Bundestag,Tornado-Einsatz: Die Abgeordneten des Friedens

Berlin: Es geht hier nicht um links oder rechts. Es geht hier nicht um Parteienfilz, Korruption oder das Establishment der Grauen Herren. Es geht hier um Dinge, da gibt´s kein „Bisschen“: Krieg, Tod, schwanger, schwarzer oder weisser Rauch, zum Beispiel. Die Liste der Abgeordneten, die sich gegen den Krieg und für den Frieden entschieden haben, zeigt eine Menge Namen. Sie werden nicht vergessen werden. Allen Anderen sei hier gesagt: wir kriegen Euch alle, und zwar rum.

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US,Iraq,Iran: The Good, The Bad and the Democdonkeys

Washington, Berlin: You know, this is not about Russell Feingold. It´s not about John Murtha. And it´s definitely not about all the U.S. Artists, who seemed to be the only conscience, the only lighthouses, the only Republican in your republic and the only Democrats in your democracy during all these years since September, the 11th..

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A Syria War?

Berlin: A few days ago our chancelor, Angela Merkel, dealt out harsh criticism on Syria, for not taking steps in direction of the „international community“. In fact, that would be a step out of the trench, hands up, please. Syria is surrounded by unfriendly forces. Turkey, a close ally to Israel in the north, Jordan in the south, the U.S.-occupied Iraq east and Lebanon west of it.

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"Hasse ma Verfassung?": Krieg aus formalen Gründen

Karlsruhe: Wie zu erwarten war, hat laut aktuellen Presseberichten die Hassemer-Kammer des Bundesverfassungsgerichtes die Anträge von Willi Wimmer (CDU) und Peter Gauweiler (CSU) zum Stop der (nicht nur) ihrer Meinung nach illegalen deutschen Beteiligung an einem blutigen, völkerrechtswidrigem Krieg in Afghanistan durch den Einsatz der deutschen Luftwaffen aus „formalen Gründen“ abgelehnt.

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The Empire falls back II – der Zusammenbruch im Irak

Washington: Als ich am 20.04.06 „The Empire falls back“ (1) schrieb, erntete ich auch in den mit der „Linkspartei“ kollaborierenden Teilen der WASG Berlin Hohn und Spott. Dabei verstand ich einfach nicht, wie Individuen sich selbst und ihre Fähigkeiten zur Logik so in die Tonne kloppen konnten. Nun aber ist es amtlich: das Pentagon plant den Rückzug aus dem Irak (2).

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Hassemer, Zypries, Scholz: Rochade der Polizeistaatler

Berlin: Kennen Sie Dr.Kuno Böse? Ein wirklich vertrauenswürdiger Mann. Mit Schlips und weissem Kragen. So sauber, dass-man-sich-drin-spie-geln-kann. Ein Meister Proper des Terrors nach dem anderen tritt hier zur Zeit auf die Bühnen, die die Welt verdient und quatscht uns vom bösen Moslem die Hucke voll. Und jetzt soll ausgerechnet noch der Scholzomat Justizminister werden. Aber fangen wir mal oben an: WINFRIED HASSEMER: Seit 2002 ist Winfried Hassemer Vorsitzender des zweiten Senats und Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts. Dieser Posten wird nun frei, da Hassemer ausscheidet. Winfried Hassemer war von 1991 bis 1996 Landesbeauftragter für den Datenschutz des Landes Hessen (1). Das wird im bei dem Urteil seiner Kammer zu dem sogenannten IMSI-Urteil am 22.August 2006 geholfen haben, was dann erst am 13.10.2006 veröffentlicht wurde, man brauchte offenbar noch etwas für die Begründung. Das Urteil besagte schlicht, dass hier in dieser Republik jeder jeden per „IMSI-Catchern“ via Handy orten, Kontakt-Daten und Aufenthaltsorte speichern, sowie dessen Handy auch kurzzeitig lahmlegen darf. Das verstosse nicht gegen das Grundgesetz und unser aller (ex-) Fernmeldegeheimnis, so Hassemer und sein Senat, da es ja nicht um Kommunikationsinhalt oder einen menschlich veranlassten Informationsaustausch gehe. Hier würden einfach technische Geräte miteinander „kommunizieren“. Das könne doch mal vorkommen..(2) Handys identifizieren sich…

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