Washington, Pentagon: In der US-Hauptstadt feiern Demonstranten heute ein Jubiläum. Es gilt den 40. Jahrestag der grossen Demonstration gegen den Vietnamkrieg zu feiern, der damals zum ersten Mal den einzig „wahren Tempel des militärisch-industriellen Komplexes“ erreichte, wie es Norman Mailer (der damals mitmarschierte) in seinem Buch „Armee der Nacht“ beschrieb.(1)
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Washington: Der Vize-Stabschef und Chefberater des US-Präsidenten, Karl Rove (1), der auch oft das Gehirn des schlicht gestrickten Texaners George Bush im Weissen Haus genannt wird, hat durch email-Kontakte zwischen seinem Stab und dem Justizministerium unter Alberto Gonzales, Justizminister und Oberster US-Staatsanwalt in Personalunion, die Entlassung von nicht-willigen Staatsanwälten in der Republik USA angeleitet um die politische Linie der derzeitigen Insassen des Weissen Hauses abzusichern. Die Intrige wurde nach der von einer der beiden Parlamentskammern, dem Repräsentantenhaus des Kongresses, erzwungenen Freigabe von Dokumenten des Justizministeriums am Dienstag deutlich (2). Ähnlich wie bei Watergate greifen nun endlich, endlich die Instrumente der US-Demokratie gegen eine quasi monarchistisch agierende Administration, ähh, Regierung, ähh, Exekutive. Die Intrige lief, wie im Westen der Postmoderne gute Sitte, über die 2.Reihe der Verwaltung. Das kürzlich schon als pflichtbewusster Bauer zurückgetretene „Opfer“ Kyle Sampson, ex-Vizestabschef von Justizminister/Oberstaatsanwalt Gonzales, und der damalige Vize-Rechtsberater des Weissen Hauses, David Leitch, hatten 2005 eine Reihe von emails ausgetauscht. Darin machte Leitch im Namen Rove´s Druck, um mindestens 15% der US-Bundesanwälte loszuwerden (3,4). Die Antwort vom Wasserträger im Justizministerium, Kyle Sampson: er habe die „legalen“, „historischen“, „operativen“ und „politischen“ Aspekte der Aktion mit seinem Chef Gonzales durchgesprochen. Man müsse allerdings warten, bis Gonzales…
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Berlin: Es gilt ein paar Dinge klarzustellen. 1. In einer Republik ist die Verfassung der Chef. Wem das nicht passt, soll in irgendeine dufte Monarchie auswandern. 2. Eine Exekutive hat Gesetze umzusetzen und ansonsten die Schnauze zu halten. Wem das nicht passt, der soll den Chef fragen. 3. Einer Legislative, die hier seit dem weltweiten Kriegsbeginn am 11.September 2001 blindes Huhn spielt, sei erklärt – „Hey, IHR seid die Gesetzgeber. Habt Ihr das jetzt endlich mal kapiert, oder was? Und jetzt lasst Euch nicht länger ins Bockshorn jagen, Ihr Pfeifen.“
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Berlin: Nachdem das Parteiordnungs-Blatt der sich im Bellizisten-Orbit befindlichen Führung von Bündnis 90/Die Grünen (namentlich Reinhard Bütikofer, Renate Künast und Fritz Kuhn) den zugegebenermaßen etwas altbacken wirkenden Wunsch der Parteibasis nach innerparteilicher Demokratie bezüglich der Entscheidung über einen deutschen Krieg in Afghanistan als „Retro“-Debatte bezeichnet hatte (1), haben sich die Ginseng-Kauer des militärisch-industriellen Komplexes nun entschlossen selbst Hand anzulegen: die gesamte Redaktion der TAZ hat, nicht bestätigten Gerüchten zufolge, ihren 3-Urlaube-im-Jahr-Job geschmissen um selbst als Soldaten ein paar Menschen im Sudan umzubringen, natürlich für den guten Zweck – wie immer. Letzter Grund für die Helden am Birkenstock: ihr eigenes Interview mit Gerhard Baum (2). Wir zitieren, erste Frage: „TAZ: Herr Baum, seit vier Jahren herrscht Krieg in Darfur. Warum wird auf internationaler Ebene immer noch nichts dagegen getan?“ —stop— Also, nur mal so in die Runde geschmissen – WARUM ist denn seit 4 Jahren Krieg in Darfur? Na, bestimmt wieder wegen so einem blöden Ethno-Scheiss, den kann man Akademikern und Öks immer gut andrehen, weil deren Nobelkarossen ja mit Tofu-Suppe und nicht etwa mit Erdöl fahren. Übrigens: seit dem 30.Juli 2004 sind 7000 Soldaten der Afrikanischen Union (AU) in Darfur stationiert worden (2). Was haben die da die ganze Zeit…
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Khartum (Khartoum), Sudan: Die Sonderbeauftragte der Afrikanischen Union (AU), Monique Mukaruliza, brachte bereits am 12.März gegenüber den „Darfur-Rebellen“ der SLM-Miliz (SLA/SLM,“Sudan Liberation Army / Sudan Liberation Movement“) und ihrem Chef, Minni Minawi (Minnawi), ihre schwere Empörung über die Ermordung der zwei AU-Soldaten Private Andrew Adaidu und Private Musa Wahab des NIBATT 7 (Nigerian protection force sector 2, Graida) zum Ausdruck. Adaidu und Wahab waren am 5.März auf einer Patrouille entführt und anschließend umgebracht worden. (1,2)
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Damaskus: Der EU-Aussenbeauftragte Javier Solana hat heute nach einem Treffen mit dem Präsidenten von Syrien, Bashar (Bashir) Assad, im Zuge des arabischen Friedensplans die Unterstützung der EU für die syrische Forderung nach Rückgabe der 1967 von Israel eroberten Gebiete an Syrien bekundet.
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