Ein brasilianischer Großgrundbesitzer, dessen Land auf indigenem Gebiet liegt, hat lokalen Berichten zufolge eine Todesdrohung gegen einen politischen Konkurrenten ausgesprochen. Jose Teixeira ist Abgeordneter des Bundesstaates Mato Grosso do Sul und gleichzeitig an der Zuckkerrohrlieferung für ein Gemeinschaftsunternehmen von Energieriese Shell beteiligt.
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Der „Wall Street Journal“ hat wieder einmal einen Testballon abgesetzt. Aufgeblasen hat ihn offenbar Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, wie immer dienstbeflissen dabei die verhasste Berliner Republik zugunsten der Banken und der „Europäischen Union“ in den Ruin zu treiben.Wieder einmal provoziert Schäuble öffentlich den Bundestag, in der wirren Hoffnung und bizarren Analyse das deutsche Parlament so gefügig zu machen.
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Ein grosser Sieg für die Demokratie in Wisconsin – Peter Barca am 25. Mai 2011 Am 25.Mai 2011 entschied Richterin Maryann Sumi, dass das verabschiedete Gesetz der Beschneidung der gewerkschaftlichen Tarifrunden zur Haushaltssanierung der leeren Kassen des Staates gegen die bestehende Rechtsordnung verstossen hatte und fügte mit ihrem Urteil Gouverneur Scott Walker eine empfindliche Niederlage zu, der den unsozialen Gesetzentwurf durch einen gemeinen Trick durchgebracht hatte (s. dazu den Artikel Wisconsiner sehen sich betrogen).
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Risiken und Fehlplanungen machen Baustopp nötig Stuttgart: Nach der heutigen Sitzung des S21-Lenkungskreises begrüßen die Parkschützer es ausdrücklich, dass sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann an den zuständigen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer wendet, um gegen alle Widerstände bei der Bahn einen Bau- und Vergabestopp durchzusetzen. Angesichts der fehlenden Planfeststellungen, der offenen grundlegenden Fragen und der Risiken, die bei Stuttgart 21 bahnintern bekannt sind, darf Ramsauer es nicht zulassen, dass die Bahn wie ein trotziges Kind weiter Bauleistungen für Stuttgart 21 vergibt und damit Steuergeld verbrennt.
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Der Rest der Nahost-Region mag erschüttern, die Mitglieder des Gulf Cooperation Council jedoch – Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, Kuwait, Bahrain und Oman – schlafen bestens. Nichts wird ihnen geschehen, weil der aufgeklärte Westen, und nicht etwa Allah, ihr oberster Hüter, Waffen- und Söldnerlieferant ist.
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Das Erwerbslosen Forum Deutschland fühlt sich bestätigt. Die sogenannten Hartz-IV-Reformen haben nach einer Untersuchung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung erwerbslose Menschen nicht schneller in einem Job gebracht, wie vorher in der Arbeitslosenhilfe. Dafür aber mehr Menschen in die Armut getrieben.
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