Frere Jaque..

Das französisch-deutsche Diplomatie-Debakel wird zur Kriegsgefahr für Europa

Berlin: In einem langen Telefonat mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Fuad Siniora versuchte heute die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel offensichtlich die Zustimmung Libanons zum Resolutionsentwurf Frankreichs und der USA zu erwirken.

Die libanesische Regierung hatte zuvor den bisherigen Entwurf abgelehnt und mit Unterstützung Russlands einen vollständigen Abzug der israelischen Truppen als Voraussetzung für einen Waffenstillstand genannt (1).
Die Chirac-Administration in Paris hatte nach einem Treffen der Vetomächte am Sonntag dem 06.07. dem russischen Druck nachgegeben und durch ihren UN-Botschafter Jean-Marc de la Sabliere weitere Verhandlungen bis mindestens Dienstag eingeräumt.
Der russische Botschafter Tschurkin bekräftigte heute im Zuge der Beratungen im Weltsicherheitsrat noch einmal die russischen Forderungen nach Änderungen an dem französisch-amerikanischem Papier. Allerdings warnte er die libanesische Regierung vor Hoffnungen, das US/Chirac-Papier würde noch einmal grundsätzlich überarbeitet (2).

Ende letzter Woche hatte sich der Sohn des ermordeten libanesischen Ministerpräsidenten, der Chef der Mehrheitsfraktion im libanesischen Parlament Saad Hariri, angesichts des US/Chirac-Entwurfes und fehlender Unterstützung der EU für den Libanon an Russland gewandt und sich mit dem Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Igor Iwanow getroffen (3).
Dieser widersprach dann auch prompt Chirac und Bush, und forderte eine "unverzügliche Feuereinstellung", eine Position, die der Elyseè-Palast zugunsten der US-Diplomatie am Samstag geräumt hatte (4), offenbar weil die Unterstützung durch die Merkel/Müntefering-Regierung ausblieb (5).

das politische Debakel in Berlin und Paris

In Kurzfassung spielte sich folgendes Szenario ab:
- Libanonkrieg bricht aus
- Russland und Frankreich fordern sofortige Waffenpause
- USA, Israel und Großbritannien sagen nein, es geht weiter bis zum Sieg (über die Hisbollah, aber eigentlich über..naja)
- deutsche Merkel/Müntefering-Administration unterstützt Blair, Bush und Olmert und bietet deutsche Truppen an
- Chirac fällt um und schließt sich der US-Forderung nach "weiter-so-und-wenn-ihr-und-die-Deutschen-Truppen-schickt-ist-Schluss" an
- Libanon bittet Russland um Hilfe
- Russland droht Blair am Telefon (7) und beschwert sich laustark
- Frankreich fällt wieder um und redet jetzt von Korrekturen am Entwurf
- Deutschland i.A Angela Merkel beschwatzt den libanesischen Präsidenten, doch dem US/Chirac-Entwurf zuzustimmen
- die arabischen Staaten entschließen sich nach eindringlichen Bitten des von den Europäern schmählich im Stich gelassenen libanesischen Ministerpräsidenten Siniora, der beim Treffen der arabischen Liga aus Verzweiflung in Tränen ausbrach, selbst eine Delegation nach New York zum Weltsicherheitsrat zu schicken, um die libanesische Regierung bei ihren Forderungen zu unterstützen (16)
- die französische Regierung sagt der arabischen Liga die Unterstützung gegen den eigenen Entwurf zu.
Ein Debakel.

Das Ende der Achse

Diese Zerbrechen der "Schicksalsgemeinschaft" aus französisch-deutsch-russischer Diplomatie ist für Europa ein Katastrophe. Mit simpelsten Bauerntricks und brutalem Bombardement wird die alte Achse gegen den Irakkrieg weichgekocht und gegeneinander ausgespielt.

Gerade die Isolierung Russlands ist gefährlich.
Angela Merkel und Franz Müntefering sind mit ihrer Gefolgschaftspolitik gegenüber der transatlantischen Kriegspolitik zur Gefahr für die Republik geworden.
Die ständige Brüskierung Moskau´s, die Unterordnung unter die Bush-Administration und ihre Feldzugspläne, das Aufgeben der langfristigen französisch-deutschen Staatenföderation mit gemeinsamer Staatsbürgerschaft ist ein weltpolitisches Vabanquespiel, eine diplomatische Provinzposse und ein kultureller Rückfall in übelste Bimbeszeiten.
Und es bedeutet Krieg. Eine Entsendung deutscher Truppen an die syrische Grenze hieße aus US-Sicht, die lang ersehnte Verwicklung deutscher Soldaten in den Weltkrieg gegen den strategischen Konkurrenten China und seine Ressourcen-Quellen endlich hinzubekommen.
Die Stationierung deutscher Soldaten mit Kampfauftrag im Libanon, von den bereits Tausenden in der Nähe der chinesischen Grenze in Afghanistan mal ganz zu schweigen, wäre der Auftakt für weitere Feldzüge - die einzige Rettung der innenpolitisch von der eigenen Bevölkerung fast abservierten Bush und Blair, gegen den vor kurzem mal wieder 20.000 in London protestierten (15).

Die Auswirkung einer NATO-Intervention im Libanon

Iran und Syrien lehnen eine UNO-Truppe im Libanon ab. Auch die libanesische Regierung war bisher dagegen. "Eine solche Streitmacht wird einen neuen Krieg auslösen", so ex-General Aoun laut Pressemeldungen. "Das wird eine Okupationstruppe sein mit dem Auftrag, Krieg gegen die Hisbollah zu führen und die Sicherheit Israels zu gewährleisten"(6).
Am Freitag, dem 04.08., verhängte das US-Statedepartment Sanktionen über 2 russische Rüstungsgiganten, "Rosoboronexport" und die Luftwaffenfirma "Sukhoi". Grund dafür: Waffenlieferungen an den Iran (7).

der russisch-iranische Raketendeal

Es wurde vor einiger Zeit bekannt, dass im Dezember 2005 29 "Tor-M1" Systeme für etwa 700 Mio. Dollar an den Iran verkauft wurden.
Dieses weltweit einzigartige Kurzstrecken-Luftabwehrraketen-System operiert mit Flugkörpern, die noch bei 30 g (!) manövrieren und bei hoher Trefferquote mit zweifacher Schallgeschwindigkeit fliegende Ziele abfangen können, selbst wenn diese nur 10 Meter über dem Erdboden fliegen. Sie ist vollständig immun gegen Elektronische Kampfführung ECM (dt.: "Eloka") und einsetzbar gegen Flugzeuge, Hubschrauber, Marschflugkörper und sogar Präzisionsbomben und Bodenziele (8).

Heute kamen in der israelischen Stadt Kfar Giladi 12 Reservisten, die auf einem Parkplatz auf die Entsendung in den Libanon warteten, durch einen gezielten Raketenangriff um´s Leben (9). Wie könnten solche Angriffe ohne Unterstützung durch Satelliten möglich sein?

Der versteckte Weltkrieg

Seit Jahren wird in evangelisch-klerikalen Sekten über das kommende "Armageddon" und einen kommenden Krieg Israel´s gegen Russland gefaselt (10,11,12,13).
Diese Kampagne brach jetzt vor kurzem offen aus, mit direktem Bezug auf den Libanonkrieg (14).

Die Anzeichen dafür, dass im Libanonkrieg eine versteckte Konfrontation der Russen und Chinesen auf der einen Seite und der US-britisch-israelischen Kriegskoalition auf der anderen Seite stattfindet, mehren sich, und dass diese Konfrontation so stattfindet, ist vor allem einer entscheidenden Figur auf dem weltweiten Schachbrett zu verdanken - Angela Merkel.
Wahrlich keine gute Figur.

Zusammen mit dem Außenminister Steinmeier zerstört sie mit Stumpf und Stiel die russisch-französisch-deutsche Kooperation, zwingt Moskau regelrecht zur Nähe von Peking, verhindert eine EU-Außenpolitik, verhindert ein Ersticken des Libanonkrieges noch in der Anfangsphase, zerbricht die europäische Vision in tausend Stücke und das für eine Bush-Administration, die sich schon selbst dementiert bevor sie irgendetwas gesagt hat.
Gegen die überwältigende Mehrheit der Deutschen soll die Republik schon wieder in einen Krieg verwickelt werden, wenn´s das erste Mal schon nicht geklappt hat.
Doch diesmal gibt es keinen in der SPD, der sich dem verweigert. Jedes dementsprechende Dementi klang genau halbseiden wie jede andere Äußerung aus der SPD seit Jahren klingt.

Die Republik muss sich gegen die eigene Regierung wehren, wenn sie eine Verwicklung in den versteckten Weltkrieg verhindern will. Auf die Parteien ist diesbezüglich kein Verlass, mit Ausnahme der WASG Berlin.
FDP und Linkspartei warteten jedenfalls nach den ersten Äußerungen von Sozialdemokraten am 20.07.06 erstmal in aller Ruhe die Reaktionen ab.
Erst als die ersten Umfragen eintrudelten und die öffentlichen Schlachten geschlagen waren, kamen die üblichen empörten und mächtig entschlossenen Statements von Herrn Westerwelle und Lafontaine. Ebenfalls ein klägliches Schauspiel der Provinzposse, die sich hier in der Käseglocke Berlin, der Hauptstadt eines der einflussreichsten Länder der Welt abspielt.
Den treffendsten Kommentar diesbezüglich gab es am Sonntag in der Schwatzstube des alten journalistischen Establishments, der Presseschau, zu hören:

"Es klappt - man merkt nichts mehr von der Regierung".

1.
http://de.today.reuters.com/news/NewsArticle.aspx?type=topNews&storyID=2006-08-07T111915Z_01_HUM740735_RTRDEOC_0_DEUTSCHLAND-NAHOST-APPELL.xml
2.
http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=topNews&storyID=2006-08-07T080200Z_01_HUM728904_RTRDEOC_0_NAHOST-LIBANON-RESOLUTION.xml
3.
http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=95008&IDC=2
4.
http://www.cnn.com/2006/WORLD/meast/08/05/mideast.main/index.html
5.
http://www.abendblatt.de/daten/2006/08/04/593989.html
6.
http://www.nachrichten.at/politik/aussenpolitik/466283?PHPSESSID=1e96dc3f7ecf9450c77ef4aaa466aece
7.
http://en.rian.ru/russia/20060807/52341475.html
8.
http://de.wikipedia.org/wiki/Tor_M1
9.
http://www.nytimes.com/2006/08/07/world/middleeast/07cnd-mideast.html?hp&ex=1155009600&en=f1993539e252c299&ei=5094&partner=homepage
10.
http://www.tribulation.com/gogmagog.htm
11.
http://home.elp.rr.com/endtimeprophecy/daniels70thweek.htm
12.
http://prophecy1.blogspot.com/#109362495798372001
13.
http://www.cuttingedge.org/news/headline.html
14.
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5782498,00.html
15.
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5783608_TYP6_THE_NAV_REF3_BAB,00.html
16.
http://www.n24.de/politik/ausland/index.php/n2006080718533200002

Rechtschreibung und technisches korrigiert am 08. September 2013