der einzige im Raum der etwas will, das auch deutlich macht und nicht völlig dem Baldrian verfallen über dem Tisch hängt, das ist der 58-jährige Kurt Beck.

Categorized as: Allgemein

"Tarifdach","Sozialgemeinschaft": Mehdorn den Tränen nah

Berlin: Nun ist es offiziell – das ganze Theater diese Woche hätte man sich sparen können. Allem Talkshow-Gefasel, piep-piep-piep-Getue und Regierungsgefasel zum Trotz, bietet der Vorstandsvorsitzende des Bahn-Konzerns „DB AG“, Hatmut Mehdorn, den GDL-Lokführern natürlich keinen eigenständigen Tarifvertrag an. Er hat nur noch ein bisschen mehr buntes Papier um die Luftnummer gewickelt. 8%. Und kein eigenständiger Tarifvertrag. So sieht das Angebot laut Mehrdorn selbst aus. Entsprechende Kommentare machte er bei einer Rede in Ulm (1).

Categorized as: Allgemein

Offenbar kein EIGENSTÄNDIGER Tarifvertrag für die GDL-Lokführer

Berlin: Man dachte eigentlich, man hätte die mittelmässigen Bauernfängertricks schon hinter sich. Aber nein – im neo-metropolitanischen Protzbau des Bahn-Konzerns „DB AG“ auf dem Potsdamer Platz scheint man dieselbe Intrige mit dem „eigenen“ statt EIGENSTÄNDIGEN TARIFVERTRAG einfach nochmal zu probieren, wie bereits am 15.Oktober (1). So sind sie, die Oberschichtler, keine Ideen. Wahrscheinlich streiken auch hierzulande wie in Hollywood die Autoren, die Verschwörungs- und Intrigen-Autoren, ohne dass wir es bisher gewusst haben.

Categorized as: Allgemein