Bush, Irak: US-Senat fordert und beschliesst gar nichts
Washington: Die derzeitige Debatte in der Kongresskammer Senat ist ein reines Scheingefecht und eine einzige Nebelkerze zur Blendung der Weltöffentlichkeit. Die Meldung, dass der US-Senat einen Truppenabzug fordert (1), ist falsch. Gestern wurde im Senat nur die Streichung der Passage vom Truppenrückzug im August 2008 abgelehnt (2) in einem Gesetzentwurf, der noch nicht abgestimmt wurde, 60 Stimmen braucht und (wenn er denn beschlossen wird) nicht bindend ist, da die Demokraten bewusst unterschiedliche Zeitpunkte für den Rückzug in die beiden Entwürfe der unterschiedlichen Kongresskammern hineingeschrieben haben, DAMIT der Kongressbeschluss für die Exekutive nicht bindend ist.(3)
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