« Anmerkungen aus Frankreich – “Der Föderalismus von Frau Merkel: Der Lendenschurz der deutschen Autorität” | Home | “Wir klagen an!” »
Die nächste Verräterpartei: die Piratenpartei
Die Piraten stellen das Grundgesetz in Frage und sehen "mit Sorge" die "Probleme" genau der "europäischen Institutionen", die halb Europa in Armut, Aufruhr und Entdemokratisierung gestürzt haben. Diese Partei, deren andere Kopien wir bereits seit zwei Jahrzehnten ertragen müssen, soll mit allen anderen "pro-europäischen" Antidemokraten auf den Müllhaufen der Geschichte fliegen.
Von Daniel Neun | 5.Dezember 2011
Die Piraten stellen das Grundgesetz in Frage und sehen “mit Sorge” die “Probleme” genau der “europäischen Institutionen”, die halb Europa in Armut, Aufruhr und Entdemokratisierung gestürzt haben. Diese Partei, deren andere Kopien wir bereits seit zwei Jahrzehnten ertragen müssen, soll mit allen anderen “pro-europäischen” Antidemokraten auf den Müllhaufen der Geschichte fliegen.
Im Wortlaut veröffentlichte die Piratenpartei folgenden Beschluss ihres Bundesparteitages:
“Am zweiten Tag ihres Bundesparteitags hat sich die Piratenpartei zu einem geeinten, aber demokratischen Europa bekannt.”
Hoffentlich hat man das schon in Norwegen und der Schweiz rum erzählt. Nicht daß die dann von Ostasien erobert werden und diese Bekloppten vor ihrem Spielbrett durcheinander kommen.
“In ihrem neuen Positionspapier bekennt sich die Piratenpartei klar und deutlich zu Europa. Die derzeitige Euro-Krise und die Überschuldung der öffentlichen Haushalte sieht die Partei daher ebenso mit Sorge wie die Probleme der europäischen Institutionen, politische und wirtschaftliche Stabilität und soziale Sicherheit zu gewährleisten. Die Piratenpartei will zu einer Debatte über die Möglichkeit eines durch eine gemeinsame Verfassung konstituierten, demokratischen europäischen Rechtsstaates beitragen.
Wisst Ihr was, Ihr Verräter, Ihr habt nichts verstanden von dem, was hier auf diesem Kontinent und auf diesem Planeten passiert. Ihr seid blöde Idioten ohne einen Funken Realitätssinn und ohne Gespür für das Elend der Menschen, die hier – unter nicht enden wollendem Gewäsch für Hypnotisierte – durch das Kapital und seine Helfershelfer ausgequetscht und verelendet werden. Nicht für, sondern durch das Geld- und Finanzsystem mit dem Namen “Euro” sollen 16 Demokratien und der bereits zum Finanzprotektorat mutierte Staat Griechenland geopfert werden. Und Ihr habt Euch, gegen alle Logik, zum Kollaborateur dieser aufstrebenden Diktatur des Kapitals gemacht, unter demselben schwachsinnigen Gelaber, was diese Räuber und Banditen in den etablierten Parteien seit fast 20 Jahren “Europäischer Union” erzählen, bevor sie wieder alle ausrauben und alles noch schlimmer machen.
Ihr seid fällig und könnt absaufen, Verräter.
(…)
Artikel zum Thema:
19.11.2011 Lauer: Auch Piratenpartei Partei des Euro-Kapitalismus
Wie zu erwarten war, versuchen vor dem Bundesparteitag der Piratenpartei in Windeseile marktradikale und neokonservative Antidemokraten in die inhaltlichen Lücken zu springen und die letzte relevante Partei der Republik zu kapern, in der noch so etwas wie Demokratie und Verfassungstreue durchschimmert.
Topics: Kommentar, Politik | 44 Kommentare »
* * */
5.Dezember 2011 at 00:35
Anhören, verstehen, umschreiben.
http://klabautercast.de/2011/11/27/folge-76-europa/
Beliebter Kommentar. Wie beurteilen Sie ihn?
22 
12
5.Dezember 2011 at 00:36
Ausgeblendet weil niedrig Kommentarbewertung. Klicken, um zu sehen.
Unbeliebter Kommentar. Was denken Sie?
32 
50
5.Dezember 2011 at 07:41
Wer wie Phil und andere immer noch nicht verstanden hat, dass die Eliten Krisen seit Jahren inszenieren, um die nachzulesende Agenda einer NWO über Vereinte Staaten von Europa, Amerika, Asien und Afrika zu implementieren, der sollte lieber weiter den PC für Internetspiele nutzen – die zahlreich im Internet oder auf dem Buchmarkt zu findenden Beweise wird er übersehen oder mißverstehen, selbst wenn sie ihn anspringen ….
Beliebter Kommentar. Wie beurteilen Sie ihn?
75 
10
5.Dezember 2011 at 09:08
Ausgeblendet weil niedrig Kommentarbewertung. Klicken, um zu sehen.
Unbeliebter Kommentar. Was denken Sie?
38 
72
5.Dezember 2011 at 09:29
Ausgeblendet weil niedrig Kommentarbewertung. Klicken, um zu sehen.
Unbeliebter Kommentar. Was denken Sie?
33 
42
5.Dezember 2011 at 11:40
Warum so emotional? Diese Art von Selbstentlarvung einer Partei kommentiert sich doch von selber… aber halt, ich wollte ja nicht verurteilen.
Ich vermute vielmehr, dass – und diese Positionierung hat ja auch lange genug gedauert – man einfach nicht richtig versteht, was hier passiert. Und sich sozusagen weitgehend ahnungslos vorsorglich-opportunistisch und politisch-korrekt mal ganz weit weg von den Eurokritikern dann am linkeren Rand positioniert hat. Nun ist es wenigsten klar, wer für mich als echte politische Alternative ausscheidet.
Schade eigentlich.
Beliebter Kommentar. Wie beurteilen Sie ihn?
54 
9
5.Dezember 2011 at 12:58
Demokratie, lieber Anonym, läßt sich in einer faktischen Corpokratie/Plutokratie wie sie die EUdSSR vorsieht, nicht realisieren. Aber ich erwarte nicht, dass ihr das im Vorhinein begreift. Hinterher wird es euch nichts mehr nützen.
Beliebter Kommentar. Wie beurteilen Sie ihn?
48 
5
5.Dezember 2011 at 12:58
alle parteien, ob links oder rechts, haben hierarchische strukturen und geldgeber, d.h. meinungsmacher im hintergrund. mit parteienpolitik lässt sich keine demokratie aufbauen. Alle parteien dienen nicht dem volk und sind von höheren interessen der elite gesteuert, auch die piratenpartei. die you tube videos von David Icke sind sehr informativ zu diesem thema. Parteien gibt es seit vielen jahrzehnten und haben nie wirklich zur stärkung der demokratie geführt. Wir hier in der schweiz haben wohl die stärksten volksrechte von allen staaten auf dieser welt. Aber der druck von den EU befürwortern in der schweiz, von der EU selbst, vom IFW und der internationalen banken, finanz und global firmen kreisen wächst beständig und wie lange die schweiz diesem druck standhalten kann, ist fraglich. Auch der schweizer bundesrat ist voll für EU anschluss.
Beliebter Kommentar. Wie beurteilen Sie ihn?
45 
7
5.Dezember 2011 at 13:14
Von Geistesblitzen wie -phil mal abgesehen, die behaupten das stünde zwar alles in zwei Sätzen, aber nicht in Zusammenhang:
“anonym”. Du schreibst – “Mehrheitsentscheid in der Form zu reagieren zeugt sicherlich von vielem, aber nicht von einem demokratischen Verständnis.”
Genau vor solchen Wahnsinnigen wie Dir, die in einem früheren Leben mehrheitlich beschlossen haben um welchen Scheiterhaufen sie hüpfen wollen, beschützt uns genau das Grundgesetz, was Ihr Verräter Technokraten, Bankern und antidemokratischen Heuchlern in den Rachen werfen wollt.
Weisst Du was? Werft Euch doch selber.
Beliebter Kommentar. Wie beurteilen Sie ihn?
39 
6
5.Dezember 2011 at 14:00
“die you tube videos von David Icke sind sehr informativ zu diesem thema”
Weniger You Tube Filmchen gucken, mal in die Realität reinschauen und sich selbst ein Bild machen.
Es stand jedem frei sich am Meinungsfindungsprozess zu beteiligen.
Interessante Debatte. Was denken Sie?
12 
15
5.Dezember 2011 at 14:17
ich schließe mich dem kommentar von rainer zufall an:
“Und sich sozusagen weitgehend ahnungslos vorsorglich-opportunistisch und politisch-korrekt mal ganz weit weg von den Eurokritikern dann am linkeren Rand positioniert hat.”
mich würde mal interessieren, wie lange dises thema dort abgehandelt wurde bzw ob es überhaupt diskutiert wurde. auch andere, zur zeit aktuelle themen habe ich im parteitagsbeschluß schmerzlich vermisst. naja, immerhin wurde anscheinend beschlossen, dass wir zukünftig kostenlos mit dem bus dort hin gebracht werden, wo wir vielleicht gar nicht hin wollen.
um mich als wähler zu gewinnen reicht das so nicht – leider.
Beliebter Kommentar. Wie beurteilen Sie ihn?
23 
3
5.Dezember 2011 at 14:54
Ausgeblendet weil niedrig Kommentarbewertung. Klicken, um zu sehen.
Unbeliebter Kommentar. Was denken Sie?
9 
41
5.Dezember 2011 at 15:02
Die Emotionalität eines Daniel Neun ergibt sich aus dem offensichtlichen, himmelschreienden Verrat. Seltsam nur, war es doch bei den freibeuterischen Nerds und mehrheitlich links verordneten Traumtänzern schon seit Monaten absehbar – seit der Bundestrojaner-Affäre bereits eine Tatsache:
Die Piraten wurden längst selbst geentert!
Zudem ist der eklatante Mangel an Bildung bzw. gut informierter Perspektive zu etlichen relevanten Themen ohnehin allüberall das grösste aller beklagenswerten Übel. Wen wundert’s also?
Beliebter Kommentar. Wie beurteilen Sie ihn?
44 
6
5.Dezember 2011 at 15:08
@elmi: welche inhalte hast du denn vermisst?
und wie lange das thema diskutiert wurde, kannst du dir auf youtube ansehen.
Interessante Debatte. Was denken Sie?
7 
6
5.Dezember 2011 at 15:58
herp, es geht nicht darum, wie lange ihr diskutiert habt und ob das auf youtube oder in Realität (ahoi, Ahoi!) gesehen werden kann, sondern es zählt, was am Ende rauskommt. Und wenn das Ergebnis eines ist, das sich nicht unterscheidet von dem mehr als offensichtlichen Versuch aller etablierten Einheitsparteien, das Grundgesetz und die Demokratie schnellstmöglich abzuschaffen – nach dem Muster von GR und IT -, dann müsst ihr euch eben diese berechtigte und substantiierte Kritik von Daniel gefallen lassen, zumal es eben nicht nur Daniel auffällt, welche Ziele die Eurokraten verfolgen. Enttäuschend, dass die Piraten offenbar in diese Falle getappt sind. Sehr enttäuschend.
Beliebter Kommentar. Wie beurteilen Sie ihn?
23 
2
5.Dezember 2011 at 17:18
Jede Partei stärkt das Parteiensystem. Schon aus eigenem Interesse. Ernst zu nehmen wäre nur eine Forderung bzw. ein Programm, daß Parteien für die Besetzung von Parlamenten künftig nicht mehr gewählt werden können. Es zählt nur die direkte Vertretung und die direkte Stimme. Parlamente treffen Entscheidungen und bereiten Volksentscheide vor. Und dabei kann man auch gleich die Legislaturperioden abschaffen. Warum nur alle vier oder fünf Jahre wählen? Unsere “Demokratie” ist ein schlechter Witz. Die Stimme an der Urne abgeben? Beerdigen? Nix gibt’s! Meine Stimme entscheidet!
Beliebter Kommentar. Wie beurteilen Sie ihn?
15 
1
5.Dezember 2011 at 17:59
@herp
ok, ich seh mir erstmal die videos an bevor ich weiter mecker. vielleicht wurden ja auch dinge besprochen, die in den pressemitteilungen nicht erwähnt wurden.
was mir definitiv mißfällt ist der große interpretationsspielraum, der in solchen auf “allgemeinverträglich” gebürsteten mitteilungen steckt. was da manch einer draus liest, steht zb ja schon im artikel. man könnte aber mit viel fantasie auch so interpretieren:
“In ihrem neuen Positionspapier bekennt sich die Piratenpartei klar und deutlich zu Europa.”
könnte bedeuten, niemand will Deutschland und oder teile davon auf andere kontinente verlegen.
“Die derzeitige Euro-Krise und die Überschuldung der öffentlichen Haushalte sieht die Partei daher ebenso mit Sorge wie die Probleme der europäischen Institutionen, politische und wirtschaftliche Stabilität und soziale Sicherheit zu gewährleisten.”
bei so einem satz geht selbst mir die fantasie aus. gut, ich geb mir mal mühe: wenn die gemeinschaftliche währung der politischen und wirtschaftlichen stabilität und sozialen sicherheit im wege steht wird er in die tonne gekloppt.
“Die Piratenpartei will zu einer Debatte über die Möglichkeit eines durch eine gemeinsame Verfassung konstituierten, demokratischen europäischen Rechtsstaates beitragen.”
könnte heißen, dass das verfassungswerk sehr dünn ausfällt, also zb nur die vorschrift über die farbe der toilettentüren im gebäude der europäischen gralshüter enthält – ausschließlich, denn alles andere ist ja bereits durch die verfassungen der einzelnen staaten abgedeckt und die sollen laut programm volle, uneingeschränkte gültigkeit behalten.
ich will damit jetzt gar nicht aufs inhaltliche hinaus, war auch überspitzt dargestellt. es soll nur den gefährlichen interpretationsspielraum solcher meldungen aufzeigen.
Wie bewerten Sie den Kommentar?
9 
0
5.Dezember 2011 at 20:16
@Die nächste Verräterpartei
hihi – Dienstwagen und Diätenmörchen haben eben ihren Preis in einer marktwirtschaftlichen Gesellschaft!
Wer hat wohl so viel Geld übrig, Politikern Geschenke zu machen und warum hat er das?
Im übrigen haben die Piraten ausreichen gestählte Politiker aus anderen Parteien aufgenommen, um allen Anforderungen gerecht zu werden – außer der, den Bürger zu vertreten. Dieser Anforderung haben sie eine Absage erteilt.
Wer die Entwicklung der Piraten verfolgt hat, für den ist der derzeitige Stand keine Überraschung – auch nicht die nicht zufälligen Ahnlichkeit zu anderen Parteien!
mfg zdago
Beliebter Kommentar. Wie beurteilen Sie ihn?
16 
1
5.Dezember 2011 at 20:40
@herp
Hassprediger haben kein Interesse an Diskussionen.
Interessante Debatte. Was denken Sie?
2 
9
5.Dezember 2011 at 20:53
Dann sind sich Radio Utopie und die Konrad Audenauer Stiftung auch mal einig.
http://www.kas.de/wf/de/33.29629/
Nichts adelt mehr, als von bestimmten Menschen nicht gemocht zu werden.
Interessante Debatte. Was denken Sie?
2 
8
5.Dezember 2011 at 21:50
also das ist der schlechteste Artikel seid Langem – den ich hier lesen konnte, Daniel. Schade.
Hast Du dir den live-stream vom Bundes-Parteitag nicht angesehen? Wohl nicht. Sonst hättest Du wohl ein differenzierteres Bild von den Piraten und könntest besser verstehen, wieso der Programm-Antrag fürs Wahlprogramm glaub ich sich durchsetzen konnte..und was das für die Piraten bedeutet.
Vorerst bedeutet es nichts weiter, als das, was die Aussage “..zu einem geeinten, aber demokratischen Europa bekannt.” anzudeuten scheint – durchaus zunächst nichts Negatives in meinen Augen. Dabei wurde der ESM beispielsweise von der Mehrheit durchaus abgelehnt..und auch Europa will man nicht etwa den oligarchischen Finanz-Interessen überlassen – leider konnte man intern noch keine Alternativen vorlegen und es wurde noch zu wenig ausdiskutiert, kein qualifizierter Konsens konnte sich herausbilden – bisher.
Ich selbst habe auf der JuPi-mumble Platform der Piraten mit abgestimmt bei der AG Europa – im piratepad noch nachzulesen, also durchaus transparent.
Habe leider nur meine bookmarks, nachdem ich heute windows neu aufgesetzt habe, verlegt..
falls ichs widda finde, verlink ich das pad noch hier..
Interessante Debatte. Was denken Sie?
8 
9
6.Dezember 2011 at 05:28
Hallo Herr Neun,
Sie hatten doch zigmal voller Hoffnung über diese Partei berichtet . Aber ich gebe zu, auch ich habe etwas gebraucht, um zu erkennen, daß es sich um eine reine Witzpartei ( oder schlimmer ) handelt.
Obwohl man eigentlich bei dem Begriff Pirat schon hätte sehr hellhörig und mißtrauisch werden müssen.
Interessante Debatte. Was denken Sie?
16 
7
6.Dezember 2011 at 07:10
Ja was habt Ihr denn alle gedacht, was die PIRATEN anders machen werden? Die wollen auch mit ran, also müssen sie sich anpassen – was sie wie es scheint, tatsächlich in sehr kurzer Zeit geschafft haben.
Da haben selbst die Grünen deutlich länger gebraucht. So sind sie also, unsere Helden der Piraten; daraus kann man auch die Wählerschaft der Piraten ableiten. Mehr muß ich wohl kaum dazu sagen.
Beliebter Kommentar. Wie beurteilen Sie ihn?
13 
2
6.Dezember 2011 at 08:14
Ein schöner Artikel. Aber ich bleibe dabei, auch wenn es wieder nicht veröffentlich wird: Wir brauchen keine Symptomkritik, sondern eine Systemtherapie. “Die Methoden, die unsere Probleme hervorgerufen haben, sind ungeeignet, sie überwinden zu können.” (Albert Einstein).
Interessante Debatte. Was denken Sie?
9 
2
6.Dezember 2011 at 10:23
@herp
Na dass wir alle NWO Slaven sind und zu doof um bis drei zu zählen und Daniel Neun Präsident werden muss, weil er den totalen Durchblick hat.
Wie bewerten Sie den Kommentar?
4 
4
6.Dezember 2011 at 10:53
Also ich finde, jetzt gewinnt die Diskussion richtig an Fahrt. Hervorragend.
Aber moment mal – warum gibt es diese Diskussion überhaupt? Wie kann es sie geben? Wie kann es diese Webseite überhaupt geben, mit mir als Präsidenten, äh, na, Dings, eben? Wieso gibt es überhaupt die Piratenpartei? Wie kann es überhaupt diese Partei geben? Wie kann es überhaupt eine Partei geben? Wieso braucht das Volk Parteien, eine Willensbildung, Diskussionen? Wer gibt diesem blöden Pack überhaupt das Recht dazu?
Ach ja. Stimmt ja. Dieses verdammte Grundgesetz. Hmmm. Was machen wir denn da?
Genau. Lasst uns diesen Schwachköpfen einfach vorschlagen das Recht auf all das aufzugeben. Wetten, daß sie auch das noch freiwillig tun?
Und wer was dagegen hat, diesen Schwachköpfen das Recht auf dies alles wegzunehmen – Willen, Diskussionen, Parteien, Freiheit – der hat natürlich etwas GEGEN deren Willen, Diskussionen, Parteien und Freiheit. Ist doch klar.
Wisst Ihr was, Kinders – geht woanders spielen.
6.Dezember 2011 at 12:16
lach… mich hatten Ihre früheren Artikel zur Piratenpartei schon etwas verwundert. Von einer Handvoll Nerds mit dysfunktionalem Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis kann man nichts anderes erwarten. Wer Diskussionen mit Piraten und ihren Anhängern beobachtet, merkt schnell, wie es mit dem Demokratieverständnis her ist. Bitte nur, solange man nicht die Piratenpartei kritisiert.
Interessante Debatte. Was denken Sie?
10 
3
6.Dezember 2011 at 13:24
@egalitarist
du schreibst: “Vorerst bedeutet es nichts weiter, als das, was die Aussage “..zu einem geeinten, aber demokratischen Europa bekannt.” anzudeuten scheint – durchaus zunächst nichts Negatives in meinen Augen. Dabei wurde der ESM beispielsweise von der Mehrheit durchaus abgelehnt..und auch Europa will man nicht etwa den oligarchischen Finanz-Interessen überlassen – leider konnte man intern noch keine Alternativen vorlegen und es wurde noch zu wenig ausdiskutiert, kein qualifizierter Konsens konnte sich herausbilden – bisher.”
wenn ihr wollt, dass menschen mit ähnlichen ansichten euch wählen, dann muß das auch so in pressemitteilungen kommuniziert werden. kaum ein mensch schaut sich freiwillig die videos an. eigentlich ist es genau genommen wählertäuschung. mit solchen wischi-waschi-einheitsbrei-meldungen ist man zwar vor beschuß der mainstreammedien etwas geschützter, aber es vergrault zum beispiel mich, also einen potentiellen wähler.
ich finde den artikel übrigens sehr gut, und die diskussion, die daraus entstand noch besser. vor allem die inaltsfreien, persönlichen diffamierungen haben eine hohe aussagekraft.
Beliebter Kommentar. Wie beurteilen Sie ihn?
11 
1
6.Dezember 2011 at 14:10
Sehr geehrter Präsident,
Artikel 21 GG
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
(3) Das Nähere regeln Bundesgesetze.
Und das soll heißen, Parteien haben ein defacto Wahlmonopol und ein Parlamentsbesetzungsrecht, das daraus folgende exklusive Recht zur Regierungsbildung, das Recht auf die zwanghafte Disziplinierung der Fraktion, Benennung von Richtern auf allen Stufen inklusive Bundesverfassungsgericht, das über die Verfassungswidrigkeit von Parteien befinden muß, die Besetzung der öffentlichen Verwaltung auf allen Ebenen, die Nominierung des Stadtwerkechefs, des Chefarztes, der Müllabfuhr, der EU-Kommission, des Zentralbankenführungspersonals, der “Geheim”dienste und des Militärs etc.? Das ist das Grundgesetz?
Also gut.
Mit untertänigsten Grüßen
Wie bewerten Sie den Kommentar?
4 
1
6.Dezember 2011 at 15:07
Also, ich habe am Wochenende ebenfalls für dieses Papier gestimmt.
Und zwar, weil ich die Lage genauso sehe wie der Autor dieses Artikels.
Seid Ihr sicher, dass Ihr das Papier gelesen habt?
Wie bewerten Sie den Kommentar?
2 
3
6.Dezember 2011 at 15:17
Flexi,
ich habe mir schon so etwas gedacht. Ich weiss schon ziemlich gut, wie Prozesse innerhalb von Parteien laufen und ich habe damit gerechnet, daß Euch jemand etwas unterjubelt. Ich habe aber erwartet – nicht damit gerechnet, aber erwartet – daß dieser Versuch durch die anwesenden Parteimitglieder erkannt und zurückgewiesen wird.
Meine Gegenfrage: hast Du das Papier gelesen? Und wenn der Inhalt gegenteilig zur oben zitierten Meldung auf der Parteiseite ist, die jeder lesen kann, wie kommt diese dann zustande?
Mach uns schlauer, zitier das Papier. Und dann werden wir wissen, ob die Piratenpartei mit ihrem Beschluss genau den Ast Grundgesetz in Frage stellt, auf dem sie es sich dank Wählerinnen und Wähler bequem gemacht hat, die von ihr erwartet haben, daß sie anderen die Säge aus der Hand schlägt und nicht auch bei diesem finanziellen Staatsstreich der “Märkte” und “Pro-Euro-Europäer” mitmacht.
6.Dezember 2011 at 15:19
Die Piraten entpuppen sich als phantasielose Umverteilungspartei. Die Partei verspricht den Bürgern ein Füllhorn an Wohltaten, hat aber kein überzeugendes Konzept, wie all das finanziert werden soll. Die Piraten versuchen, alten Wein in neuen Schläuchen zu verkaufen. Von einer jungen Partei hätte ich frischere Ideen erwartet. Ich kann nicht erkennen, inwiefern die Piraten eine liberale Partei sein sollen. Es reicht nicht aus, sich ein paar Elemente aus dem Bürgerrechtsliberalismus herauszupicken. Ein ganzheitlicher Liberalismus umfasst auch wirtschaftlichen Liberalismus. Hiervon sind die Piraten viele Seemeilen entfernt.
Interessante Debatte. Was denken Sie?
5 
10
6.Dezember 2011 at 15:21
Ausgeblendet weil niedrig Kommentarbewertung. Klicken, um zu sehen.
Unbeliebter Kommentar. Was denken Sie?
1 
11
6.Dezember 2011 at 15:31
Flexi,
sicherlich habt Ihr schon über einen Termin für einen Vereinigungsparteitag mit der Piratenpartei Saudi-Arabien. Nein? Mit den Piraten in China vielleicht? Somalia? Genau – Libyen! Da darf man jetzt wieder mit der Hacke Anlauf nehmen, weil einer die Demokratie geklaut hat?!
Jetzt hör mal zu, Du Klingeltontauscher. Setz Dich vor einen Rechenschieber und versuch es mit “einmal eins”. Das Ergebnis ist übrigens 1. Die Summe von Nullen ist in der Politik allerdings eine gefährliche Zahl und somit nicht mehr mathematisch zu erfassen.
Wenn Du es bis zum gesamten Einmaleins geschafft und es bewältigt hast, versuchst Du es mit einem Geschichtsbuch. Und dann such mal nach guten Gründen für die parlamentarische Demokratie sich selbst zu ermorden. Du wirst keine finden. Dafür aber die Geschichte von Milliarden Schwachköpfen, die keine Geschichte lesen und darum keine schreiben konnten.
Oh tempora, oh mores. Ich HALT´S nicht aus.
6.Dezember 2011 at 15:41
@flexi
da ich offensichtlich zu doof bin, “das papier” irgendwo zu finden wäre ein link mal ganz nett?!
und eine erklärung zu dem vorgang bitte auch noch, und zwar wie ein angeblich so revolutionäres papier zu solch einer einheitsbrei-pressemitteilung verkommen konnte. den einen satz eurer pressemitteilung habe ich gestern leicht modifiziert auch woanders noch gelesen: “besorgt über die möglichen Wirkungen der sich vertiefenden politischen, finanziellen und monetären Probleme in der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion.” nur kam er diesmal von standart&poors. haben die die gleichen absichten wie ihr?
Wie bewerten Sie den Kommentar?
9 
0
6.Dezember 2011 at 16:01
damit ihr euch selbst ein Bild machen könnt:
http://www.youtube.com/watch?v=Oo5esWazr1c
<– Mitschnitt des BPT – ab der 5. Stunde etwa Antrag der AG Europa "1. Klares Bekenntnis zu einer demokratischeren EU"
Hier finden einige kritische Stellungnahmen der anwesenden Piraten Gehör..
dazu desweiteren folgendes protokoll:
http://piratenpad.de/kxHESosdQx
Ich denke, die Piraten habens noch in der Hand – Situation ist offen, engagiert euch!!
p.a. ich bin auch Pirat..
Interessante Debatte. Was denken Sie?
9 
2
6.Dezember 2011 at 16:46
ALTER!
Man kann sich auch anders äußern, und andere Personen, die ihre Meinung verbreiten, nicht als blöde Vollidioten bezeichnen.
Interessante Debatte. Was denken Sie?
4 
7
6.Dezember 2011 at 16:59
Radada,
man kann schon. Aber es bringt nichts. Jedenfalls nicht, wenn allen Ernstes eine Partei und deren Personen die Meinung haben u.a. auch das Recht auf Meinungsfreiheit in Frage zu stellen. Von allem anderen, für das sie behaupten zu stehen – Zugang zum Weltinformationsnetz, Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, usw – mal ganz abgesehen.
Wer gegen die Vorratsdatenspeicherung ist und dann in “Sorge” über die “europäischen Institutionen”, die diese auch gegen unsere Republik verhängen wollen – wie würdest DU den bezeichnen?
Ah. Stimmt ja. Du willst ja nicht mit Dir selber reden. Hast Du ja eben deutlich gemacht.
6.Dezember 2011 at 17:03
ergänzend zu meinem letzten posting:
zitate aus “dem papier” kann man, sofern es digital vorliegt, indem man den mauszeiger an den anfang der gewollten textzeile bewegt. das geht durch schieben der maus über den tisch. dort angekommen drückt man die linke maustaste und hält sie gedrückt. dann schiebt man die maus mit gedrückter taste so weiter über den tisch, bis man das ende des gewünschten ausschnitts erreicht hat. dann taste loslassen. dabei wird der text automatisch farbig unterlegt. dann mit der maus auf das unterlegte, rechte maustaste drücken. dann erscheint ein menu, wo “kopieren” ausgewählt wird. jetzt nur noch die maus auf das eingabefenster für kommentare hier bewegen. wieder rechte maustaste drücken und diesmal einfügen auswählen.
falls der text öffentlich auf einer webseite liegt kann man auch das selbige mit der webseitenadresse tun. das ist die zeile, die meistens mit http oder www anfängt und bei den meisten browsern (=internetdarstellungsweichware) oben zu finden ist.
falls beides nicht möglich ist, wäre eine erklärung ganz nett, die uns aufzeigt, warum “das papier” der geheimhaltung unterliegt oder nun im giftschrank liegt.
danke
Wie bewerten Sie den Kommentar?
6 
0
6.Dezember 2011 at 17:33
@egalitarist
danke für die links. die diskussion im pad habe ich schonmal gelesen. aber es ist halt nur eine diskussion, kein beschluß – oder sehe ich das falsch?
das video muss noch etwas warten. vorher hätte ich gerne einfach mal den beschluß im exakten wortlaut gelesen. diskussionen anzuhören kann ja ganz nett sein. entscheidend ist aber was hinten raus kommt, also beschlossen wird.
Wie bewerten Sie den Kommentar?
4 
0
6.Dezember 2011 at 20:14
nee nee nee, ich habe mir das video teilweise angetan. meine schlimmsten befürchtungen wurden weit übertroffen!
so ab 4h 55min wird das ganze besprochen.
redner, die einwände gegen den antrag hatten wurden mit einem extrafreundlichen daaaanke aus dem rednerstand befördert oder am besten gleich diskreditiert (antrag nicht gelesen?!), andere plädierten dafür mit der begründung, sie seien gegen krieg und deshalb für eu.
gibts in afghanistan, irak, lybien oder somalia keine piraten? in somalia gibts ganz sicher welche – es könnte sich also durchaus doch schon mal rumgesprochen haben, was da so los ist. ob das nun trotz oder wegen der eu passiert sei mal nebenangestellt – fakt ist: ES PASSIERT! dass sich für solche träumereien dann auch noch leute zum applaudieren finden ist erschreckend.
was für ein glück bin ich da nicht hingegangen – es wären zwei bittere tage in meinem leben geworden.
Beliebter Kommentar. Wie beurteilen Sie ihn?
11 
0
7.Dezember 2011 at 02:06
so, letzter kommentar von mir zur ergänzung:
hier der link zum besagten “das papier”:
http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/Q065
gefunden habe ich den auf einem blog eines mitglieds:
http://blog.florian-pankerl.de/?p=568#more-568
und drin im papier steht:
Wir, die Mitglieder der Piratenpartei Deutschland, sind uns der Bedeutung der europäischen Einigung für Frieden, Freiheit, Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit auf diesem Kontinent bewusst und erkennen, dass diese Errungenschaften weder selbstverständlich noch garantiert sind, sondern einer ständigen aktiven Verteidigung und Ausgestaltung durch die Bürger Europas bedürfen. Vor diesem Hintergrund sehen wir die Krise des Euro, die Überschuldung der öffentlichen Haushalte und die Probleme der europäischen Institutionen, politische und wirtschaftliche Stabilität und soziale Sicherheit zu gewährleisten, mit großer Sorge, denn sie erschüttern das Fundament der europäischen Idee.
Zugleich werden der Europäischen Union, die in ihrer gegenwärtigen Form eine demokratische Kontrolle durch ihre Bürger nur unzureichend gewährleisten kann und daher auf wenig Rückhalt in der Bevölkerung stößt, immer bedeutendere Teile nationaler Souveränität übertragen. Damit drohen die Demokratie und mit ihr die europäische Einigung als zentrale kulturelle Errungenschaften schleichend abhanden zu kommen.
Als Teilmenge einer transnationalen politischen Bewegung, deren Kommunikationsraum keine staatlichen Grenzen kennt, sehen wir uns in einer besonderen Verantwortung, den Bestand der europäischen Idee sicherzustellen und sie unter Rücksichtnahme auf die historisch gewachsenen kulturellen Unterschiede innerhalb Europas fortzuentwickeln. Jedoch wollen und können wir dies nicht alleine bewirken.
Daher appellieren wir an alle europäischen Piratenparteien und Piraten, an alle europäischen Parteien und mit besonderem Nachdruck an alle Europäer, sich intensiv mit der institutionellen Zukunft Europas auseinanderzusetzen und insbesondere die Möglichkeit eines durch eine gemeinsame Verfassung konstituierten, demokratischen europäischen Rechtsstaates zu erwägen, der den Bürger in den Mittelpunkt seines Handelns stellt – ein Europa der Bürger und Regionen.
Angesichts der politischen Herausforderungen in Fragen der nachhaltigen Nutzung der Ressourcen dieses Planeten, der sozialen Sicherheit und Gerechtigkeit, der Ökologie, der Steuer- und Finanzpolitik und der Digital- und Netzpolitik, die im nationalstaatlichen Rahmen alleine nicht mehr adäquat gestaltet werden können, rufen wir weiterhin alle Piratenparteien weltweit dazu auf, zügig die notwendigen Strukturen zu schaffen und auszubauen, um unter möglichst breiter Beteiligung aller Mitglieder länderübergreifend gemeinsame politische Positionen erarbeiten und abstimmen zu können.
Antragsbegründung
Ich habe den Antrag im Nachklang zur Potsdamer Konferenz als sonstigen Beschluss für Offenbach entwickelt. Mein Ziel ist es, auf der einen Seite ein öffentliches Zeichen zu setzen, dass wir uns mit dem Thema beschäftigen und aufzuzeigen, welche Tendenz unsere Einstellung dazu aufweist (pro Europa) und dabei auch eine Botschaft an die anderen Piratenparteien zu senden, hier ein gemeinsames Ziel zu erarbeiten. Auf der anderen Seite wollte ich der Diskussion aber nicht vorgreifen, was insbesondere bei einer Positionierung im Programm oder einer zu konkreten Ausgestaltung immer der Fall wäre, immerhin können wir die Zukunft Europas nicht in Deutschland bestimmen. Vielmehr ist das Ziel, einen Diskussionsprozess zwischen den Piratenparteien Europas anzustoßen, um gemeinsam politische Lösungen zu erarbeiten. So können wir als ersten Schritt zur Europawahl 2014 mit einem gemeinsamen Programm antreten.
kommentar dazu: siehe artikel ganz oben von daniel neun.
Wie bewerten Sie den Kommentar?
5 
0
7.Dezember 2011 at 11:17
“Damit drohen die Demokratie und mit ihr die europäische Einigung als zentrale kulturelle Errungenschaften schleichend abhanden zu kommen.”
“…durch eine gemeinsame Verfassung konstituierten, demokratischen europäischen Rechtsstaates zu erwägen, der den Bürger in den Mittelpunkt seines Handelns stellt – ein Europa der Bürger und Regionen.”
Sagt das etwa nichts über die Intention der Piraten aus? – In die Richtung wird es gehen. Wer gegenteiliges behauptet, der zieht vorschnelle Rückschlüsse & oktruiert eine Ausrichtung, die so nie beschlossen wurde..
Wie bewerten Sie den Kommentar?
1 
1
7.Dezember 2011 at 11:45
egalitarist,
das Resumee der von Dir zitierten Auszüge heisst:
- “europäische Einigung”
- “gemeinsame Verfassung”
D.h.:
- Auflösung der Bundesrepublik Deutschland, sowie aller anderen betroffenen Demokratien, und Installation eines Zentralstaates.
- Sturz des Grundgesetzes
Der Rest ist Beifang.
Ich zitiere mal das Bundesverfassungsgericht und das Urteil zum Lissabon-Vertrag:
http://www.bverfg.de/entscheidungen/es20090630_2bve000208.html
“Das Grundgesetz ermächtigt die für Deutschland handelnden Organe nicht, durch einen Eintritt in einen Bundesstaat das Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes in Gestalt der völkerrechtlichen Souveränität Deutschlands aufzugeben. Dieser Schritt ist wegen der mit ihm verbundenen unwiderruflichen Souveränitätsübertragung auf ein neues Legitimationssubjekt allein dem unmittelbar erklärten Willen des Deutschen Volkes vorbehalten…Das Grundgesetz setzt damit die souveräne Staatlichkeit Deutschlands nicht nur voraus, sondern garantiert sie auch.”
Kleiner Hinweis noch (auch das müsste jeder wissen:)
Die Grünen haben auf IHREM Bundesparteitag konsequenterweise GLEICH gesagt, daß sie das Grundgesetz stürzen wollen und eine auf die “Europäische Union” (bzw die “Euro-Zone”) ausgerichtete neue Verfassung durch eine Volksabstimmung durchsetzen wollen.
http://www.radio-utopie.de/2011/11/26/bundnis-90die-grunen-haben-keine-zukunft-nicht-in-deutschland-nicht-in-europa/
Diese neue Verfassung (bzw dieses “neue Grundgesetz”) soll dann ausschließlich einen einzigen Zweck erfüllen:
die rechtliche Grundlage für eine “stärkere europäische Integration” liefern. Wobei wir wieder beim Staatsstreich wären.
Werte Piraten: Ihr stellt Euch mit diesem Beschluss gegen das Grundgesetz.
Leugnen ist zwecklos.
Widerstand dagegen nicht.