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Intrige in Stuttgart: Staatssender Phoenix soll Exklusivrechte an Liveübertragung der Schlichtung bekommen
Von Daniel Neun | 20.Oktober 2010
Im großen Sitzungssaal des Stuttgarter Rathauses tagt am Freitag, dem 22.Oktober um 10 Uhr die erste Verhandlungsrunde der Schlichtung zwischen Vertretern des Aktionsbündnisses gegen Programm “Stuttgart 21″ (S21) und den Betreibern von S21. Die Schlichtung tagt unter Leitung von Heiner Geißler. Nun soll entgegen allen Ankündigungen und Versprechungen die Schlichtung nicht live im Internet übertragen werden dürfen. Vielmehr sollen die Exklusivrechte für Film- und Tonaufnahmen an den Staatssender Phoenix gehen, der diese dann teuer an die Informationsindustrie weiter verkaufen kann und auch über Sendezeiten entscheidet. Der unabhängige Internetsender Flügel TV wiederum, der seit Monaten live, ehrenamtlich und kostenlos Bilder aus Stuttgart sendet, soll ausgebootet werden.
Entschieden wurde dies auf einem Treffen des “Exekutivkomitees” von S21-Betreibern und Aktionsbündnis unter Leitung von Heiner Geißler gestern Nachmittag. Informiert vom Ausschluß wurde Flügel TV von Hannes Rockenbauch, der nach eigenen Angaben bei der Abmachung des Exekutivkomitees zugunsten des SWR selbst nicht zugegen war. Anwesend waren dem Vernehmen nach bei dem Treffen Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen, des Verkehrsclub Deutschlands (VCD), sowie Gangolf Stocker, wie Rockenbauch für die Wählergruppe SÖS im Stuttgarter Stadtrat. Auf Vorschlag der S21-Betreiber seien auf dem Treffen des Exekutivkomitees Exklusivrechte für den “Südwestrundfunk” (SWR) ins Spiel gebracht worden. Auf Seiten des Aktionsbündnisses sei daraufhin Kritik geübt worden. Von der Schlichterseite sei dann der Vorschlag gemacht worden, die Exklusivrechte an Phönix zu vergeben. Darauf habe man sich dann bei dem Treffen geeinigt, hieß es. Der Staatssender Phönix wird durch ARD und ZDF betrieben. In Baden-Württemberg ist der zuständige ARD-Sender der SWR. Die Liveübertragung von Phönix zu übernehmen soll nur gegen entsprechende Bezahlung gestattet sein.
Robert Schrem, Gründer von Flügel TV, äußerte sich am gestrigen Abend auf Parkschützer.de (1) zu dem Beschluß des Exekutivkomitees, von dem er nur über Umwege erfuhr:
“fluegel.tv hat mit viel persönlichem Einsatz dem Widerstand gegen S21 eine bundesweite und vielbeachtete Bühne geschaffen. Wir wissen, dass fast die gesamte überregionale Presse über fluegel.tv die Ereignisse in Stuttgart verfolgt. Nun hätte sich für das Bündnis gegen S21 die vermutlich einmalige Gelegenheit ergeben unsere fluegel.tv Plattform noch relevanter zu machen in dem sie darauf bestehen, dass fluegel.tv alles live überträgt. Das hätte uns allen in Zukunft noch mehr Möglichkeit gegeben unsere eigenen Positionen in die Breite der Bevölkerung zu veröffentlichen, ohne von Institutionen wie dem SWR abhängig zu sein.
Statt dessen überträgt nun also der SWR exklusiv und wir alle schauen einfach nur zu. Mich erinnert das an den Abriss des Nordflügels und das Abholzen der Bäume: Wir stehen fassungslos vor einer Absperrung und werden Zeugen einer Demontage, können aber nicht in das Geschehen eingreifen.”
Neben der SÖS, dem VCD und den Grünen sind die Linke, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), Gewerkschafter gegen Stuttgart 21, Leben in Stuttgart, Pro Bahn e.V., die Stiftung Architekturforum Baden Württemberg und die Parkschützer Mitglied im Aktionsbündnis gegen Programm S21. Da die S21-Betreiber unter Leitung der Landesregierung von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) einen vollständigen Stopp der Bauarbeiten während der Schlichtung abgelehnt haben, nehmen die Parkschützer als einziges Mitglied im Aktionsbündnis nicht an den Verhandlungen teil und sind dementsprechend auch nicht im Exekutivkomitee vertreten. (Die Parkschützer brechen das Programm, 15.Oktober)
Ob der unabhängige Internet-Sender Flügel TV nun in seinem Programm die Bevölkerung live und ohne Bezahlung über die Schlichtungsgespräche informieren darf, oder ob die Verhandlungen über diesen größten gesellschaftlichen Disput seit 20 Jahren nun auch noch ein Riesengeschäft für die Informationsindustrie wird, wird wesentlich von den Protesten derjenigen abhängen, um die es hier geht und die all dies überhaupt erst in Bewegung gesetzt haben:
Die Stuttgarter.
Quelle:
(1) http://www.parkschuetzer.de/statements/37382
letzte Korrektur: 12.45 Uhr
Topics: Aktuelle Nachrichten, Politik | 18 Kommentare »
* * */
20.Oktober 2010 at 12:24
@daniel
wieder ein weiterer vortstoss der s21 erbauer, die gegner zu spalten und zu demotivieren. wie auch schon beim baustopp: erst ja, dann doch nur ein bisschen. das sind keine versehen, keine missverständnisse. das ist glasklare taktik. das ziel: stuttgart21 wird gebaut, die leute hören auf zu demonstrieren und mappus wird im märz wiedergewählt. genau das sind die ziele der wahlkampfveranstaltung “diskussion über s21″. wer sich dran beteiligt, wird an der erfüllung der ziele mithelfen – ob gewollt oder ungewollt.
wer sitzt denn jetzt eigentlich am tisch? ich habe was von 7gegen7 gehört. als namen sind mir aber nur herr stocker, herr rockenbauch und der von den grünen bekannt. sind das nicht alles politiker? ich dachte, unter politikern sei das projekt schon genug diskutiert und genehmigt.
für mich bleibts dabei: VOLKSENTSCHEID!
eigentlich sogar 2 – einen in stuttgart, ob sie das ding überhaupt haben wollen und einen deutschlandweiten, ob die deutschen überhaupt dafür soviel geld ausgeben wollen. wenn einer negativ ausfällt, dann pläne eingraben, und keine tunnelröhren!
sorry wegen kleinschreibung – hab nur eine hand frei grad….
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20.Oktober 2010 at 12:45
[...] »Intrige in Stuttgart: Staatssender Phoenix soll Exklusivrechte an Liveübertragung der Schlichtung… [...]
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20.Oktober 2010 at 12:53
Also ich bin auch absolut für FlügelTV, allein weil jeder das Material verwerten kann egal wann egal wie. Also unserer Beweismaterial im Notfall, SWR löscht nach 7 Tagen!!! Übrigens auch interessant zum Thema 30.09 man sollte das Material als Beweismaterial anfordern, aber anderes Thema!
Aber anscheinend wird Phoenix auch live übertragen.
http://de-de.facebook.com/Phoenix
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20.Oktober 2010 at 13:05
Für mich stinkt das Ganze meilenweit gegen den Wind.
Ich verstehe nicht, wie man sich unter solchen Bedingungen an einen Tisch setzen kann.
Im Hintergrund wird munter weitergebaut.
Teile und herrsche fällt mir dazu nur ein.
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20.Oktober 2010 at 13:15
Mit Verbrechern wie der CDU CSU FDP SPD sollte man eigentlich nicht verhandeln. Man sollte sie aus den Ämtern jagen und und dann einsperren.
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20.Oktober 2010 at 13:41
@Regimekritiker meint:
Du hast die Grönen und die Lunken vergessen!
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20.Oktober 2010 at 13:57
wer hat eigentlich diese hirnlosen seitens der s21 gegner ins rennen geschickt??
und wie auf der parkschuetzer seite in den kommentaren zu lesen ist, fängst auch schon an zu wirken.
da macht sich stimmung gegen das aktionsbündnis breit. sind die jetzt einfach zu blöd oder schon geschmiert?
das war doch klar, das einzige, was den befürwortern bleibt, ist die spaltung der protestbewegungen, weil da um etwas geschlichtet wird, wo es keine verhandlungsmasse gibt.
oben oder unten. das sind die alternativen!
und mit dieser aktion, flügel tv draussen zu lassen, sind die gloreichen 7 der gegner in die erste falle getappt.
also, wenn es da wirklich darum geht, demokratie zu leben, wobei am ende ein volksentscheid stehen könnte, dann wurde die demokratie gestern begraben.
wenn selbst punkt 1: Artikel 5 GG
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
als absolut wichtige Bedingung schon kassiert wurde, dann ist geissler das trojanische pferd und die grünen brauchen in bw keine wahlhelfer sondern psychostrategen!!
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20.Oktober 2010 at 14:10
Nochmals meinen Respekt den Parkschützern, Konsequent und mit dem nötigen Wissen ob der Demontage der S21 Gegnern durch Heiner Geißler.
Das Geißler als Schlichter tätig war ist bekannt, aber ob seine Schlichtungen mit Erfolg gekrönt waren eher nicht. Zwischen der GDL und der DB blieb der Erfolg jedenfalls aus. Und was gibt es in Stuttgart zu Schlichten? Nichts!
Im Grunde hat er ja schon mit einerRhetorischen Verschleierung angefangen, nämlich der Bauunterbrechung. Dieser Rhetorische Schachzug wurde als gleich von Mappus und Gönner (Hr. und Fr. lass ich weg, für mich sind das nur Individuen) in der großen Pressekonferenz Gefeiert. Ich erinnere mich noch genau an das Gesicht von Gönner, in dem das hämische Grinsen trotz krampfhafter Unterdrückung immer wieder zum Vorschein kam.
Geißler spricht gern von einem Prototypen den er in Stuttgart testen will. Ich bin Überzeugt davon das S 21 gebaut wird und wir einen neuen „Rhetorischen Prototypen“ erleben werden. Die S 21 Gegner (außer die Parkschützer) sind doch schon vor der ersten Pressekonferenz zusammengebrochen. Warum? Ja weil sie doch schon Mitglieder von Parteien in ihre Führungsspitze integriert haben. Das ist das Ende einer jeden Bewegung. Das war auch das Ende der Montagsdemo in der BRD, durch deren Unterlaufen durch die MLPD. In dem Moment wo dies geschieht ist es schon keine Bürgerbewegung mehr. Schaut mal darauf was die Grünen aus der Friedensbewegung und der anti Atomkraftbewegung gemacht haben. Die haben die in eine Schublade getan um sie nach Bedarf wieder hervorzutun um Wählerstimmen zu erhaschen.
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20.Oktober 2010 at 14:22
ich fordere von den gloreichen 7 der s21 gegner,
das am freitag das erste schlichtungsgespräch die bedingung beinhaltet, flügel tv mit eigenen kameras vor ort senden zu lassen!!!!!!!!!!!!!!!
oh man, ist eigentlich schon zu spät, denn wenn am freitag live von phoenix übertragen wird und otto piefke am fernsehen sieht, wie darum verhandelt wird, ob noch ein kamerateam dabei sein kann oder nicht, wird er sich fragen:
ähhh, was ist denn, ich sehe doch alles live!!
wir müssen auch an die schlichten gemüter dieser nation denken!!
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20.Oktober 2010 at 14:33
ahhh ok, es tut sich was im ländle!!!
flügel tv nun wohl doch dabei.
das sei dann wohl den vielen protestbriefen geschuldet.
ich bleib dabei. ich werde die gloreichen 7 genau beobachten!!
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20.Oktober 2010 at 15:42
@ Politicus
Ich stimme Dir voll und ganz zu.
Die “Schlichtung” wird darauf angelegt sein zu vernebeln und zu verschleiern. Gespannt bin ich auf die Kompromisse, die zur Lösung führen sollen.
(Eine Schlichtung ist die außergerichtliche Beilegung eines Rechtsstreites zwischen streitenden Parteien durch einen von einer neutralen Instanz vorgeschlagenen Kompromiss, der von den Parteien akzeptiert wird.-Wikipedia-)
Wie Daniel Neun im Artikel vom 15. schreibt, haben die einzigen die mein Vertrauen haben, bereits angekündigt an dieser Show nicht teilzunehmen.
http://www.radio-utopie.de/2010/10/15/die-parkschutzer-brechen-das-programm/
Also ab mit der Show ins Fernsehen, dort wird sie sterben.
Wichtig ist, dass der Protest auf der Straße weitergeht!!!
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20.Oktober 2010 at 16:12
Ich habe gerade ein Statemenet von Thomas Langner gelesen (19.10.2010 um 20:42, aus dem obigen Statement), das vielleicht die Sache ein bischen klarer macht:
“@All: “Wenn das Bündnis gegen S21 es tatsächlich zulässt,…” Mehr braucht man nicht zu lesen.”
Rschrem scheint sich also nicht zum Bündnis gehörig zu fühlen, deswegen diese etwas distanziert anmutende Äußerung.
Aber selbst wenn es ihm letzlich doch darum Geld irgendwann mit Flügel-TV Geld zu verdienen, was er als Kommentar in dem oben von Daniel verlinkten Statement verneint hat, solange er unsere Sache unterstützt, ist das ja trotzdem okay.
Er würde sich nämlich sehr schnell selber Schaden, wenn er hier nicht mehr mitziehen würde.
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20.Oktober 2010 at 16:45
fritz hat auf bei-abriss-aufstand mal versucht, die zusammensetzungen der gruppierungen aufzuzeichnen:
http://www.bei-abriss-aufstand.de/2010/10/20/komplexer-widerstand/
sehr komplizierte sache, vor allem weil oft nicht zwischen dem parkschützern ( http://www.parkschuetzer.de/ ) und den aktiven parkschützern ( http://www.bei-abriss-aufstand.de/ ) unterschieden wird. auch ich bn dieser verwirrung anfänglich aufgelaufen. bei mir wars so: als parkschützer.de mitglied hab ich mich gefreut, dass meine gruppierung laut den medien die sache richtig erkannt hat und ausgestiegen ist. dann kommt von parkschützer.de ein newsletter, unterschrieben von herrn stocker… verwirrung komplett.
stocker, mielert, rockenbauch, kretsch..???.. usw. nirgends wird das verhandlungsteam mal übersichtlich vorgestellt. wer für welche gruppierung, ausgeübter beruf, partei- oder organisationsmitglied von? wie kamen sie in diese rolle? gewählt oder bestimmt oder selbsternannt oder sonst wie?
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20.Oktober 2010 at 17:02
Sorry, mein letzter Kommentar war etwas zu negativ Richtung Herr Schremm eingestellt. Ich hatte den Artikel von Daniel noch nicht richtig gelesen gehabt.
Herr Schremm war bei der Entscheidung also komplett außen vor.
Nach dem Interview mit Sybille Kleineke (Teil 3) sowie diesem Satz aus Daniels Artikel:
“Anwesend waren dem Vernehmen nach bei dem Treffen Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen, des Verkehrsclub Deutschlands (VCD),”
bin ich der Meinung, dass man die Grünen, den VCD, den BUND und die Linken aus dem Bündnis rausschmeissen sollte. Es sind inzwischen zehntausende Leute bei Stuttgart 21 aktiv dabei, auch bundesweit, so dass man deren “Unterstützung” nicht mehr benötigt. Reden und sich in Position bringen können auch andere Leute gut.
Das Geld für die Mitgliedschaft in einem dieser “Vereine” kann man dafür z.B. in das Abonnement der Zeitschrift Fahrgast oder der Veröffentlichungen von “Pro Bahn” stecken. Da hat man mehr davon.
Man muß sich nur deren “Unterstützung” des Projekts Volksbegehren anschauen, dann ist alles klar.
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20.Oktober 2010 at 17:44
da hilft nur eins: ALLE Stuttgarter und JEDEN den so ein Lobbygekrieche stört, kündigen gesammelt die GEZ Abzocke und setzen damit ein Zeichen gegen mediale Volksverhetzung!
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20.Oktober 2010 at 18:46
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mit meiner kommentierung laufe ich wieder gefahr als ein uboot bezeichnet zu werden. ich wehre mich ausdrücklich vehement dagegen.
was ich jetzt sagen will, ist folgendes:
die parkschützer sind die einzigen kompetenten und wahrhaften interessenvertreter gegen das projekt s21.
alles was sich dazu geordnet hat sind zweifelhafte mitstreiter. aus diesen reihen kommt zersetzung, aufweichung und anmaßung. sie erheben sich als sprecher und verhandlungspartner.
schaut sie euch genau an, aus welchem spektrum sie kommen und welche interessen sie in wahrheit vertreten. herrscht dann darüber klarheit, und das dürfte nicht schwer sein, dann ist klar, wohin sie eueren protest führen.
wenn auch nur EINE einzige partei der etablierten dabei ist, dann sollten doch euere alarmglocken schrillen. alles was aus dieser richtung bei euch zugang findet zerstört BEWUSST euere berechtigten forderungen. ich betrachte es als einen fehler, dass ihr euch für verhandlungen habt ausbooten lassen. damit ist ganze geschwächt und läuft in eine entgegengesetzte richtung.
habt ihr schon mal daran gedacht, dass das system viel, sehr viel gelernt hat aus den erfahrungen anderer, wenn es um machterhalt geht. es müssen nicht wasserwerfer sein, oh nein, man macht das anders und kommt durch unterwanderung und angeblicher interessengemeinschaft viel besser zum ziel. und genau das ist zu beobachten!
ich sage euch was voraus:
wenn ihr standhaft bleibt, trotz der sich anbahnenden faulen kompromisse euer angeblichen mitstreiter, ihr weiter demonstriert und die faulen abmachungen anprangert, dann wird die staatsgewalt, aufgrund der ausgehandelten faulen festlegungen, mit gewalt gegen euch vorgehen können. euer protest kann noch so friedlich sein.
wenn es euch aber trotz dieser tatsachen gelingen sollte weiterhin die MASSEN zu mobilisieren, dann habt ihr für euer forderungen weiterhin chancen.
allerdings dürften die protestaktionen nicht mehr so friedlich ablaufen wie bisher. mit verhaftungen ist zu rechnen.
damit nähert sich das ganze den französichen protesten und ich bin mir darin sicher, euere aktionen werden bundesweites echo haben. ob dann die herrscherjunta das überlebt, auf welche art auch immer, wage ich zu bezweifeln.
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20.Oktober 2010 at 18:56
übrigends, heute 20 uhr… fluegel.tv auf den sack sendung
http://www.fluegel.tv/index.php?article_id=4
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20.Oktober 2010 at 19:21
Es gibt ein Update: Flügel.tv darf das Signal von Phönix kostenlos übernehmen. D.h. Flügel.tv darf zwar nicht selber filmen, aber das was Phönix filmt übertragen.
Wenn man nicht alles non-stopp sehen kann, außer vielleicht in der Mittagspause, dann sollte man natürlich für Wirbel sorgen.
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