Bush, Irak: US-Senat fordert und beschliesst gar nichts

Washington: Die derzeitige Debatte in der Kongresskammer Senat ist ein reines Scheingefecht und eine einzige Nebelkerze zur Blendung der Weltöffentlichkeit. Die Meldung, dass der US-Senat einen Truppenabzug fordert (1), ist falsch. Gestern wurde im Senat nur die Streichung der Passage vom Truppenrückzug im August 2008 abgelehnt (2) in einem Gesetzentwurf, der noch nicht abgestimmt wurde, 60 Stimmen braucht und (wenn er denn beschlossen wird) nicht bindend ist, da die Demokraten bewusst unterschiedliche Zeitpunkte für den Rückzug in die beiden Entwürfe der unterschiedlichen Kongresskammern hineingeschrieben haben, DAMIT der Kongressbeschluss für die Exekutive nicht bindend ist.(3)

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USA, Justizaffäre: FBI-Chef Mueller muss heute vor Senat aussagen

Washington: Robert Mueller, der langjährige Chef des FBI, welches unter der Aufsicht des Justizministeriums von Alberto Gonzales steht, der wiederum leitender Staatsanwalt und Justizminister der USA in Personalunion ist, muss sich heute vor dem Justizausschuss des US-Senats für die illegale Spionage gegen US-Bürger und Missbrauch des „Patriot Act“ rechtfertigen.(1)

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Afghanistan, 6000 Taliban: wo bleibt das Video aus Erfurt?

Es rauscht mal wieder im dürren Nadeltannenwald der Massenmähdien. Hatte Knut Mellenthin am 13.Februar noch gefragt „32000 iranische Agenten im Irak – wer bietet mehr?“(1), möchte man jetzt ausrufen, „zum ersten, zum zweiten“. Die „2000 Selbstmordattentäter“ von Franz Jung am 9.Februar (2) haben sich jedenfalls ganz wundersam vermehrt, jetzt, wo endlich auch der französische Flugzeugträger Charles de Gaulle mitsamt der Task Force 473 in der Arena vor Iran, Irak, Syrien und Afghanistan bei den US-Flotten angekommen ist (3).

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US,Kongress: Bush soll Finanzierung von Terroristen im Libanon stoppen

Washington, Capitol Hill: Wer schon mal „Per Anhalter durch die Galaxis“ gelesen hat, der weiss, wo wirklich wichtige Formulare zu finden sind – an der Rückseite eines verstaubten Keller-Archivs, links ganz hinten um den Schrank herum im Regal, zweit-unterste Kartei (die unterste wär zu verdächtig), alles was drauf liegt bitte wegräumen.

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WASG, PDS: Warum „die Linke“ keine Zukunft hat..

Berlin: Es gibt so ein paar Sachen, die weiss die Öffentlichkeit nicht, und wer sie weiss, hält meist beschämt die Klappe. Zuerst mal: Mitglieder von PDS.die Linke sind auch in der WASG stimmberechtigt. Das heisst, heute haben PDS-Mitglieder in der WASG mit abgestimmt darüber, ob sich die WASG zu ihren Gunsten auflöst. Denn eine „Fusion“ existiert nicht. Die WASG wird zerschlagen, damit die alte SED den West-Anschluss schafft. Dieser Wahnsinn der sogenannten „Doppelmitgliedschaften“ kann man nur irgendwelchen Linken plausibel machen. Normalen, denkenden Individuen jedenfalls nicht.